BUND Landesverband Brandenburg, Friedrich Ebert Str. 114 A, 14467 Potsdam
Herrn
Ministerpräsident Matthias Platzeck
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
24. Juli 2009
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,
die Ortsgruppe Falkensee des BUND, der Landesverband Brandenburg des BUND und die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) bitten Sie, bei dem Problem des Straßenlückenschlusses am Brunsbütteler Damm zwischen der Ortsgrenze Berlin und der Landesstraße L20 (ca. 700 m Entfernung) ein Machtwort zu sprechen. Diese Straßenverbindung würde die Verkehrsflüsse zwischen Dallgow-Döberitz, Falkensee und Berlin-Spandau und damit zwischen Brandenburg und der deutschen Hauptstadt deutlich verbessern, sie wird von vielen Betroffenen vor Ort gefordert, doch das Land Brandenburg reagiert nicht.
Der seit mehreren Jahren abgeschlossene vierspurige Ausbau des Brunsbütteler Damms auf Berliner Seite endet direkt an der Landesgrenze in einem Wendehammer. Diese vierspurige Sackgasse an der Grenze zwischen Berlin und Brandenburg ist aus Sicht umweltbewusster Bürger ein wahrer Schildbürgerstreich und würde einmal mehr ein Versagen der länderübergreifenden Planungen bedeuten. Wir sehen das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) des Landes Brandenburg und den Landesbetrieb für Straßenwesen in Potsdam in der Pflicht, sich dieses Problems ernsthaft anzunehmen, insbesondere jetzt, wo auf dem betreffenden Gebiet ein (länderübergreifender!) Solarpark geplant wird.
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte wiederholt, dass die Verlängerung des Brunsbütteler Damms bis zur Landesstraße L20 im Land Brandenburg eine Planung ist, die seit Anfang der 90er Jahre besteht. Der Landkreis Havelland hat sich offensichtlich schon durch frühere Untersuchungen mit positivem Ergebnis für den Lückenschluss entschieden. In einem Schreiben heißt es u.a., dass eine Verlängerung des von Berlin in den letzten Jahren ausgebauten Brunsbütteler Damms bis zur L20 grundsätzlich positiv zu bewerten ist. Auch das Brandenburger Ministerium selbst steht dem Lückenschluss insgesamt nicht ablehnend gegenüber. In einer Erklärung aus dem Frühjahr 2009 heißt es, dass nach Prüfung des Sachverhalts durch das Fachreferat die bestehende Auffassung zur Anbindung des Brunsbütteler Damms an die L20 grundsätzlich sinnvoll ist. Auch in der Koalitionsvereinbarung der SPD und CDU in Falkensee wird unmissverständlich der Anschluss des Brunsbütteler Damms an die südliche Ortsumfahrung, also an die L20, gefordert. Leider sind den schönen Worten vieler Politiker bisher keine Taten gefolgt.
Durch den Lückenschluss wird ein großer Teil des Verkehrs aus Spandau direkt auf die B5 geleitet, die Motivation der Fahrzeugführer, Falkensee für Durchfahrten z.B. von Berlin nach Brieselang und zurück zu nutzen, wird in erheblichem Maße sinken. Falkensee, insbesondere die Spandauer Straße, würde durch diese Fahrzeuge nicht mehr befahren. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Verkehrslärmminimierung im betroffenen Falkenseer Stadtgebiet. Auch für Spandau würden sich die Verkehrsbeziehungen deutlich verbessern.
Für uns und für viele umweltbewusste Bürger stellt sich die Frage, ob es im Sinne einer bürgernahen Politik ist, diesen Lückenschluss weiter zu verzögern. Wenn Sie, Herr Platzeck, auch als SPD-Vorsitzender in Brandenburg nach Ursachen für die sinkende Wahlbeteiligung suchen, dann sollten Sie solche politischen Possenspiele, wie sie um diesen 700 m Straßenlückenschluss gemacht werden, analysieren und verhindern. Sonst bleibt nur Kopfschütteln über die nicht handelnden Politiker.
Wir sind der festen Überzeugung, dass sich nach einem erfolgten Lückenschluss und einer erneuten Verkehrszählung in Falkensee eine erhebliche Entlastung zeigen wird. Die viel zu teure nördliche Durchquerungsstraße für Falkensee (L20 n) wird unnötig, die zu erwartenden enormen Einschränkungen für Mensch und Natur im geplanten Trassenbereich werden verhindert.
Für die Finanzierung der 700 m Verbindungsstraße von der Stadtgrenze Berlin (Brunsbütteler Damm) zur L20 („Südumgehung“) über das Gemeindegebiet von Dallgow-Döberitz schlagen wir Mittel aus dem Konjunkturpaket vor. Diese Maßnahme ist aufgrund des geringeren Aufwands erheblich schneller zu realisieren als die sogenannte Nordumgehung Falkensee, die Verkehrsentlastung der Falkenseer Bürger wird ohne jahrelange Bauarbeiten im Stadtgebiet spürbar. Der fließende Verkehr wird durch die Bauarbeiten kaum beeinflusst.
Die eingesparten Millionen Euro für diese nördliche Durchquerungsstraße, nur wenige Uneinsichtige sprechen noch von einer nördlichen Umgehungsstraße, können dann für wirkliche Umgehungsstraßen im Land Brandenburg besser genutzt werden. Wir hoffen, dass Sie unseren Argumenten Gehör schenken, und erwarten von Ihnen ein klärendes Wort. Setzen Sie sich für den Lückenschluss ein und sorgen Sie für einen sinnvollen Straßenanschluss mit entlastender Wirkung!
Mit freundlichen Grüßen
BUND-Ortsgruppe Falkensee,
BUND-Landesverband Brandenburg,
BI Schönes Falkensee (BISF).