Archiv der Kategorie: Politik und Presseberichte

Infarktrisiko

MAZ vom 26.2.2009

Oliver Fischer über Brandenburgs Verantwortung für den Brunsbütteler Damm

Am Brunsbütteler Damm zeigt sich wieder, dass Berlin auch zwanzig Jahre nach der Wende noch ein Fremdkörper in Brandenburg ist.

Die großen Ein- und Ausfallstraßen sind eigentlich das Lebenserhaltungssystem einer Metropole. Auf Berlins Ausfallstraßen drohen aber ständig Infarkte, denn seit dem Mauerfall sind kaum neue dazu gekommen. Die Verlängerung des Brunsbütteler Damms könnte da sicher einiges helfen. Er wäre kein Allheilmittel, aber wenn er täglich einige tausend Autos auffängt, nützt er den Berlinern und Falkenseern mehr als die jetzige Sackgasse.

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BAU: Verfahrene Sackgasse

MAZ vom 26.2.2009

Mit der Verlängerung des Brunsbütteler Damms ist nicht so bald zu rechnen

Berlin befürwortet eine Verlängerung des Brunsbütteler Damms, Dallgow-Döberitz im Grunde auch. Selbst der Kreis würde einen Lückenschluss begrüßen – nur zahlen will dafür niemand. 

DALLGOW-DÖBERITZ - Der Brunsbütteler Damm ist eine breite Berliner Ausfallstraße, mit Fördermitteln ausgebaut, die nur einen Schönheitsfehler hat: Sie endet eher unglamourös an der Stadtgrenze, mitten auf dem ehemaligen Flugplatz Staaken. Genutzt wird der letzte Teil der Straße tagsüber nur von einigen Lkw, die im Staakener Gewerbegebiet unterwegs sind, und abends von Jugendlichen, die dort weiterlesen...

Natur: Alte Eiche bleibt stehen

MAZ vom 10.02.2009

 

Über Zustand und Pflege von Bäumen wird in Falkensee heute facettenreicher informiert als früher

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FALKENSEE - Der Schutz der Bäume hat jüngst erneut den Bauausschuss beschäftigt. Grünflächenamtsleiter Thomas Zylla stellte verschiedene Statistiken vor. Unter anderem diese Zahl war dabei: Im Jahr 2008 wurden in der Gartenstadt insgesamt 2319 Bäume gefällt. Ein Wert im mittleren Bereich – seit 2000 fielen jedes Jahr zwischen 1600 und 3400 Bäume unter dem Kreischen der Sägen. Allerdings kamen immer auch mindestens 1000 neue als Nachpflanzungen in die weiterlesen...

Bedenklich

MAZ vom 07.02.2009
Stefan Kuschel zu Defiziten bei der Pflege Falkenseer Grünflächen und Bäume
Schulen, Kitas, Straßen, Sportstätten – wenn vom wachsenden Falkensee und den Zwängen die Rede ist, die aus dem Zuzug resultieren, bleibt das städtische Grün meist außer Acht. Überall sind Parks, Grünstreifen und sonstige Anlagen auf öffentlichem Land hinzugekommen. In knapp 20 Jahren hat sich die Quadratmeterzahl verdreifacht. Was vordergründig eine Erfolgsgeschichte ist, entpuppt sich freilich auch hier als Kardinalproblem: Die Stadt kann weder personell noch finanziell mithalten mit dem Tempo, in dem sie größer wird. Für das Grün sind heute immer noch 22 Mitarbeiter zuständig, weiterlesen...

VOLKSBEGEHREN: Basisdemokratie mit kleinen Fehlern

MAZ vom 05.02.2009

Tagebau-Gegner mussten sich beim Eintrag in Falkenseer Unterschriftenliste nicht ausweisen

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FALKENSEE/DALLGOW-DÖBERITZ - Rund 300 Bürger unterschrieben bisher in Falkensee auf den Listen des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue“. Damit wollen sie die Diskussion um neue Lausitzer Braunkohlegruben in den Landtag zurückbringen. Wie im Internet verlangt, hatten die meisten ihre Ausweise zum Falkenseer Rathaus mitgebracht. Im Einwohnermeldeamt wollte jedoch niemand die Papiere sehen, eintragen konnte man sich ohne Identifizierung. „Das Einwohnermeldeamt muss die Ausweise nicht prüfen“, sagte Leiterin Doris Grabenhorst. „Wir haben weiterlesen...

Pannen-Hattrick

MAZ vom 05.02.2009

Tim Tolsdorff über Fehler der Stadt Falkensee beim Volksbegehren gegen Tagebaue

Beim Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ konnten sich die Unterstützer ohne Ausweiskontrollen in die Listen im Falkenseer Rathaus eintragen. Dabei schreibt ein Gesetz die Überprüfung der Identität vor. Damit haben es die Mitarbeiter der Stadtverwaltung geschafft, bei drei Abstimmungen hintereinander Pannen zu verursachen.

Bei der Wahl zum Jugendparlament im März 2008 und vor den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst erhielten tausende Wähler fehlerhafte Post. Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) versprach in beiden Fällen Besserung – passiert ist offenbar nichts.

Wie bei der Organisation demokratischer weiterlesen...

Das Recht des Volkes

Leserbrief  in der MAZ vom 31.01.2009
ZUM BRIEF „ABSURDE UNTERSTELLUNG“ VOM 17. 1.
Wie Friedhelm Möller festzustellen beliebt, ist im Havelland dank des „ersten Angestellten“, nämlich des Herrn Landrates Schröder, doch alles zum Besten. Das Havelland sei der erfolgreichste Kreis im Land Brandenburg und das trotz schwierigster Rahmenbedingungen wie hohe Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen. Wo liegt dann das Problem? Wenn alles so gut läuft, braucht der Herr Landrat doch keine Sorge haben, dass er von seiner Bevölkerung nicht wiedergewählt wird. Warum dann diesen politisch äußerst unsensiblen Rückzug auf eine Wahl durch den Kreistag? Wenn man nichts zu verbergen hat, weiterlesen...

POLITIK: Wachsender Frust

 MAZ vom 28.01.2009

 Kleine Parteien sehen sich von Falkensees Mehrheitsbündnis und vom Bürgermeister ausgegrenzt

 

 FALKENSEE - Wenn Heiko Müller (SPD) heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) seine Pläne für den Umbau der Verwaltung präsentiert, muss er Gegenwind nicht fürchten. Er hat es schriftlich, dass ihm die Mehrheits-Fraktionen von SPD und CDU nicht widersprechen – so steht es in der Vereinbarung über die Kooperation der beiden Parteien, die über 20 Plätze verfügen. Nicht nur das: Festgelegt ist in dem Papier auch, dass Bürgermeister und Beigeordnete wechselseitig „konstruktiv und vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. weiterlesen...

Bedenklich

MAZ vom 28.01.09

Stefan Kuschel über die Kritik der kleinen Parteien am neuen Politikstil in Falkensee

Der Wind hat sich gedreht in Falkensee. Schimpfte in den letzten fünf Jahren die SPD über die „Anti-Bürgermeister-Zählgemeinschaft“ aus CDU, Grünen und ABü, so empören sich jetzt die Kleinen. Das neue Bündnis, das SPD und CDU geschmiedet haben, beschneide demokratische Gepflogenheiten und sei schamlos um Harmonie und Kritiklosigkeit bemüht. Gemach. Verbale Scharmützel wie diese gehören zum Geschäft. Wer die Mehrheit besitzt, der kann nun mal gestalten und entscheiden und hat die Kritik der „Opposition“ daran umsonst. Es ist eine Frage der Größe, Widerspruch weiterlesen...

Der Minister ist jetzt Chef im Ortsverein

MAZ vom 22.01.2009

Politik Falkenseer Sozialdemokraten machten Rainer Speer zum Vorsitzenden


Die SPD hat die angekündigte Erneuerung an ihrer Spitze einhellig vollzogen. Rainer Speer soll die Partei führen und im Herbst das Direktmandat von der CDU zurückerobern.
Von Stefan Kuschel
FALKENSEE „Das war eine Versammlung in sachlicher, fairer und konstruktiver Atmosphäre“, sagte SPD-Frak-
tionschef Udo Appenzeller. 49 der insgesamt 185 Mitglieder des Falkenseer SPD-Ortsvereins waren am Dienstagabend in das Kultur- und Seminarhaus des Arbeiter-Samariter-Bunds gekommen. Mit großer Mehrheit machten sie Rainer Speer, der in Falkensee zur Schule gegangen ist und familiäre Bindungen in weiterlesen...