Archiv der Kategorie: Politik und Presseberichte

Müller dafür, BI dagegen

Falkensee: Kontroverse dauert an

BRAWO vom 20.02.2011

Falkensee/Potsdam – Bei ihrer Anhörung zum Landes-Straßenbedarfsplan-Gesetz vor dem Verkehrsausschuss des Landtags hat die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) die geplante Ortsumfahrung von Falkensee (L 20/L 201 neu) nachdrücklich abgelehnt.

Falkensees Bürgermeister Heiko Müller begrüßte dagegen in der von ihm vorgetragenen Stellungnahme die umstrittene Planung. Dabei verwies er auf die steigende Einwohnerzahl der Stadt und die damit verbundene Verkehrsbelebung. Müller wurde bei der Anhörung in Begleitung von Vertretern einer nordumfahrungsfreundlich orientierten Bürgerinitiativ begleitet.

Zur Begründung seiner Ablehnung sagte BISF-Sprecher Marc-Oliver Wille vor dem Ausschuss, dass die bekannt gewordene Planung verkehrspolitisch nicht notwendig, finanziell weiterlesen...

Es bleibt beim Lärm

BRAWO vom 13.2.2011

Deutsche Bahn AG sieht laut Bürgerinitiative momentan keinen Handlungsbedarf

FALKENSEE. (red) Die Deutsche Bahn AG will nach Angaben der Bürgerinitiative (BI) "Schönes Falkensee" in absehbarer Zeit vorerst nichts gegen den Lärm an der Bahnstrecke im Raum Falkensee unternehmen.

"Den betroffenen Bürger die sich an die BI gewandt hatten, kann momentan keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation gemacht werden", hieß es in einer Mitteilung.
Immerhin sehe das Eisenbahnbundesamt in seinem nationalen "Gesamtkonzept der Lärmsanierung" langfristig Lärrnschutzmaßnahmen an dem Streckenabschnitt in Falkensee vor. Für die so genannte "Strecke NT. 6100" - Berlin-Hamburg - ist eine entsprechende weiterlesen...

Gesetz ist für Bürgerinitiative ein Skandal

Nordumfahrung - Dreierbund sieht Landesbehörden auf einem rechtswidrigen Weg

Brawo vom 28.11.2010

Von Klaus Meynersen

Falkensee – Zur Abwehr der umstrittenen Nordumfahrung hat sich ein Dreierbund gebildet: eine Partnerschaft aus Bund für Naturschutz (BUND), Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) und den Grünen. Aktueller Anlass dafür ist die erklärte Absicht der Brandenburgischen Regierung, das Straßenbedarfsplan-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit beginnt aus der Sicht von Marc-Oliver Wille von der BISF ein „handfester Skandal.“

Gesetzlich vorgeschrieben ist, den gesamten bisherigen Plan nach aktuellen verkehrs- und umweltbezogenen Kriterien zu überprüfen. Tatsächlich hat jedoch das Infrastrukturministerium die problematische Falkenseer Ortsumgehung kurzerhand für weiterlesen...

Teurer Fehler

Potsdamer Neuste Nachrichten

Von Jana Haase

Brandenburg hat jahrelang Bundesgeld für Landesstraßen kassiert / Sieben Millionen Euro Rückzahlung (26.11.10)

Potsdam - Das Land Brandenburg hat offenbar jahrelang unrechtmäßig Bundesgelder für den Ausbau und die Unterhaltung von Landesstraßen bezogen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Demnach muss Brandenburg in diesem Jahr insgesamt rund 7 Millionen Euro fälschlich erhaltener Gelder an den Bund zurückzahlen.

Konkret geht es dabei um die Bundesstraße B 2, die vor sieben Jahren teilweise zur „Landesstraße“ L 200 abgestuft wurde. Betroffen war laut Bundesrechnungshof eine Teilstrecke von knapp 45 Kilometern Länge weiterlesen...

Straßenbau: Opposition will Anhörung

Potsdamer Neuste Nachrichten

Grüne, CDU und FDP rügen Bedarfsplan. Rot-Rot möchte 15 Jahre alte Projekte ungeprüft fortschreiben (23.11.10)

Von Matthias Matern
Potsdam/Falkensee - Der Entwurf der brandenburgischen Landesregierung für einen neuen Landesstraßenbedarfsplan stößt bei Opposition und Bürgerinitiativen auf Widerstand. Kritisiert wird vor allem mangelnde Transparenz und fehlende Bedarfsprüfungen bei der Auswahl der Projekte. Auf der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses im Landtag am Donnerstag wollen deshalb Grüne, CDU und FPD eine Anhörung von Experten und betroffenen Gemeinden fordern. Wie berichtet, will die Landesregierung, wegen des angespannten Haushalts die Ausgaben für Neubauprojekte gegenüber dem alten Plan von 1995 deutlich zurückfahren. weiterlesen...

Müller weiter für Ortsumfahrung

BRAWO Nr. 44 vom 31.10.10

Entwurf gebilligt

Falkensee (pat) – Falkensees Bürgermeister Heiko Müller hat die Kabinetts-Billigung des von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (beide SPD) eingebrachten Entwurfs zum Landestraßenbedarfsplan bis zum Jahr 2024 begrüßt.

Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.

© mzv

Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.

Denn auf der erheblich zusammengestrichenen Liste, auf der noch 18 Bauvorhaben enthalten sind, steht weiterhin die Ortsumfahrung Falkensee (L20/L201) weit oben auf der Agenda.

„Ich halte das aus Sicht der Stadt für eine absolut richtige Entscheidung“, sagte weiterlesen...

Breitbandoffensive in der Region

BRAWO vom 15.8.2010

Falkensee – Noch immer ist die Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) im Osthavelland teilweise schlecht, in einigen Bereichen gibt es sogar keinerlei Angebote

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Nach der ersten Auswertung von rund 250 Fragebögen: Die roten Punkte zeigen, wo ein hoher Bedarf an DSL-Anschlüssen besteht.

Deshalb beabsichtigen der Landkreis Havelland, die Stadt Falkensee und die Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Schönwalde-Glien und Wustermark in einem abgestimmten Verfahren, Fördermittel für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur zu beantragen. Als nötige Voraussetzung dafür, muss weiterlesen...

Leserbrief

MAZ vom 05.08.2010

Genehmigung des Verfassers liegt vor.

ZU „UM JAHRE ZURÜCKGEWORFEN“, 17./18.7. Das Geld einfach umschichten

Die Knappheit öffentlicher Gelder für den Straßenbau nimmt mittlerweile bedrohliche Ausmaße an. Das Land Brandenburg streicht immer häufiger nicht nur Neubauvorhaben, sondern offensichtlich auch Aus- und Umbaumaßnahmen bei vorhandenen Ortsdurchfahrten. Das trifft aktuell die Falkenseer Straße in Schönwalde-Glien und auch die Spandauer Straße in Falkensee. Von einer Verlängerung des Brunsbütteler Damms bis an die Landesstraße 20 bei Dallgow-Döberitz ganz zu schweigen.

Auf der einen Seite fehlen also Finanzmittel, um Landesstraßen innerorts zu sanieren und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auch für Radwege weiterlesen...