Ein ökologisches Hallenbad war und ist das Ziel der BISF e.V., so hat es die Mitgliederversammlung 2019 beschlossen. Dieses Ziel füllt die BISF mit Vorschlägen und Ideen und sie formuliert Bedingungen, denen sich ein überarbeitetes Betriebskonzept und ein veränderter Bauantrag stellen müssen. Die alten Fragen und Unsicherheiten sind geblieben und neue sind dazu gekommen. Dazu ist festzustellen:
Es fehlt bislang ein wirtschaftlich zukunftsfähiges Hallenbad-Konzept. Nur ein solches, das nachweislich langfristig nicht auf Kosten sozialer, ökologischer, umweltwichtiger und nachhaltiger Zukunftsinvestitionen und öffentlicher Leistungen umgesetzt wird, verdient die Bezeichnung „ökologisches und zukunftsfähiges Hallenbad“ im Sinne von Klimaschutz und nachfolgender Generationen.
Der notwendige Abgleich von Investitions- und jährlichen Betriebskosten mit der laufenden Haushaltsplanung der Stadt ist nicht geleistet worden. Natürlich ist Falkensee finanziell leistungsfähig. Aufgrund günstiger Einnahmebedingungen, immer wieder verschobener und nicht ausgeführter Zukunftsinvestitionen und SVV-Beschlüsse und Mängeln in der Verwaltung in Haushaltsplanung und Controlling hat die Stadt in den letzten Jahren hohe Rücklagen angehäuft. Ob dies aus Unvermögen fahrlässig oder aber vorsätzlich mit Blick auf den Hallenbadbau geschah, darüber streiten sich die Insider. Seit Jahren wird bemängelt, dasbeschlossene Zukunftsinvestitionen in VEP und LAP, ÖPNV, P&R und Rad- und Fuß-Wegebau,in Masterplänen für Straßen und Verkehrssicherheit, INSEK, Klima-, Baum- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, Kinder- und Jugendarbeit und soziale Leistungen nicht oder nur sehr zeitverzögert umgesetzt werden.
Im Hallenbad Betriebskonzept ging die GMF GmbH von 135.000 Besuchern jährlich aus, mit brutto ca. 1.116 TEUR Einnahmen. Damit ergab sich ein jährlicher städtischer Zuschussbedarfinklusive Abschreibung von 1.133 TEUR. In den Diskussionen im Herbst 2019 war jedoch deutlich, dass der Zuschuss realistisch mit bis zu 1,5 Mill. jährlich zu kalkulieren wäre. Ein gewichtiger Grund für die mehrheitliche Ablehnung des Beschlussantrags in der SVV im Dezember.
Die Rahmenbedingungen haben sich zu 2019 inzwischen dramatisch verändert. Welche Auswirkungen bringt die Corona Pandemie mit sich? Muss das Ganze nicht ohnehin neu geplant und kalkuliert werden? Berücksichtigt man die „neue Normalität“ mit ihren Hygiene-und Sicherheitsstandards, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Lockdown und öffentlicher Verschuldung durch staatliche Stützungs- und Konjunkturprogramme und die veränderte Einnahmesituation der Stadt, wird nur zu deutlich, dass ein neues überarbeitetes Bau- und Betriebskonzept nötig ist, bevor von der SVV weiter beschlossen werden kann. Die „neue Normalität“ betrifft alle bisherigen Überlegungen und Optionen – unabhängig von einem Bürgerentscheids. Sie fordert ein Innehalten und Nachdenken von allen engagierten Akteuren, vom Seniorenbeirat, von Bürgermeister und Verwaltung, den unkritischen und den kritischen Fraktionen sowie den interessierten und beteiligten Vereinen und von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
Kann und will sich Falkensee jetzt ein Hallenbad leisten? Wie sieht ein ökologisch und finanziell tragfähiges Konzept aus? Die überzogene Ausstattung lehnten schon vor Corona viele ab. Wie kann ein bedarfsgerechtes zukunftsfähiges Bad aussehen?
Zu diesen Fragen drei Überlegungen:
1. Ist eine Passivhausbauweise bereits ökologisch, nachhaltig und zukunftsfähig? Nein – Voraussetzung wäre auch, Umfeld, geplanten Bau und späteren Betrieb zu optimieren – energieeffizient, klimaneutral, regenerativ, zukunftsfähig und barrierefrei. Auch Standort und Umgebung müssten verkehrsplanerisch und -technisch auf den neuesten Stand verbessert werden, Radwege und Abstellmöglichkeiten, ein „ÖPNV-Umsteigepunkt Hallenbad“, ein zusätzlicher P&R auf der Südseite vom Bhf. etc. sind oftmals genannt. Das Umfeld wäre zudem umwelt-, naturschutzfachlich und klimaschutzmäßig aufzuwerten mit Vorbild- und Lehrcharakter (z.B. Photovoltaik, Lärmschutz, Bepflanzung, Blühwiesen, Insektenhotels etc., 08-15 Parkplätze passen da nicht hinein). Ökologische Schäden und Verluste, Waldumwandlung, Baumfällungen und Versiegelung werden im unmittelbaren Umfeld und auf Falkenseer Gebiet ausgeglichen. Das heißt, SVV-Beschlüsse zu Ablasszahlungen für Waldumwandlung und die Verlagerung von Ausgleichsmaßnahmen auf die Nauener Platte zurück zu nehmen.
2. Ein „Hallenbad 2020 – das zukunftsfähige Hallenbad für Alle !“ im Einklang mit der integrierten Stadtentwicklung (INSEK) kann nur mit Zustimmung einer breiten Mehrheit der SVV beschlossen werden. Im Dezember-Beschluss wollte die Koalition aus SPD, Linken, AfD und Bürgermeister das Bad mit allen Mitteln durchdrücken, alle anderen stimmten mit einer Ausnahme dagegen. Auch eine knappe Mehrheit, bei der jetzt möglicherweise Stadtverordnete das Lager wechseln und sich Kritiker enthalten, ist keine ausreichende Grundlage für ein zukunfts- und tragfähiges Hallenbad. Die absehbar langfristige Herausforderung für die Stadt bedarf eines starken demokratischen Rückhalts. Das heißt aber, konsensuale Konzeptentwicklung, Positionen zusammenführen ohne Tricks und Spaltung und mit größtmöglicher Transparenz, am besten mit einer unabhängigen Prozessteuerung und externen Moderation, ohne Bürgermeister bzw. der hält sich zurück, ebenso wie bisherige „Interessenprotagonisten“. In Anlehnung an Erkenntnisse aus der Organisationsentwicklung könnte eine Task Force oder ein Runder Tisch „Zukunftsfähiges Hallenbad“ einberufen werden, 7 – 11 Personen, Planungsbüro, Verwaltung, Fachpersonen, unabhängige Experten, Kritiker, MediatorIn, die ihre Vorstellungen und Planungen der SVV zum Beschluss vorlegen müssen. Außerdem wäre eine verbindliche Abstimmung mit den Interessen und Bedarfen und Zustimmung der Nachbargemeinden hilfreich sowie mit Falkenseer Vereinen, Schulen und weiteren stadtentwicklungs-interessierten Vereinigungen,um einen breiten positiven Rückhalt in der Stadt und der Region zu erreichen.
3. Wirtschaftlich muss das Hallenbad und seine Ausstattung auch langfristig und für folgendeGenerationen tragfähig sein. Voraussetzung ist ein an die „neue Normalität“ angepasstes betriebswirtschaftliches Konzept, das realistisch auf 20 Jahre vorausschauend kalkuliert und Folge-, Ersatz-, Erneuerungs- und Attraktivierungsbedarfe aufnimmt sowie eine transparenteRisikoanalyse liefert. Das neue Betriebskonzept ist abzugleichen mit einer mittelfristigen Haushaltsplanung (5 Jahre) und Haushaltsvorschau (10-15 Jahre) der Stadtverwaltung. Darin werden die notwendigen und bereits beschlossenen Zukunftsinvestitionen im Finanzhaushalt, wie Geh- und Radwege, Radabstellplätze, Parkraumkonzept, INSEK-Maßnahmen, Lärmaktionsplanung, Haupterschließungs- und Anliegerproblemstraßen, notwendiger Breitbandausbau und Digitalisierung, Barrierefreiheit an Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden, Kultur-, Sport sowie soziale Einrichtungen für Senioren und Jugendliche etc. mit vorausschauenden jährlichen Ein- und Ausgabenplanungen im Ergebnishaushalt abgeglichen. Die bisherigen jährlichen „Freiwilligen Leistungen“ (ohne Hallenbad) könnten gemäß Stand 2020 prozentual gekoppelt werden, um längerfristige Garantien für deren Höhe und Absicherung festzuschreiben.
Wenn diese und weitere zu benennende unsere Voraussetzungen anerkannt und erfüllt werden, kann verantwortungsvoll von der SVV oder auch von den Falkenseer Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden.
Diese Argumente wurden in den letzten 15 Jahren immer wieder angesprochen und sind teilweise in die Planungen mit eingeflossen. Die Bürgerbefragung wurde mehrheitlich in der SVV beschlossen. Nachdem die Bürger( nach Ihrer Meinung uninformiert) für ein Hallenbad votierten, tauchten auf einmal Experten auf ,die viele Gründe gegen das Hallenbad vorbrachten. Die SVV ( in neuer Zusammensetzung) stimmte dann gegen das Hallenbad, denn so war Befragung ja nicht gemeint. Der kleine , dumme , Bürger muss ja vor Unheil bewahrt werden. Deswegen jetzt kein Bürgerentscheid sondern nochmal eine Expertenrunde.
Auf einmal soll eine Kletterhalle mit eingeplant werden, da die Jugend vor allem Klettern lernen muß, Schwimmen ist im Land der Seen nicht so wichtig.
Zum Klimawandel ist zu sagen, dass mehr als die Hälfte der Falkenseer Bürger in Wohnhäusern mit mehreren Wohneinheiten wohnt und einen niedrigen CO2 Fußabdruck hat( keine Sauna, kein Kamin, kein Whirlpool oder Swimmingpool). Dem gegenüber stehen die Einfamilienhausbesitzer, die erstmal Flächen versiegeln und dann auch noch die Straße versiegeln.
Ein Flächenfrass ohnegleichen. Es geht hier in Falkensee um Teilhabe der nicht so Begüterten, die eben nicht die Zeit und das Geld haben nach Henningsdorf mit der Dieselregionalbahn oder nach Spandau zu fahren
Es müssen beide Gruppen hier leben können . Was momentan hier passiert ist eine soziale Spaltung, eine Segregation. Was mich stört : Dass, nachdem man seine Bäume auf dem Grundstück entfernt hat( um Baufreiheit zu schaffen) , die Ackerwinde und Akelei sowie Zauneidechse in das Blickfeld geraten um das Hallenbad zu verhindern.
Was mich stört, dass hier weniger solventen Bürgergruppe das Recht auf Teilhabe abgesprochen wird. Ein Hallenbad für 45000 Einwohner gehört ebenso zur Vorsorge wie ein Radweg der unentgeltlich benutzt wird aber auch von Menschen mitfinanziert wird , die kein Rad fahren- Oder sind Sie für eine Radwegesteuer.?
Mit freundlichen Grüßen, es geht voran
Dietmar Rohm
P.s. Wann ist die nächste Aktion um den Durchgangsverkehr in Falkensee zu stoppen, ich denke dar vor allem an die Rathauskreuzung Falkenhagener Straße , Nauener Straße sowie 30er Zone im Havelländer Weg.