Den gestrigen Beschluss des Infrastrukturausschusses des Landtages, dem Entwurf des Landesstraßenbedarfsplan-Gesetzes mit der dort enthaltenen Ortsumfahrung Falkensee zuzustimmen, sieht die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Enttäuscht ist die BISF darüber, dass die „Nordumfahrung“ als geplante Maßnahme im Bedarfsplan erhalten blieb, obwohl sie nachgewiesenermaßen wenig Nutzen, ein großes Risiko für die Umwelt und hohe Kosten für den Landeshaushalt bringen würde. Selbst die Landtags-Fraktion der Linken äußerte große Bedenken an der Falkenseer Ortsumfahrung. Aber sie musste sich offensichtlich dem internen Druck der SPD in der Regierungskoalition beugen, die den Bedarfsplan unbedingt für ihren Minister Vogelsänger weiterlesen...

Am 16. Juni (Donnerstag) steht im Infrastrukturausschuss des Landtages wieder der vielfach kritisierte Landesstraßenbedarfsplan auf dem Programm. Während der Anhörung am 17. Februar hagelte es Proteste von vielen Seiten gegen die Straßenplanungen des Infrastrukturministeriums. Auch im Nachgang häufen sich die Beschwerden über kaputte Landesstraßen im ganzen Land, weil zu wenig für die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes getan wird (vgl. Artikelauszüge im Anhang). Andererseits ist nicht nachvollziehbar, dass 16 Jahre alte Planungen für den Neubau von „indisponiblen“ Straßen ungeprüft in den Bedarfsplan übernommen werden sollen, obwohl dies dem Gesetz widerspricht und der Nutzen zweifelhaft ist. Immerhin haben sich in den weiterlesen...

Die Anhörung vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft des Brandenburger Landtags am gestrigen Donnerstag brachte für die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einem attraktiven, lebenswerten, naturbelassenen Norden Falkensees ohne „Nordumfahrung“. Während der zweieinhalbstündigen Anhörung von insgesamt 11 Institutionen zum umstrittenen neuen Landesstraßenbedarfsplangesetz der Landesregierung konnte die BISF durch eine klar aufgebaute Präsentation mit vielen Fakten deutlich machen, dass die geplante Ortsumfahrung sehr wenig Nutzen brächte (im Sinne einer Entlastung der heutigen Straßen), ein hohes ökologisches Risiko beinhaltet (durch die Beeinträchtigung von zwei europäisch geschützten FFH-Gebieten) und wegen der Finanzmittelknappheit kaum weiterlesen...

In den nächsten Wochen soll das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz im brandenburgischen Landtag verabschiedet werden, so sehen es die rot-roten Regierungsabsprachen vor. Mit dem Gesetz soll der Bedarf an Straßenneubauten im Land für die nächsten 15 Jahre beschlossen werden. Infrastruktur­minister Vogelsänger hatte im Frühjahr angekündigt, dass viele Neubauvorhaben aus Mangel an Finanzmitteln gestrichen wurden und dem Erhalt von Landesstraßen absoluter Vorrang gewährt werden soll.

Mit dem neuen Bedarfsplan entwickelt sich nun ein weiterer handfester Skandal. Vorgeschrieben ist im Gesetz, dass der gesamte bisherige Plan mit all seinen Maßnahmen überprüft werden soll, und zwar - wie das Ministerium selbst ausführt - nach aktuellen weiterlesen...