MAZ vom 13.5.2009
Anwohner der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße wollen Stadtverwaltung zum Handeln bringen
FALKENSEE – Der Disput zwischen Anwohnern der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße in Falkensee und der Stadtverwaltung spitzt sich weiter zu. Drei der Anwohner haben sich inzwischen den Beistand eines renommierten Juristen gesichert: Remo Klinger. Er erlangte kürzlich überregionale Bekanntheit, als er die Gegner des geplanten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Verfahren gegen die Bundeswehr erfolgreich vertreten hatte.
Im Namen seiner Falkenseer Mandanten, die ihm Klagevollmacht erteilt haben, hat Rechtsanwalt Klinger einen Antrag an Bürgermeister Heiko Müller geschickt. Tenor: Die Stadt solle gemäß der Rechtsprechung dafür sorgen, dass „Anliegerstraßen vorwiegend von Anliegern genutzt und nicht überwiegend von Verkehr belastet werden, der nicht von Anwohnern herrührt“. Wie berichtet, monieren die Anwohner, dass der Autoverkehr seit dem Ausbau der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße stark zugenommen habe und sie deshalb keine reine Anliegerstraße mehr sei. Sie fordern, den Schleichverkehr zum Beispiel mit Diagonalsperren (Quartiersplanung) zu unterbinden und auf Hauptstraßen umzuleiten. Als Grundlage für diese und andere Maßnahmen nennen die Anwohner den Gemeindestraßen-Leitfaden. Im Rathaus wird indessen auf den städtischen Verkehrsentwicklungsplan verwiesen. Verkehr könne nicht einfach von einer Straße in die andere verdrängt werden. Überarbeitet werden könne der Verkehrsentwicklungsplan allerdings erst nach Fertigstellung der Nordumfahrung.
Die Anwohner indessen sind sich sicher, dass ihr juristischer Vorstoß Erfolg haben wird. Ihr Anwalt nennt den jetzigen Zustand in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße „rechtswidrig“ und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom Februar 2009. Im dort verhandelten Fall, der im Sinne der klagenden Anwohner ausgegangen war, seien die Verkehrszahlen sogar deutlich geringer gewesen als im Falkenseer Fall. Detlef Hardorp aus der Interessengemeinschaft „Ruhiges Falkensee“, der ebenfalls in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße wohnt, hofft immer noch auf ein Einlenken der Verantwortlichen im Rathaus. Klagen machen aus seiner Sicht dann wenig Sinn, wenn die Rechtsprechung bereits deutlich ist. Mit Blick auf die Äußerung von Bürgermeister Heiko Müller, einer Klage gelassen entgegen zu sehen, sagt Hardorp: „Je schwächer Verwaltungen sind, desto lieber mögen sie Klagen, weil dann die Gerichte für sie entscheiden und sie ihrer Handlungsverantwortung bequem ausweichen können.“ Auch den Verweis des Baudezernenten auf den Verkehrsentwicklungsplan lässt Detlef Hardorp nicht gelten. Gegen diesen Plan sei schon mehrfach verstoßen worden; zum Beispiel sehe er die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße eben nicht als Haupterschließungsstraße vor, zu der sie jetzt geworden sei.
Falkensees Verwaltungschef bleibt bei seiner Haltung. „Wir können niemandem zusichern, dass vor seiner Haustür weniger Autos fahren.“ Das städtische Konzept sehe vor, dass der Verkehr verteilt werde. Heiko Müller: „Wenn das Gericht sagt, das ist unzulässig, müsste über das komplette System neu nachgedacht werden“. Die Konsequenzen würden Falkensee dann aber insgesamt „nicht gut tun“. (Von Stefan Kuschel)