Auslegung der Planung verschoben

Brawo, 08. Juni 2008

Ortsumgehung Falkensee: Landesamt für Bauen und Verkehr lenkte ein

Falkensee (my). Das Landesamt für Bauen und Verkehr in Hoppegarten hat den Termin für die Auslegung der „Planunterlagen zur Landesstraße 20 – Ortsumgehung Falkensee“ auf die Zeit nach der Sommerpause verlegt. Das teilte André Böttner vom Dezernat Anhörung, Planfeststellung und Recht des Landesamtes auf BRAWO-Anfrage mit.

Nach dieser Information werden die Planunterlagen nunmehr vom 1. September bis 30. September im Rathaus Falkensee und in den darüber hinaus betroffenen Gemeinden, zum Beispiel Schönwalde, ausgelegt. Einwände aller Art gegen diese Planung werden dann, so die Dienststelle in Hoppegarten, innerhalb der folgenden 14 Tage zugelassen sein. Der Präsident der zuständigen Landesbehörde, Jan Drews, sagte zur Begründung dieser Entscheidung: „Mit der Verlegung haben wir auf die Wünsche zahlreicher Falkenseer Bürger reagiert.“ Es sei das Anliegen seiner Behörde, die Anhörung so durchzuführen, dass möglichst viele Bürger daran teilnehmen können und somit größtmögliche Transparenz für alle geschaffen werde. „Deshalb“, so Drews abschließend, „haben wir uns dazu entschlossen, die Auslegung in die Zeit nach den Ferien zu verlegen.“ Wie im Brandenburger Wochenblatt berichtet, hatten zunächst die Bürgerinitiative Schönes Falkensee e. V. und dann die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verantwortlichen zur Verlegung der zunächst für den Juli angesetzten Auslegung der Planung für die Nordumfahrung der Stadt Falkensee aufgefordert.

Diesem Anliegen war dann die Stadtverordneten-Versammlung fast einstimmig (bei einer Enthaltung) beigetreten, indem sie den Bürgermeister beauftragte, bei der Landesbehörde zielführend zu intervenieren. Daraufhin hatte sich Heiko Müller, einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung zufolge, unverzüglich persönlich an den Präsidenten des Landesamtes für Bauen und Verkehr gewandt und eine Verschiebung des ursprünglich anberaumten Auslegungszeitraums erreicht. Beobachter dieses Vorgangs brachten ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass das Landesamt demgegenüber das einmütige und entschlossene Handeln der Stadtverordneten und des Bürgermeisters unerwähnt lässt.

Der Sprecher der Bürgeriniative, Günter Chodzinski, und Bürgermeister Müller begrüßten im Interesse einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung, dass die Landesbehörde so rasch einlenkte.

Offen blieben dagegen die Fragen: Warum nicht gleich so? Warum musste erst eine Bürgerinitiative tätig werden? Warum musste dann noch ein Beschluss der Stadtverordneten herbeigeführt werden?