MAZ vom 28.6.2008
Von Stefan Kuschel
FALKENSEE Der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Schönes Falkensee“ (BISF), Günter Chodzinski, hat das Verhalten von Bürgermeister Heiko Müller und Baudezernent Harald Höhlig (beide SPD) während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Zusammenhang mit Bürgerfragen sowie Anträgen und einer Anfrage der Grünen-Fraktion zum geplanten Nordteil der Ortsumfahrung kritisiert.
Antwort kommt
erst im September
„Aus Sicht der BISF ist es völlig unverständlich, dass offiziell und fristgerecht eingereichte Fragen, die das Vorgehen im Planfeststellungsverfahren betreffen und Klarheit für die Beteiligten bringen sollten, von der Stadtverwaltung erst im September beantwortet werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Verwaltung gehe mit dem gesamten Thema „stiefmütterlich“ um. Nicht nachvollziehbar sei außerdem, dass über den städtischen Lärmaktionsplan erst im September beraten werden solle und es noch keine Beteiligung der Bürger gebe.
Die Grünen haben in ihrer Anfrage zum Beispiel Auskunft darüber verlangt, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Stadtverwaltung bereits die Planfeststellungs-Unterlagen erhalten habe und wollten wissen, warum Bürgern bislang keine Einsicht gewährt werde. Außerdem bezogen sich die Grünen auf eine Veranstaltung der SPD kürzlich in Schönwalde, bei der neben Müller und Höhlig auch ein Potsdamer Experte anwesend war, der an der Erstellung der Planungsunterlagen beteiligt gewesen sein soll. Hintergrund dieser umfangreichen Anfrage ist offenbar die Hoffnung, dem Falkenseer Bürgermeister und anderen Verwaltungsvertretern Formfehler nachzuweisen und das Planfeststellungsverfahren dann womöglich stoppen zu können. Zum Unwillen der Grünen will sich die Stadtverwaltung in Schriftform allerdings erst nach der Sommerpause äußern.
Baudezernent Harald Höhlig sagte in der SVV, das Planfeststellungsverfahren verlaufe „in engen Grenzen“, die nicht einfach veränderbar seien. Federführend sei dabei nicht die Stadtverwaltung, sondern der Landesbetrieb Straßenwesen Potsdam.
Verwaltung holt
„externen Sachverstand“
„Wir werden in Falkensee genau so verfahren, wie in 1000 anderen Fällen im Land auch verfahren worden ist“, sagte Heiko Müller. Auf teils sehr spezielle Bürgerfragen gingen die Verwaltungsvertreter in der SVV nicht ein – die Einwohnerfragestunde sei kein Forum für die Nordumfahrung, argumentierte der Bürgermeister. Außerdem sei die Gefahr groß, falsche Angaben zu machen und dann aneinander vorbei zu reden. Während des Planfeststellungsverfahrens werde sich die Stadtverwaltung „externen Sachverstand“ holen.
Günter Chodzinski ist nun der Meinung, die Stadtverwaltung habe in der letzten SVV vor der Sommerpause „die Chance vertan, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit an den Tag zu legen“.