BRAWO vom 16.01.2011
Gesetz ist für Bürgerinitiative ein Skandal
Nordumfahrung - Dreierbund sieht Landesbehörden auf einem rechtswidrigen Weg
Brawo vom 28.11.2010
Von Klaus Meynersen
Falkensee – Zur Abwehr der umstrittenen Nordumfahrung hat sich ein Dreierbund gebildet: eine Partnerschaft aus Bund für Naturschutz (BUND), Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) und den Grünen. Aktueller Anlass dafür ist die erklärte Absicht der Brandenburgischen Regierung, das Straßenbedarfsplan-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit beginnt aus der Sicht von Marc-Oliver Wille von der BISF ein „handfester Skandal.“
Gesetzlich vorgeschrieben ist, den gesamten bisherigen Plan nach aktuellen verkehrs- und umweltbezogenen Kriterien zu überprüfen. Tatsächlich hat jedoch das Infrastrukturministerium die problematische Falkenseer Ortsumgehung kurzerhand für weiterlesen...
Teurer Fehler
Potsdamer Neuste Nachrichten
Von Jana Haase
Brandenburg hat jahrelang Bundesgeld für Landesstraßen kassiert / Sieben Millionen Euro Rückzahlung (26.11.10)
Potsdam - Das Land Brandenburg hat offenbar jahrelang unrechtmäßig Bundesgelder für den Ausbau und die Unterhaltung von Landesstraßen bezogen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Demnach muss Brandenburg in diesem Jahr insgesamt rund 7 Millionen Euro fälschlich erhaltener Gelder an den Bund zurückzahlen.
Konkret geht es dabei um die Bundesstraße B 2, die vor sieben Jahren teilweise zur „Landesstraße“ L 200 abgestuft wurde. Betroffen war laut Bundesrechnungshof eine Teilstrecke von knapp 45 Kilometern Länge weiterlesen...
Straßenbau: Opposition will Anhörung
Potsdamer Neuste Nachrichten
Grüne, CDU und FDP rügen Bedarfsplan. Rot-Rot möchte 15 Jahre alte Projekte ungeprüft fortschreiben (23.11.10)
Von Matthias Matern
Potsdam/Falkensee - Der Entwurf der brandenburgischen Landesregierung für einen neuen Landesstraßenbedarfsplan stößt bei Opposition und Bürgerinitiativen auf Widerstand. Kritisiert wird vor allem mangelnde Transparenz und fehlende Bedarfsprüfungen bei der Auswahl der Projekte. Auf der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses im Landtag am Donnerstag wollen deshalb Grüne, CDU und FPD eine Anhörung von Experten und betroffenen Gemeinden fordern. Wie berichtet, will die Landesregierung, wegen des angespannten Haushalts die Ausgaben für Neubauprojekte gegenüber dem alten Plan von 1995 deutlich zurückfahren. weiterlesen...
Skandal um das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz
In den nächsten Wochen soll das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz im brandenburgischen Landtag verabschiedet werden, so sehen es die rot-roten Regierungsabsprachen vor. Mit dem Gesetz soll der Bedarf an Straßenneubauten im Land für die nächsten 15 Jahre beschlossen werden. Infrastrukturminister Vogelsänger hatte im Frühjahr angekündigt, dass viele Neubauvorhaben aus Mangel an Finanzmitteln gestrichen wurden und dem Erhalt von Landesstraßen absoluter Vorrang gewährt werden soll.
Mit dem neuen Bedarfsplan entwickelt sich nun ein weiterer handfester Skandal. Vorgeschrieben ist im Gesetz, dass der gesamte bisherige Plan mit all seinen Maßnahmen überprüft werden soll, und zwar - wie das Ministerium selbst ausführt - nach aktuellen weiterlesen...
BISF Kalender 2012
Auf vielfachen Wunsch wurde das Layout so umgestaltet, dass nun auch tagesgenaue Eintragungen im Kalendarium möglich sind.
Der Kalender ist daher in diesem Jahr im Hochformat aufgelegt.
Wie gefällt Ihnen das neue Format?
Sagen Sie uns dazu Ihre Meinung im Kommentarfeld unten.
Müller weiter für Ortsumfahrung
BRAWO Nr. 44 vom 31.10.10
Entwurf gebilligt
Falkensee (pat) – Falkensees Bürgermeister Heiko Müller hat die Kabinetts-Billigung des von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (beide SPD) eingebrachten Entwurfs zum Landestraßenbedarfsplan bis zum Jahr 2024 begrüßt.
© mzv
Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.
Denn auf der erheblich zusammengestrichenen Liste, auf der noch 18 Bauvorhaben enthalten sind, steht weiterhin die Ortsumfahrung Falkensee (L20/L201) weit oben auf der Agenda.
„Ich halte das aus Sicht der Stadt für eine absolut richtige Entscheidung“, sagte weiterlesen...
Nordumfahrung in der BRAWO vom 26.09.10
Falkensee: Vogelsänger, Kircheis, Müller einig
Baubeginn 2011 vorausgesagt
Der Baubeginn für die Falkenseer Nordumfahrung ist für die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis eine ausgemachte Sache. Das bekundete Kircheis auf BRAWO-Anfrage.
Sie verwies dabei auf ein bisher öffentlich nicht bekanntes gemeinsames Gespräch mit dem Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger und Bürgermeister Heiko Müller (beide SPD) Anfang September in Falkensee. Müller bestätigte diese Unterredung. Auf den Hinweis, dass erst das laufende Planfeststellungsverfahren abzuwarten sei, entgegnete Kircheis: „Ja, das ist heute so.“
Fortsetzung im Innenteil:
weiterlesen...Breitbandoffensive in der Region
BRAWO vom 15.8.2010
Falkensee – Noch immer ist die Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) im Osthavelland teilweise schlecht, in einigen Bereichen gibt es sogar keinerlei Angebote
Nach der ersten Auswertung von rund 250 Fragebögen: Die roten Punkte zeigen, wo ein hoher Bedarf an DSL-Anschlüssen besteht.
Deshalb beabsichtigen der Landkreis Havelland, die Stadt Falkensee und die Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Schönwalde-Glien und Wustermark in einem abgestimmten Verfahren, Fördermittel für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur zu beantragen. Als nötige Voraussetzung dafür, muss weiterlesen...
Leserbrief
MAZ vom 05.08.2010
Genehmigung des Verfassers liegt vor.
ZU „UM JAHRE ZURÜCKGEWORFEN“, 17./18.7. Das Geld einfach umschichten
Die Knappheit öffentlicher Gelder für den Straßenbau nimmt mittlerweile bedrohliche Ausmaße an. Das Land Brandenburg streicht immer häufiger nicht nur Neubauvorhaben, sondern offensichtlich auch Aus- und Umbaumaßnahmen bei vorhandenen Ortsdurchfahrten. Das trifft aktuell die Falkenseer Straße in Schönwalde-Glien und auch die Spandauer Straße in Falkensee. Von einer Verlängerung des Brunsbütteler Damms bis an die Landesstraße 20 bei Dallgow-Döberitz ganz zu schweigen.
Auf der einen Seite fehlen also Finanzmittel, um Landesstraßen innerorts zu sanieren und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auch für Radwege weiterlesen...