BRAWO vom 26.06.2011
Zur Zustimmung des Infrastrukturausschusses zum Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz
Den gestrigen Beschluss des Infrastrukturausschusses des Landtages, dem Entwurf des Landesstraßenbedarfsplan-Gesetzes mit der dort enthaltenen Ortsumfahrung Falkensee zuzustimmen, sieht die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Enttäuscht ist die BISF darüber, dass die „Nordumfahrung“ als geplante Maßnahme im Bedarfsplan erhalten blieb, obwohl sie nachgewiesenermaßen wenig Nutzen, ein großes Risiko für die Umwelt und hohe Kosten für den Landeshaushalt bringen würde. Selbst die Landtags-Fraktion der Linken äußerte große Bedenken an der Falkenseer Ortsumfahrung. Aber sie musste sich offensichtlich dem internen Druck der SPD in der Regierungskoalition beugen, die den Bedarfsplan unbedingt für ihren Minister Vogelsänger weiterlesen...
Merkwürdigkeiten vor der Ausschusssitzung zum Landesstraßenbedarfsplan
Am 16. Juni (Donnerstag) steht im Infrastrukturausschuss des Landtages wieder der vielfach kritisierte Landesstraßenbedarfsplan auf dem Programm. Während der Anhörung am 17. Februar hagelte es Proteste von vielen Seiten gegen die Straßenplanungen des Infrastrukturministeriums. Auch im Nachgang häufen sich die Beschwerden über kaputte Landesstraßen im ganzen Land, weil zu wenig für die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes getan wird (vgl. Artikelauszüge im Anhang). Andererseits ist nicht nachvollziehbar, dass 16 Jahre alte Planungen für den Neubau von „indisponiblen“ Straßen ungeprüft in den Bedarfsplan übernommen werden sollen, obwohl dies dem Gesetz widerspricht und der Nutzen zweifelhaft ist. Immerhin haben sich in den weiterlesen...
Protest per Entschließung
Reform: Abgeordnete setzten sich für Polizeiinspektionsstandort in Falkensee ein
BRAWO vom 17.04.2011
Falkensee (pat) – Mit einer an den Landtag und an Innenminister Dietmar Woidke (SPD) adressierten Entschließung wollen die Abgeordneten der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt einer 24-Stunden-Wache und den Verbleib der Kriminalpolizei kämpfen. Die Protestnote gilt laut Bürgermeister Heiko Müller (SPD) als „Bitte an das Land, den Vorschlag noch einmal zu überdenken“.
Laut Abschlusbericht der Aufbaustäbe zur Polizeireform soll Nauen, so die Empfehlung, künftig als Polizeiinspektionsstandort besser geeignet sein. Weil das aber die Falkenseer Kommunalpolitiker anders sehen, wollen die Abgeordneten ein Zeichen setzen. In der Entschließung heißt weiterlesen...
Pressemitteilung der BISF zum Polizeistandort Falkensee
Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) setzt sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung einer rund um die Uhr besetzten Polizeiwache und für ein Verbleiben der Kriminalpolizei in Falkensee ein. Die BISF vertritt damit die Meinung vieler beunruhigter Bürger, die sich um die Sicherheit in der Stadt sorgen. Der Abbau einer 24-Stunden-Besetzung ist gerade in einem Ort mit wachsender Bevölkerung und der Kriminalitätsbelastung des Berlin-nahen Raums als völlig kontraproduktiv zu werten. Diese Planung geht eindeutig an den Vorstellungen der Bürger vorbei! Die Polizei muss 24 Stunden am Tag in Falkensee präsent sein!
Im Interesse der Bevölkerung Falkensees und unserer Nachbargemeinden fordern wir, weiterlesen...
Leserbrief zu Aussagen des Bürgermeisters
Gekürzte Fassung veröffentlicht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25. März 2011. Hier der Originaltext:
Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) ist sehr verwundert über Aussagen von Falkensees Bürgermeister Heiko Müller zur geplanten „Nordumfahrung“, die die Märkische Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9.3.2011 wiedergibt (Artikel "Bürgermeister gibt Nordumfahrung nicht auf"). Herr Müller informiert die Bürger wie auch eine Woche zuvor die Stadtverordneten nicht zutreffend. Es ist geradezu ein Armutszeugnis, dass das Stadtoberhaupt Sachlichkeit in der Diskussion fordert und selbst unsachlich argumentiert.
Die BISF betont, dass sie rein objektive Gründe gegen die aus ihrer Sicht nahezu nutzlose und schädliche Straße weiterlesen...
Müller dafür, BI dagegen
Falkensee: Kontroverse dauert an
BRAWO vom 20.02.2011
Falkensee/Potsdam – Bei ihrer Anhörung zum Landes-Straßenbedarfsplan-Gesetz vor dem Verkehrsausschuss des Landtags hat die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) die geplante Ortsumfahrung von Falkensee (L 20/L 201 neu) nachdrücklich abgelehnt.
Falkensees Bürgermeister Heiko Müller begrüßte dagegen in der von ihm vorgetragenen Stellungnahme die umstrittene Planung. Dabei verwies er auf die steigende Einwohnerzahl der Stadt und die damit verbundene Verkehrsbelebung. Müller wurde bei der Anhörung in Begleitung von Vertretern einer nordumfahrungsfreundlich orientierten Bürgerinitiativ begleitet.
Zur Begründung seiner Ablehnung sagte BISF-Sprecher Marc-Oliver Wille vor dem Ausschuss, dass die bekannt gewordene Planung verkehrspolitisch nicht notwendig, finanziell weiterlesen...
Zur Anhörung im Landtag: „Nordumfahrung“ Falkensee wird unwahrscheinlicher
Die Anhörung vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft des Brandenburger Landtags am gestrigen Donnerstag brachte für die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einem attraktiven, lebenswerten, naturbelassenen Norden Falkensees ohne „Nordumfahrung“. Während der zweieinhalbstündigen Anhörung von insgesamt 11 Institutionen zum umstrittenen neuen Landesstraßenbedarfsplangesetz der Landesregierung konnte die BISF durch eine klar aufgebaute Präsentation mit vielen Fakten deutlich machen, dass die geplante Ortsumfahrung sehr wenig Nutzen brächte (im Sinne einer Entlastung der heutigen Straßen), ein hohes ökologisches Risiko beinhaltet (durch die Beeinträchtigung von zwei europäisch geschützten FFH-Gebieten) und wegen der Finanzmittelknappheit kaum weiterlesen...
Es bleibt beim Lärm
BRAWO vom 13.2.2011
Deutsche Bahn AG sieht laut Bürgerinitiative momentan keinen Handlungsbedarf
FALKENSEE. (red) Die Deutsche Bahn AG will nach Angaben der Bürgerinitiative (BI) "Schönes Falkensee" in absehbarer Zeit vorerst nichts gegen den Lärm an der Bahnstrecke im Raum Falkensee unternehmen.
"Den betroffenen Bürger die sich an die BI gewandt hatten, kann momentan keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation gemacht werden", hieß es in einer Mitteilung.
Immerhin sehe das Eisenbahnbundesamt in seinem nationalen "Gesamtkonzept der Lärmsanierung" langfristig Lärrnschutzmaßnahmen an dem Streckenabschnitt in Falkensee vor. Für die so genannte "Strecke NT. 6100" - Berlin-Hamburg - ist eine entsprechende weiterlesen...
Keine schnelle Reduzierung des Bahnlärms in Falkensee zu erwarten
Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) hat sich in den letzten Monaten für eine Reduzierung des Bahnlärms in Falkensee eingesetzt. Im Ergebnis kann den betroffenen Bürgern, die sich auch an die BISF gewandt hatten, leider keine Hoffnung gemacht werden, dass in absehbarer Zeit Lärmschutzmaßnahmen an der viel befahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg eingerichtet werden.
Immerhin sieht das Eisenbahnbundesamt in seinem nationalen „Gesamtkonzept der Lärmsanierung“ langfristig Lärmschutzmaßnahmen an dem Streckenabschnitt in Falkensee vor. Für die so genannte „Strecke Nr. 6100“ (Berlin-Hamburg) ist eine entsprechende Maßnahme zwischen den Streckenkilometern 18,2 und 23,7 – also auf einer Länge von 5,5 Kilometern – weiterlesen...