MAZ vom 05.02.2009
Tagebau-Gegner mussten sich beim Eintrag in Falkenseer Unterschriftenliste nicht ausweisen
FALKENSEE/DALLGOW-DÖBERITZ – Rund 300 Bürger unterschrieben bisher in Falkensee auf den Listen des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue“. Damit wollen sie die Diskussion um neue Lausitzer Braunkohlegruben in den Landtag zurückbringen. Wie im Internet verlangt, hatten die meisten ihre Ausweise zum Falkenseer Rathaus mitgebracht. Im Einwohnermeldeamt wollte jedoch niemand die Papiere sehen, eintragen konnte man sich ohne Identifizierung. „Das Einwohnermeldeamt muss die Ausweise nicht prüfen“, sagte Leiterin Doris Grabenhorst. „Wir haben keine Aufforderung dazu bekommen.“
Dem widersprach Bettina Cain, Pressesprecherin im Potsdamer Büro von Landeswahlleiter Bruno Küpper. Dort beauftragte man Städte und Gemeinden mit der Betreuung der Listen. „So was haben wir noch nie gehört“, sagte Cain. „Dass die Ausweise nicht geprüft wurden, ist eindeutig ein Fehler der Wahlbehörde“, sagte Cain. Ausnahmen von der Ausweispflicht könne es nur geben, wenn die Unterschreibenden persönlich bekannt seien.
Genauer nimmt es die Gemeinde Schönwalde-Glien. „Bei uns werden die Ausweispapiere geprüft. Das ist so vorgesehen“, meinte Amtsleiter Kurt Hartley. Dem Schreiben der Wahlleitung seien die entsprechenden Anweisungen beigefügt gewesen. „Obwohl wir die nicht gebraucht hätten. Schließlich haben wir die Gesetzestexte hier“, so der Amtsleiter. Gleiches ist aus den Meldeämtern Ketzin und Nauen zu hören.
Es ist nicht die erste Panne dieser Art in Falkensee. Bei den Wahlen zum Jugendparlament hatte die Stadt im März 2008 Stimmzettel verschickt, auf denen man den Wahlberechtigten statt drei Stimmen nur eine zugestand. Vor den Kommunalwahlen im Herbst hatten rund 10 000 Bürger Benachrichtigungskarten erhalten, auf denen Informationen zum Wahllokal unvollständig waren.
Verärgert zeigte sich Falk Hermenau über die Arbeit in Falkensee. Er arbeitet beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Potsdam, koordiniert die Kampagne gegen neue Tagebaue. „Es ist doch gerade unser Problem, dass die Leute aufs Amt gehen und dort ihre Ausweise zeigen müssen“, sagte er. „Wenn sie das wie in Falkensee nicht tun müssen, dann könnten wir an besser frequentierten Orten Stimmen sammeln.“ Man behalte sich vor, das Ergebnis anzufechten, wenn es zu viele Verstöße gegen die Richtlinien für Volksbegehren gebe. „Das betrifft aber vor allem Fälle, in denen Behörden die Listen nicht auslegten oder zu spät darüber informierten“, sagte Hermenau. „Darüber haben sich bei uns viele Bürger beschwert.“ Solch einen Verstoß gab es in Dallgow-Döberitz. Erst Anfang Januar machte man das Begehren öffentlich – rund zwei Monate nach Auslegung der Listen.
Derweil könnte die Panne in Falkensee eine pikante Note bekommen. „Grundsätzlich müssen die Stimmen nicht ungültig sein“, sagte Pressesprecherin Bettina Cain. „Darüber entscheidet die Abstimmungsbehörde.“ In diesem Fall sei Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) zuständig. Dessen Partei hatte sich in der Großen Koalition auf Landesebene bereits gegen die Ziele des Begehrens ausgesprochen. (Von Tim Tolsdorff)