MAZ vom 28.01.2009

 Kleine Parteien sehen sich von Falkensees Mehrheitsbündnis und vom Bürgermeister ausgegrenzt

 

 FALKENSEE - Wenn Heiko Müller (SPD) heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) seine Pläne für den Umbau der Verwaltung präsentiert, muss er Gegenwind nicht fürchten. Er hat es schriftlich, dass ihm die Mehrheits-Fraktionen von SPD und CDU nicht widersprechen – so steht es in der Vereinbarung über die Kooperation der beiden Parteien, die über 20 Plätze verfügen. Nicht nur das: Festgelegt ist in dem Papier auch, dass Bürgermeister und Beigeordnete wechselseitig „konstruktiv und vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. weiterlesen...

MAZ vom 28.01.09

Stefan Kuschel über die Kritik der kleinen Parteien am neuen Politikstil in Falkensee

Der Wind hat sich gedreht in Falkensee. Schimpfte in den letzten fünf Jahren die SPD über die „Anti-Bürgermeister-Zählgemeinschaft“ aus CDU, Grünen und ABü, so empören sich jetzt die Kleinen. Das neue Bündnis, das SPD und CDU geschmiedet haben, beschneide demokratische Gepflogenheiten und sei schamlos um Harmonie und Kritiklosigkeit bemüht. Gemach. Verbale Scharmützel wie diese gehören zum Geschäft. Wer die Mehrheit besitzt, der kann nun mal gestalten und entscheiden und hat die Kritik der „Opposition“ daran umsonst. Es ist eine Frage der Größe, Widerspruch weiterlesen...

MAZ vom 22.01.2009

Politik Falkenseer Sozialdemokraten machten Rainer Speer zum Vorsitzenden

Die SPD hat die angekündigte Erneuerung an ihrer Spitze einhellig vollzogen. Rainer Speer soll die Partei führen und im Herbst das Direktmandat von der CDU zurückerobern.
Von Stefan Kuschel
FALKENSEE „Das war eine Versammlung in sachlicher, fairer und konstruktiver Atmosphäre“, sagte SPD-Frak-
tionschef Udo Appenzeller. 49 der insgesamt 185 Mitglieder des Falkenseer SPD-Ortsvereins waren am Dienstagabend in das Kultur- und Seminarhaus des Arbeiter-Samariter-Bunds gekommen. Mit großer Mehrheit machten sie Rainer Speer, der in Falkensee zur Schule gegangen ist und familiäre Bindungen in weiterlesen...

MAZ vom 21.01.09

Stefan Kuschel über die jüngste Kritik am Landrat und die Zustände in der Kreispolitik

Als volksnah hat sich der Landrat noch nie hervorgetan. Offen und entspannt auf Menschen zugehen, das fällt Burkhard Schröder (SPD) sichtlich schwer. Für den Umgang mit jenen, die es wagen, Kritik an ihm zu üben, gilt das erst recht. Dann neigt der Landrat zur verbalen Verkrampfung und festigt seinen Ruf, nicht heraus zu können aus seiner dünnen Haut. Der Chef der Kreisverwaltung hat das in seiner Neujahrsrede jüngst bewiesen. Er wundere sich darüber, so Schröder, dass „kreisbekannten weiterlesen...

MAZ vom 24.01.2009

Parteien der Zählgemeinschaft im Kreistag wissen längst, wer wen vorschlägt und wählt

HAVELLAND - Als CDU, SPD, FDP und Bauern Plus gemeinsam verabredeten, im Kreistag eine so genannte Zählgemeinschaft zu bilden, hielt man den Vertrag, den die Parteien schlossen, sorgfältig zurück. Das musste verwundern, denn vier Jahre zuvor, als CDU und SPD eine ähnliche Verabredung trafen, wurde das Papier umgehend verteilt. Der Vertrag enthalte die wesentlichen Ideen zur Kreispolitik, hieß es lediglich.

Wie jetzt bekannt wurde, ist tatsächlich auch eine Verabredung enthalten, Landrat Burkhard Schröder mit den Stimmen der weiterlesen...

Leserbrief in der MAZ vom 20.01.2009 zum Artikel vom 24.12.2008

“ZUR PARKPLATZSITUATION AM  FALKENSEER GESUNDHEITS-ZENTRUM”

In der Weihnachtszeitung des „Havelländers“ nahm unser Bürgermeister Heiko Müller Stellung zu dem Problem der nicht ausreichenden Parkplätze auf dem Gelände unseres neuen Gesundheitszentrums in der Dallgower-/Ecke Schwartzkopffstraße. Nur wer den Text genau las, konnte die große Keule erkennen, die Herr Müller in diesem Gespräch für alle Pendler aus dem Sack holte: Auf dem Parkplatz am Bahnhof Falkensee soll nämlich zukünftig nur noch das Abstellen der Fahrzeuge für maximal drei Stunden erlaubt sein. Und ganz lakonisch erlaubt sich unser Bürgermeister dann zu sagen: weiterlesen...

Es handelt sich hier um die Bürgerinitiative  Spandauer Verkehrsbelange 73 für Berlin und Brandenburg nicht um die Bürgerinitiative Schönes Falkensee  (Anmerkung der blog-Redaktion)