ORTSUMFAHRUNG: Eigentor der Landesregierung

MAZ vom 9.5.2008
Gegner kritisieren Sommertermin und fordern Fairness

FALKENSEE – Die Bürgerinitiative „Schönes Falkensee“ (BISF) will bei Ministerpräsident Matthias Platzeck und Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (beide SPD) ein „faires Planfeststellungsverfahren“ für den Bau des Nordteils der Falkenseer Ortsumfahrung fordern. Das kündigte Günter Chodzinski gestern an. Er ist Vorsitzender der Bürgerinitiative, in der die Gegner des Straßenprojektes organisiert sind. Wie berichtet, hat das Verfahren im April begonnen, im Juli werden die Planungsunterlagen im Falkenseer Rathaus ausgelegt. Der Vorhabenträger, der Landesbetrieb Straßenwesen Potsdam, hat einen Antrag auf Eröffnung gestellt. Dies ist gleichbedeutend mit dem Beginn des Verfahrens. Das Infrastrukturministerium als übergeordnete Behörde hatte darüber aber weder die Falkenseer Stadtverwaltung noch die Öffentlichkeit informiert.

Chodzinski spricht von einem „faden Beigeschmack, der auch bei diesem Verfahrensschritt bleibe, der seit nunmehr zwei Jahren fast monatlich angekündigt wurde“. In einer Pressemitteilung heißt es: „Ganz beiläufig wird die öffentliche Bürgerbeteiligung mitten in die Zeit geschoben, in der sich Falkenseer Familien in ihren verdienten Sommerferien tummeln und das Stadtparlament sich in die Sommerpause verabschiedet hat. Nur bürgerunfreundlich? Ein Schelm, der Böses unterstellt.“

Die Bürgerinitiative habe schon im Sommer 2007 Einsicht in die Entwurfsplanung genommen und diese öffentlich gemacht. „Viele Falkenseer Bürger wissen bereits, dass es keine Spekulationen und Gerüchte sind, was Falkensee dort blüht“, sagte Chodzinski. Er fragt: „Steht die Planung trotz monatelanger Nachbesserungen weiterhin auf so wackeligen Füßen, dass man sich solcher Tricks bedienen muss? Bereits vor der beginnenden Fußball-EM knallt sich die Landesregierung damit ein weiteres Eigentor ins Netz.“

Die BISF verlangt, dass den Bürgern ausreichend Zeit gegeben wird, „sich ohne Stress fundiert im Verfahren zu beteiligen und Einwendungen einzubringen“. Die Überraschung des Bürgermeisters über den Beginn der Planfeststellung hält Günter Chodzinski für „wohl eher nur gespielt“, rühme sich Heiko Müller doch sonst „seiner kurzen Drähte zur Potsdamer Landesregierung. Nun kann er zeigen, wie er diese im Interesse Falkensees und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt und die Bürgerinitiative in ihrem Vorgehen unterstützt“.

Am 27. Mai findet ab 19 Uhr die nächste Informations-Veranstaltung der BISF im Kultur- und Seminarhaus des ASB an der Ruppiner Straße statt. (Von Stefan Kuschel)