Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Gesetz ist für Bürgerinitiative ein Skandal

Nordumfahrung - Dreierbund sieht Landesbehörden auf einem rechtswidrigen Weg

Brawo vom 28.11.2010

Von Klaus Meynersen

Falkensee – Zur Abwehr der umstrittenen Nordumfahrung hat sich ein Dreierbund gebildet: eine Partnerschaft aus Bund für Naturschutz (BUND), Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) und den Grünen. Aktueller Anlass dafür ist die erklärte Absicht der Brandenburgischen Regierung, das Straßenbedarfsplan-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit beginnt aus der Sicht von Marc-Oliver Wille von der BISF ein „handfester Skandal.“

Gesetzlich vorgeschrieben ist, den gesamten bisherigen Plan nach aktuellen verkehrs- und umweltbezogenen Kriterien zu überprüfen. Tatsächlich hat jedoch das Infrastrukturministerium die problematische Falkenseer Ortsumgehung kurzerhand für weiterlesen...

Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Teurer Fehler

Potsdamer Neuste Nachrichten

Von Jana Haase

Brandenburg hat jahrelang Bundesgeld für Landesstraßen kassiert / Sieben Millionen Euro Rückzahlung (26.11.10)

Potsdam - Das Land Brandenburg hat offenbar jahrelang unrechtmäßig Bundesgelder für den Ausbau und die Unterhaltung von Landesstraßen bezogen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Demnach muss Brandenburg in diesem Jahr insgesamt rund 7 Millionen Euro fälschlich erhaltener Gelder an den Bund zurückzahlen.

Konkret geht es dabei um die Bundesstraße B 2, die vor sieben Jahren teilweise zur „Landesstraße“ L 200 abgestuft wurde. Betroffen war laut Bundesrechnungshof eine Teilstrecke von knapp 45 Kilometern Länge weiterlesen...

Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Straßenbau: Opposition will Anhörung

Potsdamer Neuste Nachrichten

Grüne, CDU und FDP rügen Bedarfsplan. Rot-Rot möchte 15 Jahre alte Projekte ungeprüft fortschreiben (23.11.10)

Von Matthias Matern
Potsdam/Falkensee - Der Entwurf der brandenburgischen Landesregierung für einen neuen Landesstraßenbedarfsplan stößt bei Opposition und Bürgerinitiativen auf Widerstand. Kritisiert wird vor allem mangelnde Transparenz und fehlende Bedarfsprüfungen bei der Auswahl der Projekte. Auf der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses im Landtag am Donnerstag wollen deshalb Grüne, CDU und FPD eine Anhörung von Experten und betroffenen Gemeinden fordern. Wie berichtet, will die Landesregierung, wegen des angespannten Haushalts die Ausgaben für Neubauprojekte gegenüber dem alten Plan von 1995 deutlich zurückfahren. weiterlesen...

BISF Pressemitteilungen, Nordumfahrung

Skandal um das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz

In den nächsten Wochen soll das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz im brandenburgischen Landtag verabschiedet werden, so sehen es die rot-roten Regierungsabsprachen vor. Mit dem Gesetz soll der Bedarf an Straßenneubauten im Land für die nächsten 15 Jahre beschlossen werden. Infrastruktur­minister Vogelsänger hatte im Frühjahr angekündigt, dass viele Neubauvorhaben aus Mangel an Finanzmitteln gestrichen wurden und dem Erhalt von Landesstraßen absoluter Vorrang gewährt werden soll.

Mit dem neuen Bedarfsplan entwickelt sich nun ein weiterer handfester Skandal. Vorgeschrieben ist im Gesetz, dass der gesamte bisherige Plan mit all seinen Maßnahmen überprüft werden soll, und zwar - wie das Ministerium selbst ausführt - nach aktuellen weiterlesen...

Weitere Themen

BISF Kalender 2012

Auf vielfachen Wunsch wurde das Layout so umgestaltet, dass nun auch tagesgenaue Eintragungen im Kalendarium möglich sind.
Der Kalender ist daher in diesem Jahr im Hochformat aufgelegt.



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Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Müller weiter für Ortsumfahrung

Ein Kommentar

BRAWO Nr. 44 vom 31.10.10

Entwurf gebilligt

Falkensee (pat) – Falkensees Bürgermeister Heiko Müller hat die Kabinetts-Billigung des von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (beide SPD) eingebrachten Entwurfs zum Landestraßenbedarfsplan bis zum Jahr 2024 begrüßt.

Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.

© mzv

Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.

Denn auf der erheblich zusammengestrichenen Liste, auf der noch 18 Bauvorhaben enthalten sind, steht weiterhin die Ortsumfahrung Falkensee (L20/L201) weit oben auf der Agenda.

„Ich halte das aus Sicht der Stadt für eine absolut richtige Entscheidung“, sagte weiterlesen...

Nordumfahrung

Nordumfahrung in der BRAWO vom 26.09.10

5 Kommentare


Falkensee: Vogelsänger, Kircheis, Müller einig

Baubeginn 2011 vorausgesagt

Der Baubeginn für die Falkenseer Nordumfahrung ist für die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis eine ausgemachte Sache. Das bekundete Kircheis auf BRAWO-Anfrage.
Sie verwies dabei auf ein bisher öffentlich nicht bekanntes gemeinsames Gespräch mit dem Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger und Bürgermeister Heiko Müller (beide SPD) Anfang September in Falkensee. Müller bestätigte diese Unterredung. Auf den Hinweis, dass erst das laufende Planfeststellungsverfahren abzuwarten sei, entgegnete Kircheis: „Ja, das ist heute so.“

Fortsetzung im Innenteil: 

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Politik und Presseberichte

Breitbandoffensive in der Region

Ein Kommentar

BRAWO vom 15.8.2010

Falkensee – Noch immer ist die Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) im Osthavelland teilweise schlecht, in einigen Bereichen gibt es sogar keinerlei Angebote

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Nach der ersten Auswertung von rund 250 Fragebögen: Die roten Punkte zeigen, wo ein hoher Bedarf an DSL-Anschlüssen besteht.

Deshalb beabsichtigen der Landkreis Havelland, die Stadt Falkensee und die Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Schönwalde-Glien und Wustermark in einem abgestimmten Verfahren, Fördermittel für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur zu beantragen. Als nötige Voraussetzung dafür, muss weiterlesen...

Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Leserbrief

MAZ vom 05.08.2010

Genehmigung des Verfassers liegt vor.

ZU „UM JAHRE ZURÜCKGEWORFEN“, 17./18.7. Das Geld einfach umschichten

Die Knappheit öffentlicher Gelder für den Straßenbau nimmt mittlerweile bedrohliche Ausmaße an. Das Land Brandenburg streicht immer häufiger nicht nur Neubauvorhaben, sondern offensichtlich auch Aus- und Umbaumaßnahmen bei vorhandenen Ortsdurchfahrten. Das trifft aktuell die Falkenseer Straße in Schönwalde-Glien und auch die Spandauer Straße in Falkensee. Von einer Verlängerung des Brunsbütteler Damms bis an die Landesstraße 20 bei Dallgow-Döberitz ganz zu schweigen.

Auf der einen Seite fehlen also Finanzmittel, um Landesstraßen innerorts zu sanieren und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auch für Radwege weiterlesen...

BISF Pressemitteilungen

Pressemitteilung zum BI-Sommerfest

Das traditionelle und beliebte Sommerfest der Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) zog am Samstag auch in diesem Jahr wieder Hunderte Besucher an den Falkenhagener See. Auf dem Gelände der "Villa Seeblick" fand das bunte Rahmenprogramm großes Interesse, insbesondere die Bauchtänzerinnen des Falkenseer Studios "Tausendundeine Nacht" riefen großen Beifall hervor, ebenso die Vorführungen einer Ballettschule, die Trommler „Cilindros Cantar“ und das Duo "Saitenflair" aus Falkensee.

Außerdem wurde ein abwechslungsreiches Kinderprogramm angeboten, so dass es auch kein Zufall war, dass ein kleiner Junge den Hauptpreis der Tombola gezogen hat, einen Hubschrauber-Rundflug über das schöne Havelland. Auch Polit-Prominenz kam auf das Sommerfest der weiterlesen...