Politik und Presseberichte

CDU-Mitglied will große Koalition nicht mittragen

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POLITIK: Ludger Ramme gibt Mandat zurück

MAZ vom 06.01.2009

FALKENSEE - Ludger Ramme (CDU) hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Falkenseer Stadtverordneter zurückgegeben. Sein Amt übernimmt ein Nachrücker aus dem Wahlkreis 4 (Finkenkrug/Waldheim).

Ramme begründet seinen Schritt mit dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU: „Ich habe derzeit grundsätzliche Bedenken gegen eine große Koalition und mich seit Beginn der für mich überraschenden Gespräche dagegen ausgesprochen“, sagte Ramme der MAZ. Die CDU werde als „Juniorpartner“ im Land, im Kreis und nun auch auf kommunaler Ebene von dieser Konstellation keinen Vorteil haben, weiterlesen...

Politik und Presseberichte

Aus dem Ruder gelaufen

Leserbrief in der MAZ vom 03.01.2009 zum Artikel Lärmaktionsplan steht zur Beschlussfassung an vom 17.12.2009 Jetzt ist es von den Stadtverordneten bestätigt: Nicht die Spandauer Straße in Falkensee ist am stärksten von Verkehrslärm betroffen, sondern nur der Abschnitt der Falkenhagener Straße zwischen Sonnen- und Bahnhofstraße. Für diesen Teil werden mehr als sechs Millionen Fahrzeuge im Jahr angegeben, also mehr als 16 500 Fahrzeuge täglich. Für die Spandauer Straße werden die von Bürgermeister Heiko Müller verteidigten Zahlen von angeblich 17 000 Fahrzeugen täglich auf nur noch 8 500 Fahrzeuge reduziert und im Lärmaktionsplan am 17. Dezember 2008 von den Stadtverordneten weiterlesen...
BISF Pressemitteilungen, Nordumfahrung, Umwelt

Presseinformation der BISF zum Juchtenkäfer

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee e.V. (BISF) stellt Folgendes zur Berichterstattung über die Nordumfahrung vom 02.01.2009 in der Märkischen Allgemeinen Zeitung fest (Zitat: “So brachten Naturschützer den Juchtenkäfer ins Spiel, dessen Vorhandensein im Plangebiet sich später aber als nicht so ungewöhnlich entpuppte, wie von den Naturschützern dargestellt. Ein Käferfreund hatte eine größere Stückzahl ausgesetzt.”). Diese Aussagen treffen nicht zu. Vielmehr verhält es sich wie folgt:

Der Juchtenkäfer oder Eremit (Osmoderma eremita) ist ein holzbewohnender Käfer mit einer sehr speziellen Biologie. Er benötigt sehr spezifische Lebensbedingungen weiterlesen...
Nordumfahrung

Tiefe Gräben

Ein Kommentar
MAZ vom 02.01.09 MEINUNG   Befürworter und Gegner des Projekts beharren auf ihren Positionen 2008 war in Falkensee und Schönwalde-Glien geprägt vom Meinungstreit um Für und Wider der geplanten Nordumfahrung. Die Argumente bleiben 2009 gültig. Zwei Protagonisten fassen die Positionen zusammen: Für die Befürworter Norbert Ulrich aus der Bürgerinitiative "Pro Nordumfahrung- Mensch, Verkehr, Leben"; für die Gegner Carsten Radtke aus der Bürgerinitiative "Schönes Falkensee".
Nordumfahrung

Auf ein Wort Demokratisch

MAZ vom 02.01.09 Stefan Kuschel über den weiteren Verlauf der Debatte um Falkensees Nordumfahrung Angesichts der vielen Jahrestage und Wahlen im neuen Jahr, wird man in Falkensee womöglich Dankbarkeit empfinden. Nämlich dann, wenn vermutlich schon im Frühjahr ein Thema wiederkehrt, das wenig zu tun hat mit Maueröffnung oder Politik auf Landes-, Bundes- oder Europabene. Auch wenn der Gehalt an Neuigkeiten bei diesem Thema bis auf weiteres erschöpft ist. Ja, die Rede ist von der Nordumfahrung, die die Gemüter von Befürwortern und Gegnern 2008 dauerhaft erhitzt hat und deren Planung in die entscheidende Phase tritt. Die Einwände werden ausgewertet und weiterlesen...
Nordumfahrung

„Richter lassen sich nicht beeindrucken“

 MAZ vom 02.01.2009 Nordumfahrung Kommunalwissenschaftler Michael Nierhaus über gute Argumente und die Dauer von Gerichtsverfahren Michael Nierhaus leitete als Professor für Kommunalrecht lange Jahre das Kommunalwissenschaftliche Institut in Potsdam. Über den aktuellen Stand im Planfeststellungsverfahren zur Nordumfahrung sprach mit ihm Oliver Fischer. MAZ: Herr Nierhaus, die Falkenseer haben sich rege am Verfahren beteiligt und reichlich Einwendungen geschrieben. Dennoch gab es und gibt es immer wieder die Befürchtung, die Nordumfahrung sei nach so vielen Jahren Planung bereits in Sack und Tüten. Haben die Gegner überhaupt noch eine Chance? Michael Nierhaus: Erstmal prüft die Behörde ja die Einwendungen selbst. Wenn sie weiterlesen...
Nordumfahrung

Knallballon und Käfer Nordumfahrung

Im neuen Jahr wird es vor allem um Kritik und Bedenken gehen MAZ vom 02.01.2009 Wie geht es weiter mit der Nordumfahrung? 2009 verspricht Spannung – es wird über die Einwendungen gegen das Straßenprojekt beraten. FALKENSEE Nachdem 2008 das mehrfach verschobene Planfeststellungsverfahren für den Nordteil der Falkenseer Ortsumfahrung endlich begonnen hatte, sorgte eine Terminankündigung für Unmut. Der federführende Landesbetrieb Straßenwesen Potsdam wollte die Planunterlagen ausgerechnet in den Sommerferien in Falkensee und anderen betroffenen Gemeinden auslegen lassen. Erst nach Protesten der Gegner des umstrittenen Straßenbauprojekts wurde der Beginn der Auslegung auf den 1. September verschoben. Vier Wochen lang lagen die weiterlesen...
Politik und Presseberichte

Haben Sie Angst vor den Einwohnern, Herr Schröder?

Leserbrief in der MAZ vom 20.12.08  Zur Wahl des Landrates Nun ist die Katze aus dem Sack: Landrat Schröder will nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, sondern lieber auf die sichere Mehrheit der neuen Zählgemeinschaft im Kreistag bauen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Das ist rechtlich zulässig; das Landesrecht sieht das letztmalig als Ausnahme vor. Wohlgemerkt, man kann das so machen, muss es aber nicht. Wäre es nicht richtiger, sich den Menschen direkt zu stellen? Scheut man etwa die Wähler? Haben Sie Angst vor den Einwohnern, die Sie vertreten, Herr Schröder? Es ist schon bezeichnend, wenn unser Landrat weiterlesen...
Politik und Presseberichte

Ein barockes Ränkespiel

 Leserbrief in der MAZ vom 20.12.08  Zur Politik der Sozialdemokraten Sie kennen das Lied der Toten Hosen „Ich bin käuflich“? Nun gut, so weit würde ich nicht gehen. Aber man muss der SPD für ihre Politik schon Respekt zollen. Nicht für die Umsetzung ihrer Wahlaussagen – wir alle erinnern uns noch an Heiko Müllers Hallenbad. Sondern vielmehr für ihr schon fast barockes Ränkespiel. Schauen wir drei Jahre zurück, der aussichtsreichste Bewerber für das Amt des Bürgermeisters in Falkensee Roger Lewandowski (CDU) bekommt vom SPD-Landrat Burkhard Schröder mit der Bedingung einer großen Koalition auf Kreisebene den Posten des stellvertretenden Landrates weiterlesen...
Politik und Presseberichte

Die Flugzeuge waren wohl nicht laut genug

Leserbrief in der MAZ vom 20.12.08  zu den aktuellen Beratungen zum Lärmaktionsplan In den vergangenen Monaten wurde der Lärmaktionsplan in der Stadt Falkensee behandelt. Offenbar heimlich, still und leise. Mit Verspätung, weil er eigentlich schon im Juli fertig sein sollte. Ohne große Diskussionen, ohne Bürgerbeteiligung, wie es das Gesetz fordert. Nur eine Auslage im Rathaus und eine kleine Runde mit betroffenen Anwohnern der Falkenhagener Straße. Warum diese Zurückhaltung, obwohl doch den von Lärm geplagten Bürgern etwas Gutes getan werden soll? Ausnahmslos ging es in den Untersuchungen um Verkehrslärm. Der Bahnlärm wurde nicht betrachtet, weil das Eisenbahnbundesamt nicht die richtigen weiterlesen...