Alle Beiträge von Joe

Politik und Presseberichte

Haben Sie Angst vor den Einwohnern, Herr Schröder?

Leserbrief in der MAZ vom 20.12.08  Zur Wahl des Landrates Nun ist die Katze aus dem Sack: Landrat Schröder will nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, sondern lieber auf die sichere Mehrheit der neuen Zählgemeinschaft im Kreistag bauen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Das ist rechtlich zulässig; das Landesrecht sieht das letztmalig als Ausnahme vor. Wohlgemerkt, man kann das so machen, muss es aber nicht. Wäre es nicht richtiger, sich den Menschen direkt zu stellen? Scheut man etwa die Wähler? Haben Sie Angst vor den Einwohnern, die Sie vertreten, Herr Schröder? Es ist schon bezeichnend, wenn unser Landrat weiterlesen...
Politik und Presseberichte

Ein barockes Ränkespiel

 Leserbrief in der MAZ vom 20.12.08  Zur Politik der Sozialdemokraten Sie kennen das Lied der Toten Hosen „Ich bin käuflich“? Nun gut, so weit würde ich nicht gehen. Aber man muss der SPD für ihre Politik schon Respekt zollen. Nicht für die Umsetzung ihrer Wahlaussagen – wir alle erinnern uns noch an Heiko Müllers Hallenbad. Sondern vielmehr für ihr schon fast barockes Ränkespiel. Schauen wir drei Jahre zurück, der aussichtsreichste Bewerber für das Amt des Bürgermeisters in Falkensee Roger Lewandowski (CDU) bekommt vom SPD-Landrat Burkhard Schröder mit der Bedingung einer großen Koalition auf Kreisebene den Posten des stellvertretenden Landrates weiterlesen...
Politik und Presseberichte

Die Flugzeuge waren wohl nicht laut genug

Leserbrief in der MAZ vom 20.12.08  zu den aktuellen Beratungen zum Lärmaktionsplan In den vergangenen Monaten wurde der Lärmaktionsplan in der Stadt Falkensee behandelt. Offenbar heimlich, still und leise. Mit Verspätung, weil er eigentlich schon im Juli fertig sein sollte. Ohne große Diskussionen, ohne Bürgerbeteiligung, wie es das Gesetz fordert. Nur eine Auslage im Rathaus und eine kleine Runde mit betroffenen Anwohnern der Falkenhagener Straße. Warum diese Zurückhaltung, obwohl doch den von Lärm geplagten Bürgern etwas Gutes getan werden soll? Ausnahmslos ging es in den Untersuchungen um Verkehrslärm. Der Bahnlärm wurde nicht betrachtet, weil das Eisenbahnbundesamt nicht die richtigen weiterlesen...
Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Brief der BISF vom 16.12.2008 in Kopie

An die Stadtverordneten und den Bürgermeister der Stadt Falkensee

Falkensee, den 16. Dezember 2008

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im vergangenen Jahr hat das Planfeststellungsverfahren zur Nordumfahrung die Diskussionen zur Verkehrsentwicklung in Falkensee beherrscht. Weit verbreitet war die Vorstellung, dass die neue Straße eine deutliche Entlastung für viele Falkenseer Mitbürger bewirken könnte. Auch die früheren Stadtverordneten hatten sich in Mehrheit davon leiten lassen.

weiterlesen...

Politik und Presseberichte

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Landrat will nicht direkt durch die Bevölkerung gewählt werden Hat Landrat Dr. Schröder Angst vor der Abwahl? Mit großer Verwunderung stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass Landrat Dr. Schröder sich nicht einer Direktwahl durch die wahlberechtigte Bevölkerung stellen will. Nach demokratischen Regeln wäre es geboten, dass sich Landrat Schröder dem direkten Votum der Wählerinnen und Wählern stellt, um eine Zustimmung oder Ablehnung zu seiner Politik und Amtsführung zu erhalten. Zumal er selbst seine Kandidatur für den Kreistag – obwohl er keine Kreistagsmandat haben wollte - in der Vergangenheit genau damit begründet hat! weiterlesen...
Politik und Presseberichte

WAS WIRD AUS DEN WAHLVERSPRECHEN? Kein Geld für Falkenseer Radwege

 MAZ vom 26.11.2008 „Der Ausbau des Fahrradwegenetzes in Falkensee hat für uns eine hohe Priorität“, schrieb die SPD in einem Positionspapier vor der Wahl zur Falkenseer Stadtverordnetenversammlung. Auch die CDU war für „einen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes“. Die Linken schrieben, dass „der Auf- und Ausbau eines Radwegenetzes mit hoher Dringlichkeit in Angriff genommen werden soll“. Die Grünen vertraten, dass „der Radwegeausbau als wertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr höchste Priorität verdient“ und wiesen darauf hin, dass dafür „im Haushalt für 2009 von Seiten der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters praktisch keine Mittel vorgesehen“ seien. In der ersten Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, weiterlesen...
Nordumfahrung, Politik und Presseberichte

Beifall von der Bürgerinitiative: Brunsbütteler Damm soll zur L20 verlängert werden

Ein Kommentar
 MAZ vom 25.11.2008 FALKENSEE Die Bürgerinitiative „Schönes Falkensee“ (BISF) unterstützt den Vorstoß von Spandaus Baustadtrat Carsten-Michael Röding, den Brunsbütteler Damm bis zur Landesstraße L 20 ins Havelland zu verlängern. Die BISF fordere dies seit Jahren, heißt es in einer Mitteilung. Die neue Ost-West-Achse über den Brunsbütteler Damm, der auf Berliner Seite bis zur Landesgrenze fertig ausgebaut ist, würde die Parallelstraßen wie die Spandauer Straße und die Seegefelder Straße „nachhaltig entlasten“. Untersuchungen des Landkreises Havelland hätten diese „Entlastungswirkung“ bereits nachgewiesen, heißt es in einem Schreiben, das der BISF vorliegt. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist diese Variante gegenüber einem vierspurigen Ausbau weiterlesen...
Politik und Presseberichte

Brandenburg droht Verfall der Landesstraßen.

Ein Kommentar
Rechnungshof fordert mehr Geld für grundlegende Sanierung MAZ vom 25.11.2008

POTSDAM - Der Landesrechnungshof fordert von der Landesregierung, mehr Geld für die Instandsetzung der Landesstraßen bereitzustellen. In das rund 5700 Kilometer umfassende Netz fließen jährlich etwa 20 Millionen Euro. In seinem jüngsten Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass die Summe um zweieinhalb Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden müsse, um den Substanzverfall zu stoppen. Was noch schwerer wiegt: Der Nachholebedarf liegt inzwischen ebenfalls bei knapp 23 Millionen Euro. Dabei geht es laut Rechnungshof längst nicht mehr nur um das Ausbessern von Rissen und Löchern, weiterlesen...

Politik und Presseberichte

Brunsbütteler Damm: Druck aus Spandau

2 Kommentare
 MAZ vom 20.11.2008 SPANDAU/HAVELLAND Spandaus Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) wird sich bald beim Bürgermeister von Dallgow-Döberitz, Jürgen Hemberger, und im Brandenburger Ministerium für Infrastruktur melden. Es geht um die Verlängerung des Brunsbütteler Damms, der komplett ausgebaut auf Spandauer Seite an der Landesgrenze endet und nach dem Wunsch vieler Kommunalpolitiker und sonstiger Interessierter in beiden Ländern über Dallgow-Döberitz zur Landesstraße 20 verlängert werden soll. Diese neue „Ein- und Ausfahrt“ für den Pendelverkehr könne die Verkehrsströme in der Region entlasten, heißt es. Das Thema hat am Dienstag den Spandauer Bauausschuss beschäftigt, dem ein Antrag der SPD-Fraktion vorlag. Tenor: Das Bezirksamt solle weiterlesen...