Strassen IG spricht von Verstößen der Stadt
MAZ vom 21.10.09
FALKENSEE Die Interessengemeinschaft (IG) „Ruhiges Falkensee“ nimmt die Stadtverwaltung weiter mit Attacken zu den Themen Anliegerstraßen und Verkehr ins Visier. So kursiert Zeit ein Schreiben mit dem Titel „Falkensee – Wilder Osten inklusive“, in dem der IG-Vorsitzende Detlef Hardorp auf die Rechtslage verweist. Darin finden sich, so seine Interpretation, viele Widersprüche zum bisherigen Agieren der Falkenseer Verwaltung. Die zentrale Schlussfolgerung lautet: Die „propagierte gleichmäßige Verteilung des Verkehrs und somit die gleichmäßige Verteilung des Lärms ist rechtswidrig und verboten.“
Detlef Hardorp bezieht sich nunmehr auch auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, das den Schutz der Bürger vor schädlichen Umwelteinflüssen regelt. In diesem Gesetz heißt es, „dass schädliche Umwelteinwirkungen auf Gebiete, die überwiegend oder ausschließlich dem Wohnen dienen, so weit wie möglich vermieden werden“. Das Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichte die Kommunen außerdem zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen. Dies sei in Falkensee zwar erfolgt, und in dem Papier finde sich der Satz: „Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen“. Die gleichmäßige Verteilung des Falkenseer Verkehrs, an der die Verantwortlichen der Stadtverwaltung und die Stadtverordneten festhalten, widerspreche aber dem Lärmaktionsplan. Im Handeln der Verwaltung erkennt die Interessengemeinschaft „Ruhiges Falkensee“ außerdem Verstöße gegen den städtischen Verkehrsentwicklungsplan.
Baudezernent Harald Höhlig reagiert gelassen auf die neuerlichen Vorwürfe. „Ich kann keine Beweise für diese Behauptungen erkennen“, sagte er gestern auf Anfrage. Im Verkehrsentwicklungsplan gebe es eindeutige Definitionen von Anlieger- (Tempo 30) und Haupterschließungsstraßen (Tempo 50). Dieses System und die Verteilung der Autoströme führten zu „erträglichem Verkehr“.
In der IG „Ruhiges Falkensee“ werden solche Äußerungen mittlerweile mit Häme quittiert. „Ist Falkensee ein rechtsfreier Raum?“, fragt Detlef Hardorp. Die Koalition aus SPD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung lasse sich mit rechtlich falschen Aussagen, zuletzt des Baudezernenten beim Bebauungsplan F 75, „einlullen“. Und auf sachliche Einwände reagiere die Stadtverwaltung zögerlich oder gar nicht.
Von Stefan Kuschel