Planrechtfertigung

Planrechtfertigung

Keine Notwendigkeit für den Bau der Nordumfahrung

Jeder Bau einer Straße ist mit dem Eingriff in Rechtspositionen verbunden (Gefährdungen der Gesundheit durch Lärm, Wertminderung von Grundstücken, Zerstörung von Natur, etc.). Diese Eingriffe sind nur dann gerechtfertigt, wenn der Bau der geplanten Straße erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit wird im Rahmen der so genannten Planrechtfertigung im Planfeststellungsverfahren geprüft.

Den bisher vorhandenen Planungsunterlagen für die Nordumfahrung sind drei Begründungen zu entnehmen:

  1. Entlastung der Ortsdurchfahrten
  2. Wirtschaftlichkeit durch Zeitgewinn
  3. Verbesserung der Verkehrssicherheit

Diese Argumente sind haltlos und stellen keine stichhaltige Planrechtfertigung dar, denn die Erforderlichkeit einer Ortsumgehung ist aus keinem verkehrlichen Grunde geboten:

Zu 1 Entlastung der Ortsdurchfahrten

Der vom Landesbetrieb Straßenwesen beauftragte Verkehrsgutachter hat errechnet, dass der Durchgangsverkehr in Falkensee einen Anteil von lediglich 8% ausmacht. Die übrigen 92% sind Quell- und Zielverkehre (Pendlerverkehre) sowie Binnenverkehre der Stadt. Die Nordumfahrung hätte nahezu keine Auswirkungen auf diese Verkehre, da die Verkehrsströme ganz andere Richtungen aufweisen! Eine angenommene Entlastung des innerörtlichen Verkehrs um etwa 8% Durchgangsverkehr rechtfertigt nicht den Bau einer Ortsumgehung. Eine derart geringe Entlastung ist unter Lärmgesichtspunkten für die betroffenen Anwohner (leider) überhaupt nicht wahrnehmbar. Einige Straßen (z.B. Spandauer Straße) würden künftig überhaupt nicht entlastet oder sogar stärker belastet. Es ist tatsächlich so, dass sich der Gesamtverkehr in ganz Falkensee durch die Umgehungsstraße überhaupt nicht spürbar verringert!

 

Zu 2 Wirtschaftlichkeit durch Zeitgewinn

Die Wirtschaftlichkeit der Ortsumfahrung wird nicht näher nachgewiesen, jedoch auf einen möglichen Fahrzeitgewinn von 9 Minuten in Nord-Süd-Richtung und 14 Minuten in West-Ost-Richtung verwiesen. Dies ist reine Spekulation. Heute benötigt man von Schönwalde kommend, im Durchschnitt weniger als 7 Minuten vom Ortseingang bis zum Spandauer Platz, und aus Nauen kommend bis zum Spandauer Platz weniger als 12 Minuten.

Die BISF hat eine eigene Fahrzeiterhebung durchgeführt. Daraus ergibt sich eine maximale Zeitersparnis in Ost-Westrichtung von 2,5 Min. und in Nord-Südrichtung von 1,75 Min. Diese Zeitersparnis wäre allerdings nur für den Durchgangsverkehr (8% des Gesamtverkehrs) und nur zu Hauptverkehrszeiten zu erzielen. Außerhalb der Stoßzeiten tendiert die Zeitersparnis durch die Nordumfahrung gegen Null.
Sollen dafür 30 Mio. € ausgegeben werden?

 

Zu 3 Verbesserung der Verkehrssicherheit

Die Verkehrsgutachter haben sich auch beim Thema Verkehrssicherheit die Arbeit sehr einfach gemacht, indem lediglich eine Behauptung aufgestellt wird, dass die Unfälle in Falkensee bei Vorhandensein einer Umfahrungsstraße reduziert werden könnten. Zur Unterstützung dieser Behauptung wird lediglich eine Unfallsteckkarte beigefügt. Welcher Art die dort verzeichneten Unfälle sind und wie diese zukünftig allein durch das Bestehen einer Ortsumfahrung vermieden werden sollen, wird nicht ausgeführt. Wenn sich der Verkehr innerhalb der Stadt kaum reduziert (siehe oben), dürften auch die Unfälle kaum signifikant zurückgehen. Außerdem ist jedem Verkehrsplaner bekannt und durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt, dass Ortsumfahrungen wegen der höheren Geschwindigkeiten zu schweren Unfällen und damit steigenden Risiken führen, insbesondere auch an den Fußgänger- und Radfahrerübergängen, sowie an den geplanten Verkehrskreiseln.

 

Die BISF ist deshalb der Auffassung, dass eine gerichtsfeste Planrechtfertigung nicht vorliegt, denn:

  • Die geplante Straße beeinflusst und verbessert nicht die Verkehrsströme innerhalb Falkensees (92% des Verkehrs ist „hausgemacht“); durch die beabsichtigte Umlenkung von Verkehrsströmen auf die geplante Ortsumfahrung wird es im Gegenteil sogar zur zusätzlichen Belastung von Wohnstraßen kommen,
  • sie schafft keine gesundheitlich wahrnehmbaren Entlastungen für die Anwohner der bestehenden Ortsdurchfahrten, aber sie transportiert zusätzliche Schadstoffe in die gesunde Natur (das verhindern auch die 5m hohen Schallschutzwände nicht),
  • sie verbessert nicht die Verkehrsverbindungen nach Berlin; hier bleibt die Spandauer Straße als Zubringer nach Berlin die große Schwachstelle,
  • sie führt zu keiner Beseitigung von Gefahrenquellen, sondern schafft neue,
  • sie ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern, weil selbst bei einem errechneten Zeitgewinn von einigen Minuten die Zerstörung von Natur und Naherholungsgebieten durch die Ausgabe von 30 Millionen € nicht gerechtfertigt ist.

Falkensee im Januar 2008.