Politik und Presseberichte, Umwelt

VOLKSBEGEHREN: Basisdemokratie mit kleinen Fehlern

MAZ vom 05.02.2009

Tagebau-Gegner mussten sich beim Eintrag in Falkenseer Unterschriftenliste nicht ausweisen

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FALKENSEE/DALLGOW-DÖBERITZ - Rund 300 Bürger unterschrieben bisher in Falkensee auf den Listen des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue“. Damit wollen sie die Diskussion um neue Lausitzer Braunkohlegruben in den Landtag zurückbringen. Wie im Internet verlangt, hatten die meisten ihre Ausweise zum Falkenseer Rathaus mitgebracht. Im Einwohnermeldeamt wollte jedoch niemand die Papiere sehen, eintragen konnte man sich ohne Identifizierung. „Das Einwohnermeldeamt muss die Ausweise nicht prüfen“, sagte Leiterin Doris Grabenhorst. „Wir haben weiterlesen...

Politik und Presseberichte, Umwelt

Pannen-Hattrick

MAZ vom 05.02.2009

Tim Tolsdorff über Fehler der Stadt Falkensee beim Volksbegehren gegen Tagebaue

Beim Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ konnten sich die Unterstützer ohne Ausweiskontrollen in die Listen im Falkenseer Rathaus eintragen. Dabei schreibt ein Gesetz die Überprüfung der Identität vor. Damit haben es die Mitarbeiter der Stadtverwaltung geschafft, bei drei Abstimmungen hintereinander Pannen zu verursachen.

Bei der Wahl zum Jugendparlament im März 2008 und vor den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst erhielten tausende Wähler fehlerhafte Post. Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) versprach in beiden Fällen Besserung – passiert ist offenbar nichts.

Wie bei der Organisation demokratischer weiterlesen...

Umwelt

Zum Baumschutz in Finkenkrug

MAZ vom 06.02.2009 Leserbrief

Es ist unbedingt mehr Geld für Pflege nötig

Als am 1. Februar der unabhängige Baumgutachter Nikolas Klöhn mit etwa 20 Engagierten durch Finkenkrugs Straßen ging, hatte er zuerst nur einen Auftrag von der Baumschutzgruppe Finkenkrug: die vom Grünflächenamt zur Fällung ausersehenen Bäume noch einmal zu überprüfen. Trotz des ungemütlichen Winterwetters hatten sich erstaunlich viele Falkenseer der Baumschutzgruppe auf den zwei Stunden währenden Weg angeschlossen: Stadtverordnete, Grüne/ABü, Aktive der Agenda 21, Bürgerverein Finkenkrug, Bürgerinitiative Lindenweiher . . .
Das Urteil des Experten war vernichtend. Wir erschraken zutiefst über den Baumzustand einer Stadt, die sich einmal weiterlesen...

Umwelt

UMWELT: Gekappte Wurzeln

Ein Kommentar

MAZ vom 02.02.2009

Ein Gutachter nahm Falkenseer Bäume unter die Lupe

FALKENSEE - „Ich steht jetzt ein bisschen perplex da“, gestand Nicolas Klöhn. Der Baumgutachter aus Berlin besichtigte am Sonntag im Auftrag der Baumschutzgruppe Finkenkrug ein knappes Dutzend Straßenbäume, die nach Einschätzung des Grünflächenamtes Falkensee so marode sind, dass sie gefällt werden müssen. Klöhns Einschätzung: „Die Fällungen sind völlig nachvollziehbar.“

Perplex aber war Klöhn aus einem anderen Grund. Der Leiter des Grünflächenamtes, Thomas Zylla, hatte bemängelt, dass nur 2500 Euro für Baumpflegemaßnahmen im Falkenseer Haushalt zur Verfügung stünden. Das sind für jeden der 20 000 existierenden weiterlesen...

Politik und Presseberichte

Das Recht des Volkes

Leserbrief  in der MAZ vom 31.01.2009
ZUM BRIEF „ABSURDE UNTERSTELLUNG“ VOM 17. 1.
Wie Friedhelm Möller festzustellen beliebt, ist im Havelland dank des „ersten Angestellten“, nämlich des Herrn Landrates Schröder, doch alles zum Besten. Das Havelland sei der erfolgreichste Kreis im Land Brandenburg und das trotz schwierigster Rahmenbedingungen wie hohe Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen. Wo liegt dann das Problem? Wenn alles so gut läuft, braucht der Herr Landrat doch keine Sorge haben, dass er von seiner Bevölkerung nicht wiedergewählt wird. Warum dann diesen politisch äußerst unsensiblen Rückzug auf eine Wahl durch den Kreistag? Wenn man nichts zu verbergen hat, weiterlesen...
Politik und Presseberichte

POLITIK: Wachsender Frust

 MAZ vom 28.01.2009

 Kleine Parteien sehen sich von Falkensees Mehrheitsbündnis und vom Bürgermeister ausgegrenzt

 

 FALKENSEE - Wenn Heiko Müller (SPD) heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) seine Pläne für den Umbau der Verwaltung präsentiert, muss er Gegenwind nicht fürchten. Er hat es schriftlich, dass ihm die Mehrheits-Fraktionen von SPD und CDU nicht widersprechen – so steht es in der Vereinbarung über die Kooperation der beiden Parteien, die über 20 Plätze verfügen. Nicht nur das: Festgelegt ist in dem Papier auch, dass Bürgermeister und Beigeordnete wechselseitig „konstruktiv und vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. weiterlesen...

Politik und Presseberichte

Bedenklich

MAZ vom 28.01.09

Stefan Kuschel über die Kritik der kleinen Parteien am neuen Politikstil in Falkensee

Der Wind hat sich gedreht in Falkensee. Schimpfte in den letzten fünf Jahren die SPD über die „Anti-Bürgermeister-Zählgemeinschaft“ aus CDU, Grünen und ABü, so empören sich jetzt die Kleinen. Das neue Bündnis, das SPD und CDU geschmiedet haben, beschneide demokratische Gepflogenheiten und sei schamlos um Harmonie und Kritiklosigkeit bemüht. Gemach. Verbale Scharmützel wie diese gehören zum Geschäft. Wer die Mehrheit besitzt, der kann nun mal gestalten und entscheiden und hat die Kritik der „Opposition“ daran umsonst. Es ist eine Frage der Größe, Widerspruch weiterlesen...
Politik und Presseberichte

Der Minister ist jetzt Chef im Ortsverein

Ein Kommentar

MAZ vom 22.01.2009

Politik Falkenseer Sozialdemokraten machten Rainer Speer zum Vorsitzenden


Die SPD hat die angekündigte Erneuerung an ihrer Spitze einhellig vollzogen. Rainer Speer soll die Partei führen und im Herbst das Direktmandat von der CDU zurückerobern.
Von Stefan Kuschel
FALKENSEE „Das war eine Versammlung in sachlicher, fairer und konstruktiver Atmosphäre“, sagte SPD-Frak-
tionschef Udo Appenzeller. 49 der insgesamt 185 Mitglieder des Falkenseer SPD-Ortsvereins waren am Dienstagabend in das Kultur- und Seminarhaus des Arbeiter-Samariter-Bunds gekommen. Mit großer Mehrheit machten sie Rainer Speer, der in Falkensee zur Schule gegangen ist und familiäre Bindungen in weiterlesen...
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