Archiv der Kategorie: Nordumfahrung

Merkwürdigkeiten vor der Ausschusssitzung zum Landesstraßenbedarfsplan

Am 16. Juni (Donnerstag) steht im Infrastrukturausschuss des Landtages wieder der vielfach kritisierte Landesstraßenbedarfsplan auf dem Programm. Während der Anhörung am 17. Februar hagelte es Proteste von vielen Seiten gegen die Straßenplanungen des Infrastrukturministeriums. Auch im Nachgang häufen sich die Beschwerden über kaputte Landesstraßen im ganzen Land, weil zu wenig für die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes getan wird (vgl. Artikelauszüge im Anhang). Andererseits ist nicht nachvollziehbar, dass 16 Jahre alte Planungen für den Neubau von „indisponiblen“ Straßen ungeprüft in den Bedarfsplan übernommen werden sollen, obwohl dies dem Gesetz widerspricht und der Nutzen zweifelhaft ist. Immerhin haben sich in den weiterlesen...

Leserbrief zu Aussagen des Bürgermeisters

Gekürzte Fassung veröffentlicht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25. März 2011. Hier der Originaltext:

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) ist sehr verwundert über Aussagen von Falkensees Bürgermeister Heiko Müller zur geplanten „Nordumfahrung“, die die Märkische Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9.3.2011 wiedergibt (Artikel "Bürgermeister gibt Nordumfahrung nicht auf"). Herr Müller informiert die Bürger wie auch eine Woche zuvor die Stadtverordneten nicht zutreffend. Es ist geradezu ein Armutszeugnis, dass das Stadtoberhaupt Sachlichkeit in der Diskussion fordert und selbst unsachlich argumentiert.

Die BISF betont, dass sie rein objektive Gründe gegen die aus ihrer Sicht nahezu nutzlose und schädliche Straße weiterlesen...

Müller dafür, BI dagegen

Falkensee: Kontroverse dauert an

BRAWO vom 20.02.2011

Falkensee/Potsdam – Bei ihrer Anhörung zum Landes-Straßenbedarfsplan-Gesetz vor dem Verkehrsausschuss des Landtags hat die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) die geplante Ortsumfahrung von Falkensee (L 20/L 201 neu) nachdrücklich abgelehnt.

Falkensees Bürgermeister Heiko Müller begrüßte dagegen in der von ihm vorgetragenen Stellungnahme die umstrittene Planung. Dabei verwies er auf die steigende Einwohnerzahl der Stadt und die damit verbundene Verkehrsbelebung. Müller wurde bei der Anhörung in Begleitung von Vertretern einer nordumfahrungsfreundlich orientierten Bürgerinitiativ begleitet.

Zur Begründung seiner Ablehnung sagte BISF-Sprecher Marc-Oliver Wille vor dem Ausschuss, dass die bekannt gewordene Planung verkehrspolitisch nicht notwendig, finanziell weiterlesen...

Zur Anhörung im Landtag: „Nordumfahrung“ Falkensee wird unwahrscheinlicher

Die Anhörung vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft des Brandenburger Landtags am gestrigen Donnerstag brachte für die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einem attraktiven, lebenswerten, naturbelassenen Norden Falkensees ohne „Nordumfahrung“. Während der zweieinhalbstündigen Anhörung von insgesamt 11 Institutionen zum umstrittenen neuen Landesstraßenbedarfsplangesetz der Landesregierung konnte die BISF durch eine klar aufgebaute Präsentation mit vielen Fakten deutlich machen, dass die geplante Ortsumfahrung sehr wenig Nutzen brächte (im Sinne einer Entlastung der heutigen Straßen), ein hohes ökologisches Risiko beinhaltet (durch die Beeinträchtigung von zwei europäisch geschützten FFH-Gebieten) und wegen der Finanzmittelknappheit kaum weiterlesen...

Gesetz ist für Bürgerinitiative ein Skandal

Nordumfahrung - Dreierbund sieht Landesbehörden auf einem rechtswidrigen Weg

Brawo vom 28.11.2010

Von Klaus Meynersen

Falkensee – Zur Abwehr der umstrittenen Nordumfahrung hat sich ein Dreierbund gebildet: eine Partnerschaft aus Bund für Naturschutz (BUND), Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) und den Grünen. Aktueller Anlass dafür ist die erklärte Absicht der Brandenburgischen Regierung, das Straßenbedarfsplan-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit beginnt aus der Sicht von Marc-Oliver Wille von der BISF ein „handfester Skandal.“

Gesetzlich vorgeschrieben ist, den gesamten bisherigen Plan nach aktuellen verkehrs- und umweltbezogenen Kriterien zu überprüfen. Tatsächlich hat jedoch das Infrastrukturministerium die problematische Falkenseer Ortsumgehung kurzerhand für weiterlesen...

Teurer Fehler

Potsdamer Neuste Nachrichten

Von Jana Haase

Brandenburg hat jahrelang Bundesgeld für Landesstraßen kassiert / Sieben Millionen Euro Rückzahlung (26.11.10)

Potsdam - Das Land Brandenburg hat offenbar jahrelang unrechtmäßig Bundesgelder für den Ausbau und die Unterhaltung von Landesstraßen bezogen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Demnach muss Brandenburg in diesem Jahr insgesamt rund 7 Millionen Euro fälschlich erhaltener Gelder an den Bund zurückzahlen.

Konkret geht es dabei um die Bundesstraße B 2, die vor sieben Jahren teilweise zur „Landesstraße“ L 200 abgestuft wurde. Betroffen war laut Bundesrechnungshof eine Teilstrecke von knapp 45 Kilometern Länge weiterlesen...

Straßenbau: Opposition will Anhörung

Potsdamer Neuste Nachrichten

Grüne, CDU und FDP rügen Bedarfsplan. Rot-Rot möchte 15 Jahre alte Projekte ungeprüft fortschreiben (23.11.10)

Von Matthias Matern
Potsdam/Falkensee - Der Entwurf der brandenburgischen Landesregierung für einen neuen Landesstraßenbedarfsplan stößt bei Opposition und Bürgerinitiativen auf Widerstand. Kritisiert wird vor allem mangelnde Transparenz und fehlende Bedarfsprüfungen bei der Auswahl der Projekte. Auf der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses im Landtag am Donnerstag wollen deshalb Grüne, CDU und FPD eine Anhörung von Experten und betroffenen Gemeinden fordern. Wie berichtet, will die Landesregierung, wegen des angespannten Haushalts die Ausgaben für Neubauprojekte gegenüber dem alten Plan von 1995 deutlich zurückfahren. weiterlesen...

Skandal um das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz

In den nächsten Wochen soll das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz im brandenburgischen Landtag verabschiedet werden, so sehen es die rot-roten Regierungsabsprachen vor. Mit dem Gesetz soll der Bedarf an Straßenneubauten im Land für die nächsten 15 Jahre beschlossen werden. Infrastruktur­minister Vogelsänger hatte im Frühjahr angekündigt, dass viele Neubauvorhaben aus Mangel an Finanzmitteln gestrichen wurden und dem Erhalt von Landesstraßen absoluter Vorrang gewährt werden soll.

Mit dem neuen Bedarfsplan entwickelt sich nun ein weiterer handfester Skandal. Vorgeschrieben ist im Gesetz, dass der gesamte bisherige Plan mit all seinen Maßnahmen überprüft werden soll, und zwar - wie das Ministerium selbst ausführt - nach aktuellen weiterlesen...

Müller weiter für Ortsumfahrung

BRAWO Nr. 44 vom 31.10.10

Entwurf gebilligt

Falkensee (pat) – Falkensees Bürgermeister Heiko Müller hat die Kabinetts-Billigung des von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (beide SPD) eingebrachten Entwurfs zum Landestraßenbedarfsplan bis zum Jahr 2024 begrüßt.

Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.

© mzv

Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.

Denn auf der erheblich zusammengestrichenen Liste, auf der noch 18 Bauvorhaben enthalten sind, steht weiterhin die Ortsumfahrung Falkensee (L20/L201) weit oben auf der Agenda.

„Ich halte das aus Sicht der Stadt für eine absolut richtige Entscheidung“, sagte weiterlesen...