MAZ vom 24.01.2009

Parteien der Zählgemeinschaft im Kreistag wissen längst, wer wen vorschlägt und wählt

HAVELLAND - Als CDU, SPD, FDP und Bauern Plus gemeinsam verabredeten, im Kreistag eine so genannte Zählgemeinschaft zu bilden, hielt man den Vertrag, den die Parteien schlossen, sorgfältig zurück. Das musste verwundern, denn vier Jahre zuvor, als CDU und SPD eine ähnliche Verabredung trafen, wurde das Papier umgehend verteilt. Der Vertrag enthalte die wesentlichen Ideen zur Kreispolitik, hieß es lediglich.

Wie jetzt bekannt wurde, ist tatsächlich auch eine Verabredung enthalten, Landrat Burkhard Schröder mit den Stimmen der weiterlesen...

Leserbrief in der MAZ vom 20.01.2009 zum Artikel vom 24.12.2008

“ZUR PARKPLATZSITUATION AM  FALKENSEER GESUNDHEITS-ZENTRUM”

In der Weihnachtszeitung des „Havelländers“ nahm unser Bürgermeister Heiko Müller Stellung zu dem Problem der nicht ausreichenden Parkplätze auf dem Gelände unseres neuen Gesundheitszentrums in der Dallgower-/Ecke Schwartzkopffstraße. Nur wer den Text genau las, konnte die große Keule erkennen, die Herr Müller in diesem Gespräch für alle Pendler aus dem Sack holte: Auf dem Parkplatz am Bahnhof Falkensee soll nämlich zukünftig nur noch das Abstellen der Fahrzeuge für maximal drei Stunden erlaubt sein. Und ganz lakonisch erlaubt sich unser Bürgermeister dann zu sagen: weiterlesen...

Es handelt sich hier um die Bürgerinitiative  Spandauer Verkehrsbelange 73 für Berlin und Brandenburg nicht um die Bürgerinitiative Schönes Falkensee  (Anmerkung der blog-Redaktion)

Falkenseer Kurier vom 16.01.2009

Im Lärmaktionsplan der Stadt Falkensee steht es deutlich drin: ein Nachtfahrverbot für LKW auf der Falkenhagener Straße. In der letzten Stadtverordnetenversammlung 2008 wurde der Lärmaktionsplan beschlossen. Im Stadtentwicklungsausschuss Anfang Januar waren wichtige Inhalte schon wieder Makulatur. Bei ihrer Information an den Stadtentwicklungsausschuss verschwieg die Verwaltung das Thema LKW Nachtfahrverbot komplett. Erst auf Nachfrage machte Bürgermeister Müller deutlich, was er von einem Nachtfahrverbot hält: gar nichts. Denn bei einem Nachtfahrverbot auf der Falkenhagener Straße würden sich, so Müller, die LKWs andere Schleichwege durch die Stadt suchen.

Recht hat er, wenn das Fahrverbot nur für einen weiterlesen...

Leserbrief in der MAZ vom 10.01.09

ZU „LUDGER RAMME GIBT MANDAT ZURÜCK“, MAZ VOM 6. JANUAR

Allen, wirklich allen Respekt, Herrn Ramme! Ludger Ramme (CDU) scheint einer der Wenigen zu sein, die Wahlversprechen einzuhalten gedenken, den Wählerauftrag ernst nehmen und zugleich gegenüber ihrem Gewissen verantwortlich sind. Die Koalition von SPD und CDU in Falkensee hat in den ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bereits deutlich gezeigt, dass 1. nicht Bürgerwille, sondern Parteiprogramme entscheiden; 2. Parteiräson und Fraktionszwang vor Überzeugung und Gewissen stehen; 3. nicht Verkehrsberuhigung, sondern ausschließlich das Prestigeobjekt „Nordumfahrung“ gewollt ist; 4. statt einer Entbürokratisierung der Stadtverwaltung diese mit weiterlesen...

Leserbrief in der MAZ von 10.01.09

ZU „RUTSCHPARTIE IN FALKENSEE“, MAZ VOM 8. JANUAR

Da gibt es die Aussage der mit dem Winterdienst beauftragten Firma Ruwe aus Spandau, sie sei mit vier Fahrzeugen und vier Mitarbeitern in Falkensee und Umgebung im „Dauereinsatz“. Da bekommt der Begriff Dauereinsatz eine ganz neue Bedeutung. Ich habe selten so gelacht. Obendrein wurden und werden offenbar ungeeignete Streumittel eingesetzt. Das Ergebnis erlebt man gerade auf Falkensees Hauptstraßen. Am Montagmittag waren noch nicht mal die Tunnel geräumt. Nach mittlerweile vier Tagen gibt es immer noch spiegelglatte Fahrbahnen und Kreuzungen. Auch der Landesbetrieb für Straßenwesen weiterlesen...

POLITIK: Ludger Ramme gibt Mandat zurück

MAZ vom 06.01.2009

FALKENSEE - Ludger Ramme (CDU) hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Falkenseer Stadtverordneter zurückgegeben. Sein Amt übernimmt ein Nachrücker aus dem Wahlkreis 4 (Finkenkrug/Waldheim).

Ramme begründet seinen Schritt mit dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU: „Ich habe derzeit grundsätzliche Bedenken gegen eine große Koalition und mich seit Beginn der für mich überraschenden Gespräche dagegen ausgesprochen“, sagte Ramme der MAZ. Die CDU werde als „Juniorpartner“ im Land, im Kreis und nun auch auf kommunaler Ebene von dieser Konstellation keinen Vorteil haben, weiterlesen...

Leserbrief in der MAZ vom 03.01.2009 zum Artikel Lärmaktionsplan steht zur Beschlussfassung an vom 17.12.2009 Jetzt ist es von den Stadtverordneten bestätigt: Nicht die Spandauer Straße in Falkensee ist am stärksten von Verkehrslärm betroffen, sondern nur der Abschnitt der Falkenhagener Straße zwischen Sonnen- und Bahnhofstraße. Für diesen Teil werden mehr als sechs Millionen Fahrzeuge im Jahr angegeben, also mehr als 16 500 Fahrzeuge täglich. Für die Spandauer Straße werden die von Bürgermeister Heiko Müller verteidigten Zahlen von angeblich 17 000 Fahrzeugen täglich auf nur noch 8 500 Fahrzeuge reduziert und im Lärmaktionsplan am 17. Dezember 2008 von den Stadtverordneten weiterlesen...