Politik und Presseberichte, Weitere Themen

Es bleibt beim Lärm

BRAWO vom 13.2.2011

Deutsche Bahn AG sieht laut Bürgerinitiative momentan keinen Handlungsbedarf

FALKENSEE. (red) Die Deutsche Bahn AG will nach Angaben der Bürgerinitiative (BI) "Schönes Falkensee" in absehbarer Zeit vorerst nichts gegen den Lärm an der Bahnstrecke im Raum Falkensee unternehmen.

"Den betroffenen Bürger die sich an die BI gewandt hatten, kann momentan keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation gemacht werden", hieß es in einer Mitteilung.
Immerhin sehe das Eisenbahnbundesamt in seinem nationalen "Gesamtkonzept der Lärmsanierung" langfristig Lärrnschutzmaßnahmen an dem Streckenabschnitt in Falkensee vor. Für die so genannte "Strecke NT. 6100" - Berlin-Hamburg - ist eine entsprechende weiterlesen...

BISF Pressemitteilungen

Keine schnelle Reduzierung des Bahnlärms in Falkensee zu erwarten

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) hat sich in den letzten Monaten für eine Reduzierung des Bahnlärms in Falkensee eingesetzt. Im Ergebnis kann den betroffenen Bürgern, die sich auch an die BISF gewandt hatten, leider keine Hoffnung gemacht werden, dass in absehbarer Zeit Lärmschutzmaßnahmen an der viel befahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg eingerichtet werden.

Immerhin sieht das Eisenbahnbundesamt in seinem nationalen „Gesamtkonzept der Lärmsanierung“ langfristig Lärmschutzmaßnahmen an dem Streckenabschnitt in Falkensee vor. Für die so genannte „Strecke Nr. 6100“ (Berlin-Hamburg) ist eine entsprechende Maßnahme zwischen den Streckenkilometern 18,2 und 23,7 – also auf einer Länge von 5,5 Kilometern – weiterlesen...

Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Gesetz ist für Bürgerinitiative ein Skandal

Nordumfahrung - Dreierbund sieht Landesbehörden auf einem rechtswidrigen Weg

Brawo vom 28.11.2010

Von Klaus Meynersen

Falkensee – Zur Abwehr der umstrittenen Nordumfahrung hat sich ein Dreierbund gebildet: eine Partnerschaft aus Bund für Naturschutz (BUND), Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) und den Grünen. Aktueller Anlass dafür ist die erklärte Absicht der Brandenburgischen Regierung, das Straßenbedarfsplan-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit beginnt aus der Sicht von Marc-Oliver Wille von der BISF ein „handfester Skandal.“

Gesetzlich vorgeschrieben ist, den gesamten bisherigen Plan nach aktuellen verkehrs- und umweltbezogenen Kriterien zu überprüfen. Tatsächlich hat jedoch das Infrastrukturministerium die problematische Falkenseer Ortsumgehung kurzerhand für weiterlesen...

Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Teurer Fehler

Potsdamer Neuste Nachrichten

Von Jana Haase

Brandenburg hat jahrelang Bundesgeld für Landesstraßen kassiert / Sieben Millionen Euro Rückzahlung (26.11.10)

Potsdam - Das Land Brandenburg hat offenbar jahrelang unrechtmäßig Bundesgelder für den Ausbau und die Unterhaltung von Landesstraßen bezogen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Demnach muss Brandenburg in diesem Jahr insgesamt rund 7 Millionen Euro fälschlich erhaltener Gelder an den Bund zurückzahlen.

Konkret geht es dabei um die Bundesstraße B 2, die vor sieben Jahren teilweise zur „Landesstraße“ L 200 abgestuft wurde. Betroffen war laut Bundesrechnungshof eine Teilstrecke von knapp 45 Kilometern Länge weiterlesen...

Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Straßenbau: Opposition will Anhörung

Potsdamer Neuste Nachrichten

Grüne, CDU und FDP rügen Bedarfsplan. Rot-Rot möchte 15 Jahre alte Projekte ungeprüft fortschreiben (23.11.10)

Von Matthias Matern
Potsdam/Falkensee - Der Entwurf der brandenburgischen Landesregierung für einen neuen Landesstraßenbedarfsplan stößt bei Opposition und Bürgerinitiativen auf Widerstand. Kritisiert wird vor allem mangelnde Transparenz und fehlende Bedarfsprüfungen bei der Auswahl der Projekte. Auf der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses im Landtag am Donnerstag wollen deshalb Grüne, CDU und FPD eine Anhörung von Experten und betroffenen Gemeinden fordern. Wie berichtet, will die Landesregierung, wegen des angespannten Haushalts die Ausgaben für Neubauprojekte gegenüber dem alten Plan von 1995 deutlich zurückfahren. weiterlesen...

BISF Pressemitteilungen, Nordumfahrung

Skandal um das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz

In den nächsten Wochen soll das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz im brandenburgischen Landtag verabschiedet werden, so sehen es die rot-roten Regierungsabsprachen vor. Mit dem Gesetz soll der Bedarf an Straßenneubauten im Land für die nächsten 15 Jahre beschlossen werden. Infrastruktur­minister Vogelsänger hatte im Frühjahr angekündigt, dass viele Neubauvorhaben aus Mangel an Finanzmitteln gestrichen wurden und dem Erhalt von Landesstraßen absoluter Vorrang gewährt werden soll.

Mit dem neuen Bedarfsplan entwickelt sich nun ein weiterer handfester Skandal. Vorgeschrieben ist im Gesetz, dass der gesamte bisherige Plan mit all seinen Maßnahmen überprüft werden soll, und zwar - wie das Ministerium selbst ausführt - nach aktuellen weiterlesen...

Weitere Themen

BISF Kalender 2012

Auf vielfachen Wunsch wurde das Layout so umgestaltet, dass nun auch tagesgenaue Eintragungen im Kalendarium möglich sind.
Der Kalender ist daher in diesem Jahr im Hochformat aufgelegt.



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Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Müller weiter für Ortsumfahrung

Ein Kommentar

BRAWO Nr. 44 vom 31.10.10

Entwurf gebilligt

Falkensee (pat) – Falkensees Bürgermeister Heiko Müller hat die Kabinetts-Billigung des von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (beide SPD) eingebrachten Entwurfs zum Landestraßenbedarfsplan bis zum Jahr 2024 begrüßt.

Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.

© mzv

Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.

Denn auf der erheblich zusammengestrichenen Liste, auf der noch 18 Bauvorhaben enthalten sind, steht weiterhin die Ortsumfahrung Falkensee (L20/L201) weit oben auf der Agenda.

„Ich halte das aus Sicht der Stadt für eine absolut richtige Entscheidung“, sagte weiterlesen...

Nordumfahrung

Nordumfahrung in der BRAWO vom 26.09.10

5 Kommentare


Falkensee: Vogelsänger, Kircheis, Müller einig

Baubeginn 2011 vorausgesagt

Der Baubeginn für die Falkenseer Nordumfahrung ist für die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis eine ausgemachte Sache. Das bekundete Kircheis auf BRAWO-Anfrage.
Sie verwies dabei auf ein bisher öffentlich nicht bekanntes gemeinsames Gespräch mit dem Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger und Bürgermeister Heiko Müller (beide SPD) Anfang September in Falkensee. Müller bestätigte diese Unterredung. Auf den Hinweis, dass erst das laufende Planfeststellungsverfahren abzuwarten sei, entgegnete Kircheis: „Ja, das ist heute so.“

Fortsetzung im Innenteil: 

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