Alle Beiträge von mwille

Politik und Presseberichte

Protest per Entschließung

Reform: Abgeordnete setzten sich für Polizeiinspektionsstandort in Falkensee ein

BRAWO vom 17.04.2011

Falkensee (pat) – Mit einer an den Landtag und an Innenminister Dietmar Woidke (SPD) adressierten Entschließung wollen die Abgeordneten der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt einer 24-Stunden-Wache und den Verbleib der Kriminalpolizei kämpfen. Die Protestnote gilt laut Bürgermeister Heiko Müller (SPD) als „Bitte an das Land, den Vorschlag noch einmal zu überdenken“.

Laut Abschlusbericht der Aufbaustäbe zur Polizeireform soll Nauen, so die Empfehlung, künftig als Polizeiinspektionsstandort besser geeignet sein. Weil das aber die Falkenseer Kommunalpolitiker anders sehen, wollen die Abgeordneten ein Zeichen setzen. In der Entschließung heißt weiterlesen...

BISF Pressemitteilungen

Pressemitteilung der BISF zum Polizeistandort Falkensee

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) setzt sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung einer rund um die Uhr besetzten Polizeiwache und für ein Verbleiben der Kriminalpolizei in Falkensee ein. Die BISF vertritt damit die Meinung vieler beunruhigter Bürger, die sich um die Sicherheit in der Stadt sorgen. Der Abbau einer 24-Stunden-Besetzung ist gerade in einem Ort mit wachsender Bevölkerung und der Kriminalitätsbelastung des Berlin-nahen Raums als völlig kontraproduktiv zu werten. Diese Planung geht eindeutig an den Vorstellungen der Bürger vorbei! Die Polizei muss 24 Stunden am Tag in Falkensee präsent sein!

Im Interesse der Bevölkerung Falkensees und unserer Nachbargemeinden fordern wir, weiterlesen...

Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Leserbrief zu Aussagen des Bürgermeisters

Gekürzte Fassung veröffentlicht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25. März 2011. Hier der Originaltext:

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) ist sehr verwundert über Aussagen von Falkensees Bürgermeister Heiko Müller zur geplanten „Nordumfahrung“, die die Märkische Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9.3.2011 wiedergibt (Artikel "Bürgermeister gibt Nordumfahrung nicht auf"). Herr Müller informiert die Bürger wie auch eine Woche zuvor die Stadtverordneten nicht zutreffend. Es ist geradezu ein Armutszeugnis, dass das Stadtoberhaupt Sachlichkeit in der Diskussion fordert und selbst unsachlich argumentiert.

Die BISF betont, dass sie rein objektive Gründe gegen die aus ihrer Sicht nahezu nutzlose und schädliche Straße weiterlesen...

Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Müller dafür, BI dagegen

Falkensee: Kontroverse dauert an

BRAWO vom 20.02.2011

Falkensee/Potsdam – Bei ihrer Anhörung zum Landes-Straßenbedarfsplan-Gesetz vor dem Verkehrsausschuss des Landtags hat die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) die geplante Ortsumfahrung von Falkensee (L 20/L 201 neu) nachdrücklich abgelehnt.

Falkensees Bürgermeister Heiko Müller begrüßte dagegen in der von ihm vorgetragenen Stellungnahme die umstrittene Planung. Dabei verwies er auf die steigende Einwohnerzahl der Stadt und die damit verbundene Verkehrsbelebung. Müller wurde bei der Anhörung in Begleitung von Vertretern einer nordumfahrungsfreundlich orientierten Bürgerinitiativ begleitet.

Zur Begründung seiner Ablehnung sagte BISF-Sprecher Marc-Oliver Wille vor dem Ausschuss, dass die bekannt gewordene Planung verkehrspolitisch nicht notwendig, finanziell weiterlesen...

BISF Pressemitteilungen, Nordumfahrung

Zur Anhörung im Landtag: „Nordumfahrung“ Falkensee wird unwahrscheinlicher

Die Anhörung vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft des Brandenburger Landtags am gestrigen Donnerstag brachte für die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einem attraktiven, lebenswerten, naturbelassenen Norden Falkensees ohne „Nordumfahrung“. Während der zweieinhalbstündigen Anhörung von insgesamt 11 Institutionen zum umstrittenen neuen Landesstraßenbedarfsplangesetz der Landesregierung konnte die BISF durch eine klar aufgebaute Präsentation mit vielen Fakten deutlich machen, dass die geplante Ortsumfahrung sehr wenig Nutzen brächte (im Sinne einer Entlastung der heutigen Straßen), ein hohes ökologisches Risiko beinhaltet (durch die Beeinträchtigung von zwei europäisch geschützten FFH-Gebieten) und wegen der Finanzmittelknappheit kaum weiterlesen...

BISF Pressemitteilungen

Keine schnelle Reduzierung des Bahnlärms in Falkensee zu erwarten

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) hat sich in den letzten Monaten für eine Reduzierung des Bahnlärms in Falkensee eingesetzt. Im Ergebnis kann den betroffenen Bürgern, die sich auch an die BISF gewandt hatten, leider keine Hoffnung gemacht werden, dass in absehbarer Zeit Lärmschutzmaßnahmen an der viel befahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg eingerichtet werden.

Immerhin sieht das Eisenbahnbundesamt in seinem nationalen „Gesamtkonzept der Lärmsanierung“ langfristig Lärmschutzmaßnahmen an dem Streckenabschnitt in Falkensee vor. Für die so genannte „Strecke Nr. 6100“ (Berlin-Hamburg) ist eine entsprechende Maßnahme zwischen den Streckenkilometern 18,2 und 23,7 – also auf einer Länge von 5,5 Kilometern – weiterlesen...

Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Gesetz ist für Bürgerinitiative ein Skandal

Nordumfahrung - Dreierbund sieht Landesbehörden auf einem rechtswidrigen Weg

Brawo vom 28.11.2010

Von Klaus Meynersen

Falkensee – Zur Abwehr der umstrittenen Nordumfahrung hat sich ein Dreierbund gebildet: eine Partnerschaft aus Bund für Naturschutz (BUND), Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) und den Grünen. Aktueller Anlass dafür ist die erklärte Absicht der Brandenburgischen Regierung, das Straßenbedarfsplan-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit beginnt aus der Sicht von Marc-Oliver Wille von der BISF ein „handfester Skandal.“

Gesetzlich vorgeschrieben ist, den gesamten bisherigen Plan nach aktuellen verkehrs- und umweltbezogenen Kriterien zu überprüfen. Tatsächlich hat jedoch das Infrastrukturministerium die problematische Falkenseer Ortsumgehung kurzerhand für weiterlesen...

BISF Pressemitteilungen, Nordumfahrung

Skandal um das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz

In den nächsten Wochen soll das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz im brandenburgischen Landtag verabschiedet werden, so sehen es die rot-roten Regierungsabsprachen vor. Mit dem Gesetz soll der Bedarf an Straßenneubauten im Land für die nächsten 15 Jahre beschlossen werden. Infrastruktur­minister Vogelsänger hatte im Frühjahr angekündigt, dass viele Neubauvorhaben aus Mangel an Finanzmitteln gestrichen wurden und dem Erhalt von Landesstraßen absoluter Vorrang gewährt werden soll.

Mit dem neuen Bedarfsplan entwickelt sich nun ein weiterer handfester Skandal. Vorgeschrieben ist im Gesetz, dass der gesamte bisherige Plan mit all seinen Maßnahmen überprüft werden soll, und zwar - wie das Ministerium selbst ausführt - nach aktuellen weiterlesen...

BISF Pressemitteilungen

Pressemitteilung zum BI-Sommerfest

Das traditionelle und beliebte Sommerfest der Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) zog am Samstag auch in diesem Jahr wieder Hunderte Besucher an den Falkenhagener See. Auf dem Gelände der "Villa Seeblick" fand das bunte Rahmenprogramm großes Interesse, insbesondere die Bauchtänzerinnen des Falkenseer Studios "Tausendundeine Nacht" riefen großen Beifall hervor, ebenso die Vorführungen einer Ballettschule, die Trommler „Cilindros Cantar“ und das Duo "Saitenflair" aus Falkensee.

Außerdem wurde ein abwechslungsreiches Kinderprogramm angeboten, so dass es auch kein Zufall war, dass ein kleiner Junge den Hauptpreis der Tombola gezogen hat, einen Hubschrauber-Rundflug über das schöne Havelland. Auch Polit-Prominenz kam auf das Sommerfest der weiterlesen...