Archiv der Kategorie: Politik und Presseberichte

Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Erste kleine Schritte sollen die Falkenhagener entlasten

VERKEHR: Nachtfahrverbot für Lkw vertagt

MAZ vom 07.01.2009

 

FALKENSEE - Im Dezember hatten die Stadtverordneten den Lärmaktionsplan beschlossen. Am Montag legte die Verwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss einen neun Punkte umfassenden Maßnahmekatalog vor, um den Abschnitt der Falkenhagener Straße zwischen Sonnen- und Bahnhofstraße zu entlasten. Es ist jener Abschnitt, dessen Anwohner am stärksten vom Verkehrslärm geplagt werden, denn alljährlich passieren ihn mehr als sechs Millionen Fahrzeuge.

So sollen jetzt zu den Bushaltestellen am Rathaus barrierefreie Zugänge geschaffen werden. Beidseits der Mittelinsel vor dem Rathaus werden die Borde abgesenkt. Und auch die Einführung weiterlesen...

Politik und Presseberichte

CDU-Mitglied will große Koalition nicht mittragen

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POLITIK: Ludger Ramme gibt Mandat zurück

MAZ vom 06.01.2009

FALKENSEE - Ludger Ramme (CDU) hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Falkenseer Stadtverordneter zurückgegeben. Sein Amt übernimmt ein Nachrücker aus dem Wahlkreis 4 (Finkenkrug/Waldheim).

Ramme begründet seinen Schritt mit dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU: „Ich habe derzeit grundsätzliche Bedenken gegen eine große Koalition und mich seit Beginn der für mich überraschenden Gespräche dagegen ausgesprochen“, sagte Ramme der MAZ. Die CDU werde als „Juniorpartner“ im Land, im Kreis und nun auch auf kommunaler Ebene von dieser Konstellation keinen Vorteil haben, weiterlesen...

Politik und Presseberichte

Aus dem Ruder gelaufen

Leserbrief in der MAZ vom 03.01.2009 zum Artikel Lärmaktionsplan steht zur Beschlussfassung an vom 17.12.2009 Jetzt ist es von den Stadtverordneten bestätigt: Nicht die Spandauer Straße in Falkensee ist am stärksten von Verkehrslärm betroffen, sondern nur der Abschnitt der Falkenhagener Straße zwischen Sonnen- und Bahnhofstraße. Für diesen Teil werden mehr als sechs Millionen Fahrzeuge im Jahr angegeben, also mehr als 16 500 Fahrzeuge täglich. Für die Spandauer Straße werden die von Bürgermeister Heiko Müller verteidigten Zahlen von angeblich 17 000 Fahrzeugen täglich auf nur noch 8 500 Fahrzeuge reduziert und im Lärmaktionsplan am 17. Dezember 2008 von den Stadtverordneten weiterlesen...
Politik und Presseberichte

Haben Sie Angst vor den Einwohnern, Herr Schröder?

Leserbrief in der MAZ vom 20.12.08  Zur Wahl des Landrates Nun ist die Katze aus dem Sack: Landrat Schröder will nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, sondern lieber auf die sichere Mehrheit der neuen Zählgemeinschaft im Kreistag bauen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Das ist rechtlich zulässig; das Landesrecht sieht das letztmalig als Ausnahme vor. Wohlgemerkt, man kann das so machen, muss es aber nicht. Wäre es nicht richtiger, sich den Menschen direkt zu stellen? Scheut man etwa die Wähler? Haben Sie Angst vor den Einwohnern, die Sie vertreten, Herr Schröder? Es ist schon bezeichnend, wenn unser Landrat weiterlesen...
Politik und Presseberichte

Ein barockes Ränkespiel

 Leserbrief in der MAZ vom 20.12.08  Zur Politik der Sozialdemokraten Sie kennen das Lied der Toten Hosen „Ich bin käuflich“? Nun gut, so weit würde ich nicht gehen. Aber man muss der SPD für ihre Politik schon Respekt zollen. Nicht für die Umsetzung ihrer Wahlaussagen – wir alle erinnern uns noch an Heiko Müllers Hallenbad. Sondern vielmehr für ihr schon fast barockes Ränkespiel. Schauen wir drei Jahre zurück, der aussichtsreichste Bewerber für das Amt des Bürgermeisters in Falkensee Roger Lewandowski (CDU) bekommt vom SPD-Landrat Burkhard Schröder mit der Bedingung einer großen Koalition auf Kreisebene den Posten des stellvertretenden Landrates weiterlesen...
Politik und Presseberichte

Die Flugzeuge waren wohl nicht laut genug

Leserbrief in der MAZ vom 20.12.08  zu den aktuellen Beratungen zum Lärmaktionsplan In den vergangenen Monaten wurde der Lärmaktionsplan in der Stadt Falkensee behandelt. Offenbar heimlich, still und leise. Mit Verspätung, weil er eigentlich schon im Juli fertig sein sollte. Ohne große Diskussionen, ohne Bürgerbeteiligung, wie es das Gesetz fordert. Nur eine Auslage im Rathaus und eine kleine Runde mit betroffenen Anwohnern der Falkenhagener Straße. Warum diese Zurückhaltung, obwohl doch den von Lärm geplagten Bürgern etwas Gutes getan werden soll? Ausnahmslos ging es in den Untersuchungen um Verkehrslärm. Der Bahnlärm wurde nicht betrachtet, weil das Eisenbahnbundesamt nicht die richtigen weiterlesen...
Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Brief der BISF vom 16.12.2008 in Kopie

An die Stadtverordneten und den Bürgermeister der Stadt Falkensee

Falkensee, den 16. Dezember 2008

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im vergangenen Jahr hat das Planfeststellungsverfahren zur Nordumfahrung die Diskussionen zur Verkehrsentwicklung in Falkensee beherrscht. Weit verbreitet war die Vorstellung, dass die neue Straße eine deutliche Entlastung für viele Falkenseer Mitbürger bewirken könnte. Auch die früheren Stadtverordneten hatten sich in Mehrheit davon leiten lassen.

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Politik und Presseberichte

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Landrat will nicht direkt durch die Bevölkerung gewählt werden Hat Landrat Dr. Schröder Angst vor der Abwahl? Mit großer Verwunderung stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass Landrat Dr. Schröder sich nicht einer Direktwahl durch die wahlberechtigte Bevölkerung stellen will. Nach demokratischen Regeln wäre es geboten, dass sich Landrat Schröder dem direkten Votum der Wählerinnen und Wählern stellt, um eine Zustimmung oder Ablehnung zu seiner Politik und Amtsführung zu erhalten. Zumal er selbst seine Kandidatur für den Kreistag – obwohl er keine Kreistagsmandat haben wollte - in der Vergangenheit genau damit begründet hat! weiterlesen...
Politik und Presseberichte

WAS WIRD AUS DEN WAHLVERSPRECHEN? Kein Geld für Falkenseer Radwege

 MAZ vom 26.11.2008 „Der Ausbau des Fahrradwegenetzes in Falkensee hat für uns eine hohe Priorität“, schrieb die SPD in einem Positionspapier vor der Wahl zur Falkenseer Stadtverordnetenversammlung. Auch die CDU war für „einen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes“. Die Linken schrieben, dass „der Auf- und Ausbau eines Radwegenetzes mit hoher Dringlichkeit in Angriff genommen werden soll“. Die Grünen vertraten, dass „der Radwegeausbau als wertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr höchste Priorität verdient“ und wiesen darauf hin, dass dafür „im Haushalt für 2009 von Seiten der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters praktisch keine Mittel vorgesehen“ seien. In der ersten Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, weiterlesen...