J. Knarr
Nach seinem Besuch in Falkensee bei Bürgermeister Bigalke und Bürgermeister-Kandidat Müller am 04.06.2007 fand der Verkehrsminister zusammen mit Herrn Schmidt von der Planungsabteilung des Ministeriums auch Zeit, um mit der Bürgerinitiative Schönes Falkensee, BISF e.V., einen Gesprächstermin wahrzunehmen. Am Gespräch haben neben Mitgliedern der Bürgerinitiativ auch die Falkenseer Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 die Grünen, Ursula Nonnemacher, und betroffene Bürger teilgenommen.
Anlässlich seines Besuchs in Falkensee wird Verkehrsminister Dellmann der BISF Kalender mit Bildern einer NOCH INTAKTEN Landschaft überreicht. (v.l.n.r. Hr. Schmidt, Hr. Dellmann, Hr. Chodzinski, Hr. Knarr)
Herr Dellmann teilt mit, dass das Planfestellungsverfahren zur Nordumfahrung im Herbst oder Spätherbst eingeleitet wird. Das Verfahren sei erneut verschoben worden, weil eine neue Verkehrsprognose abgewartet wurde. Laut dieser Prognose wird der Verkehr in Brandenburg insgesamt abnehmen, im Falkensee hingegen „leicht zunehmen“.
Auf den Einwand, dass eine leichte Zunahme des Verkehrs den geplanten schwerwiegenden Eingriff in die Natur mit vielen weiteren negativen Auswirkungen kaum den Bau der Nordumfahrung rechtfertigen könne, führt Minister Dellmann als weitere Begründung für das Bauvorhaben die Unfallhäufigkeit auf den Hauptverkehrsstraßen in Falkensee an. Eine erhöhte Unfallhäufigkeit, entgegnet Herr Chodzinski, der die Zahlen als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in Falkensee kennt, habe es in den vergangenen Jahren jedoch nicht gegeben.
Frau Nonnemacher bezeichnet die Nordumfahrung aus umweltpolitischer Sicht als eineindeutig falsches Zeichen. Außerdem sei dieses Bauvorhaben keineswegs geeignet, die Verkehrsprobleme Falkensees zu lösen.
Eine Verkehrsentlastung durch die Nordumfahrung bezweifelt ebenfalls die BI, da sich der Umweg über diese neue Straße für die meisten Bewohner Falkensees nicht lohnen würde..
Herr Dellmann hat dieses Problem erkannt und will es durch nachfolgende Baumaßnahmen innerhalb der Stadt Falkensee gelöst sehen, die den Autofahrer motivieren sollen, zur Nordumfahrung zu fahren. Mit anderen Worten, der Weg durch die Stadt soll soweit erschwert werden, dass es sich lohnt, auf die Nordumfahrung auszuweichen. Dass solche Maßnahmen wiederum auch neuen Verkehr erzeugen, scheint in der Planung keine Rolle zu spielen.
Frau Dankmeyer prangert den Missbrauch unserer Steuergelder für die Vernichtung eines Naherholungsgebiets an. Sie meint, wir seien es unseren Kindern schuldig, diesen Irrtum zu verhindern.
Innerhalb der Diskussion werden von den Anwesenden weitere Argumente gegen die Nordumfahrung vorgetragen. Herr Dellmann meint jedoch, dass es keinen Sinn mache, noch mehr Argumente gegen die Nordumfahrung zu präsentieren , denn die Entscheidung für den Bau stehe fest.
Die Bürgerinitiative könne aber jetzt, nachdem die Planung abgeschlossen sei, Einsicht in alle Unterlagen erhalten. Es bestehe die Bereitschaft, mit der BI, sowie mit anderen betroffenen Bürgern über Detailfragen zu sprechen mit dem Ziel, negative Auswirkungen im kleinen Bereich zu mindern.
Angesichts dieser Lage wird es notwendig sein, den Klageweg zu bestreiten, um den Irrtum Nordumfahrung zu stoppen.
Wann und wo kann man diese Unterlagen einsehen?
Hallo Herr Koristka,
wir sind noch in Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium wann wir die Unterlagen, wie vom Verkehrsminister Herrn Dellmann zugesagt, einsehen können.
Öffentlich ausgelegt werden die Unterlagen erst mit Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens, das soll laut Herrn Dellmann im Herbst 2007 so weit seien.
Gruß,
Carsten Radtke.