Falkenseer Kurier vom 16.01.2009
Im Lärmaktionsplan der Stadt Falkensee steht es deutlich drin: ein Nachtfahrverbot für LKW auf der Falkenhagener Straße. In der letzten Stadtverordnetenversammlung 2008 wurde der Lärmaktionsplan beschlossen. Im Stadtentwicklungsausschuss Anfang Januar waren wichtige Inhalte schon wieder Makulatur. Bei ihrer Information an den Stadtentwicklungsausschuss verschwieg die Verwaltung das Thema LKW Nachtfahrverbot komplett. Erst auf Nachfrage machte Bürgermeister Müller deutlich, was er von einem Nachtfahrverbot hält: gar nichts. Denn bei einem Nachtfahrverbot auf der Falkenhagener Straße würden sich, so Müller, die LKWs andere Schleichwege durch die Stadt suchen.
Recht hat er, wenn das Fahrverbot nur für einen Teilabschnitt westlich vom Rathaus gelten sollte und LKWs nicht großräumig darauf hingewiesen würden. Effektiv wäre ein Nachtfahrverbot ab Bahnübergang beim Alten Finkenkrug, sagt die Interessengemeinschaft Ruhiges Falkensee. Dann müssten LKW nachts, an Brieselang vorbei, über die B5 fahren, beziehungsweise würden auf dem Weg zur B5 gleich auf dem Ring bleiben. Da gehört derartiger Verkehr auch hin. Zwischen 22 und 6 Uhr brauchen auch keine Laster zum Gewerbegebiet Nord fahren – sollten sie es ausnahmsweise doch müssen, könnten sie eine Sondergenehmigung bekommen.
Der eigentliche Grund, warum die Verwaltung das Nachtfahrverbot des Lärmaktionsplans ignoriert, wurde im Ausschuss auch klar: man hat sich auf die Nordumfahrung festgelegt. Würde man vorher das schlimmste Verkehrsproblem der Anwohner der Naueneer und Falkenhagener Straßen mit wenig Aufwand lösen (und das sind insbesondere die nachts durchbrausenden leeren Lastwagen, die bei den kleinsten Unebenheiten der Straße einen Höllenlärm machen), dann würde man die in den Köpfen schon fest geteerte Ortsdurchschneidung vielleicht gar nicht mehr brauchen … Also: Ohren zu und durch.
In Falkensee ist eisige Kälte in die Politik eingekehrt. Diskutiert wird in der SVV und den Ausschüssen kaum noch, jedenfalls nicht so, dass es an den vorher in der Koalitionsrunde festgelegten Marschroute etwas ändern würde. Ludger Ramme (CDU) gab deswegen sein Mandat zurück. Recht hat er. Denn jetzt mutiert auch die CDU zu einer Betonfraktion, zusammen mit der SPD. Die Diktatur der Mehrheit. Auch das darf man Demokratie nennen.
Detlef Hardorp