Archiv der Kategorie: Politik und Presseberichte

Tour de Natur kommt wieder nach Falkensee

 

Aktiv, umweltbewegt und unaufhaltsam kommt sie wieder nach Falkensee – die Tour de Natur auf ihrem Weg von Halle an der Saale bis Greifswald. Dieses Jahr ist sie am 27ten und 28ten Juli in unserer Stadt, und es wird - wie im vorigen Jahr - eine Kund-gebung mit Kulturangebot sowie eine Fahrraddemonstration für eine vernünftige Verkehrspolitik und den Erhalt der Natur in und um Falkensee geben. Genaueres zu den Veranstaltungen in Falkensee wird hier im blog der BISF und in der Lokalpresse zu lesen sein.

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Petition zum Straßenneubaustopp

Bürgerinitiativen aus Sachsen und weiteren Bundesländern, die wie wir bereits mehrere Jahre gegen unsinnige und fragwürdige Verkehrsprojekte kämpfen, haben eine Petition zum Vorrang der Erhaltung von Straßen vor dem Straßenneubau initiiert. Der Forderung schließen wir uns gerne an. Deshalb die Bitte an alle: Bitte die Petition lesen und online mitzeichnen und bitte auch an Freunde, Bekannte und Mitstreiter weiterleiten.
Die Petition ist bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen muss. Ausführliche Informationen weiterlesen...

Protest per Entschließung

Reform: Abgeordnete setzten sich für Polizeiinspektionsstandort in Falkensee ein

BRAWO vom 17.04.2011

Falkensee (pat) – Mit einer an den Landtag und an Innenminister Dietmar Woidke (SPD) adressierten Entschließung wollen die Abgeordneten der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt einer 24-Stunden-Wache und den Verbleib der Kriminalpolizei kämpfen. Die Protestnote gilt laut Bürgermeister Heiko Müller (SPD) als „Bitte an das Land, den Vorschlag noch einmal zu überdenken“.

Laut Abschlusbericht der Aufbaustäbe zur Polizeireform soll Nauen, so die Empfehlung, künftig als Polizeiinspektionsstandort besser geeignet sein. Weil das aber die Falkenseer Kommunalpolitiker anders sehen, wollen die Abgeordneten ein Zeichen setzen. In der Entschließung heißt weiterlesen...

Leserbrief zu Aussagen des Bürgermeisters

Gekürzte Fassung veröffentlicht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25. März 2011. Hier der Originaltext:

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) ist sehr verwundert über Aussagen von Falkensees Bürgermeister Heiko Müller zur geplanten „Nordumfahrung“, die die Märkische Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9.3.2011 wiedergibt (Artikel "Bürgermeister gibt Nordumfahrung nicht auf"). Herr Müller informiert die Bürger wie auch eine Woche zuvor die Stadtverordneten nicht zutreffend. Es ist geradezu ein Armutszeugnis, dass das Stadtoberhaupt Sachlichkeit in der Diskussion fordert und selbst unsachlich argumentiert.

Die BISF betont, dass sie rein objektive Gründe gegen die aus ihrer Sicht nahezu nutzlose und schädliche Straße weiterlesen...

Müller dafür, BI dagegen

Falkensee: Kontroverse dauert an

BRAWO vom 20.02.2011

Falkensee/Potsdam – Bei ihrer Anhörung zum Landes-Straßenbedarfsplan-Gesetz vor dem Verkehrsausschuss des Landtags hat die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) die geplante Ortsumfahrung von Falkensee (L 20/L 201 neu) nachdrücklich abgelehnt.

Falkensees Bürgermeister Heiko Müller begrüßte dagegen in der von ihm vorgetragenen Stellungnahme die umstrittene Planung. Dabei verwies er auf die steigende Einwohnerzahl der Stadt und die damit verbundene Verkehrsbelebung. Müller wurde bei der Anhörung in Begleitung von Vertretern einer nordumfahrungsfreundlich orientierten Bürgerinitiativ begleitet.

Zur Begründung seiner Ablehnung sagte BISF-Sprecher Marc-Oliver Wille vor dem Ausschuss, dass die bekannt gewordene Planung verkehrspolitisch nicht notwendig, finanziell weiterlesen...

Es bleibt beim Lärm

BRAWO vom 13.2.2011

Deutsche Bahn AG sieht laut Bürgerinitiative momentan keinen Handlungsbedarf

FALKENSEE. (red) Die Deutsche Bahn AG will nach Angaben der Bürgerinitiative (BI) "Schönes Falkensee" in absehbarer Zeit vorerst nichts gegen den Lärm an der Bahnstrecke im Raum Falkensee unternehmen.

"Den betroffenen Bürger die sich an die BI gewandt hatten, kann momentan keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation gemacht werden", hieß es in einer Mitteilung.
Immerhin sehe das Eisenbahnbundesamt in seinem nationalen "Gesamtkonzept der Lärmsanierung" langfristig Lärrnschutzmaßnahmen an dem Streckenabschnitt in Falkensee vor. Für die so genannte "Strecke NT. 6100" - Berlin-Hamburg - ist eine entsprechende weiterlesen...

Gesetz ist für Bürgerinitiative ein Skandal

Nordumfahrung - Dreierbund sieht Landesbehörden auf einem rechtswidrigen Weg

Brawo vom 28.11.2010

Von Klaus Meynersen

Falkensee – Zur Abwehr der umstrittenen Nordumfahrung hat sich ein Dreierbund gebildet: eine Partnerschaft aus Bund für Naturschutz (BUND), Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) und den Grünen. Aktueller Anlass dafür ist die erklärte Absicht der Brandenburgischen Regierung, das Straßenbedarfsplan-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit beginnt aus der Sicht von Marc-Oliver Wille von der BISF ein „handfester Skandal.“

Gesetzlich vorgeschrieben ist, den gesamten bisherigen Plan nach aktuellen verkehrs- und umweltbezogenen Kriterien zu überprüfen. Tatsächlich hat jedoch das Infrastrukturministerium die problematische Falkenseer Ortsumgehung kurzerhand für weiterlesen...

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Potsdamer Neuste Nachrichten

Von Jana Haase

Brandenburg hat jahrelang Bundesgeld für Landesstraßen kassiert / Sieben Millionen Euro Rückzahlung (26.11.10)

Potsdam - Das Land Brandenburg hat offenbar jahrelang unrechtmäßig Bundesgelder für den Ausbau und die Unterhaltung von Landesstraßen bezogen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Demnach muss Brandenburg in diesem Jahr insgesamt rund 7 Millionen Euro fälschlich erhaltener Gelder an den Bund zurückzahlen.

Konkret geht es dabei um die Bundesstraße B 2, die vor sieben Jahren teilweise zur „Landesstraße“ L 200 abgestuft wurde. Betroffen war laut Bundesrechnungshof eine Teilstrecke von knapp 45 Kilometern Länge weiterlesen...