Es riecht nach Wahlkampfgetöse

BRAWO 8.Juli 2007

Anträge zur Personalaufstockung in Falkensee wurden gesplittet.

Dennis Schüler, Stadtverordneter der Falkenseer CDU-Fraktion, antwortet auf den Leserbrief von Heiko Müller „Blockade beenden“:

 „Nach der Entscheidung der Mehrheit der Stadtverordneten, sich zur Aufstockung der städtischen Angestellten für 2008 im Zuge der Haushaltsberatungen festzulegen, mahnt der Bürgermeisterkandidat der SPD Kompromissbereitschaft an. Dazu schlägt er vor, den Beschlussantrag zu splitten und die Stellen für die Feuerwehr unverzüglich und die für die Politessen später zu bestätigen. Hätte der SPD-Bürgermeisterkandidat sich intensiver mit den Vorgängen befasst, wäre ihm aufgefallen, dass die Anträge der Verwaltung nach Einsatzgebieten des Personals geteilt sind. Der Vorschlag hilft also nicht weiter. Er lässt uns weiter wissen, Wahlkampf zu Lasten der Sicherheit und auf den Schultern der Feuerwehr zu machen, ist schlicht unakzeptabel.‘ Für wie dämlich hält der SPD-Bürgermeisterkandidat eigentlich die Stadtverordneten von CDU, Die Grünen und ABU, wenn er annimmt, sie hätten nicht gewusst, dass die SPD die Entscheidung, sich zur Personalaufstockung erst festzulegen, wenn klar ist, wie viel Geld in der Kasse ist, skrupellos missbrauchen würde. Als Wirtschaftspolitiker muss er wissen, dass es unseriös ist, sich auf Maßnahmen festzulegen, so lange man nicht übersehen kann, ob das Geld dafür auch zur Verfügung steht. Bestenfalls wird man in ganz dringenden Fällen unverzüglich handeln. Das hat die Stadtverordnetenversammlung bei den beantragten Stellen für 2007 getan. Diese hohe Dringlichkeit ist bei den Stellen für die Feuerwehr nicht gegeben. Sie wurden für 2008 beantragt. Das hindert den SPD-Kandidaten nicht, ein Bild zu zeichnen, als brenne die Stadt bereits lichterloh. Aber es riecht weniger nach Rauch als nach Wahlkampfgetöse. Es darf angenommen werden, dass die Aufstockung der Feuerwehr gute Chancen hat, eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu finden. Im Finanzausschuss wurde der Antrag mehrheitlich und im Hauptausschuss sogar einstimmig befürwortet. Anders sieht es bei den Stellen für zwei weitere Politessen aus. Dieser Antrag wurde von keinem der Ausschüsse befürwortet. Worin besteht nun der angemahnte Kompromiss? Darum geht es nicht wirklich. In seinem Leserbrief unternimmt der SPD-Kandidat den Versuch, Menschen zu verunsichern und zu ängstigen. Das geht ins Auge, wenn es nicht gelingt, dass der Zählgemeinschaft anzuhängen. Ein Kompromiss im Interesse der betroffenen Menschen wäre es gewesen, wenn man die Kampfabstimmung vermieden hätte. Die Bürgermeisterkandidatin der CDU, Daniela Zießnitz, hatte vor der Stadtverordnetenversammlung dem SPD-Fraktions-vorsitzenden und dem Bürgermeister dazu einen Vorschlag gemacht. Dieser wurde in der SW wiederholt. Die SPD interessiert offenbar die Menschen weniger als die Möglichkeit einer Schlammschlacht. Der Bürgermeisterkandidat der SPD wäre künftig gut beraten, sich vor Presseveröffentlichungen Zeit zu nehmen, um selbst an den einschlägigen Sitzungen teilzunehmen. So zeigt er nur, dass ihm eine reißerische Schlagzeile mehr bedeutet als eine wirklich seriöse Darstellung des Sachverhalts.“