MAZ vom 14.08.2008
Falkensee beklagt großen Aufwand / Schönwalde lässt Akten offen
SCHÖNWALDE-GLIEN/FALKENSEE – Die Verwirrung um den geplanten Nordteil der Falkenseer Ortsumfahrung führte in den vergangenen Tagen zu einigem Schriftverkehr zwischen betroffenen Verwaltungen und Behörden. Es gab Klärungsbedarf.
Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme flatterte ein Schreiben vom Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) auf den Tisch, in dem er darauf hingewiesen wurde, dass das Verhalten seiner Behörde zumindest fragwürdig sei. Oehme: „Ich hab eins auf die Mütze bekommen.“
Hintergrund: Der Schönwalder Verwaltungschef gewährt Bürgern unter Verweis auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Planungsakten zur Nordumfahrung, obwohl die eigentlich erst im September öffentlich ausliegen. Dem Schreiben an Oehme war ein entsprechender MAZ-Artikel beigefügt – zur Verwunderung des Ortschefs mit einem Stempel der Falkenseer Stadtverwaltung.
Falkensees Bürgermeister Heiko Müller räumt ein, den Artikel an das Amt geschickt zu haben. „Wir haben nachgefragt, ob unsere Rechtsauffassung richtig ist oder die der Schönwalder“, sagt er. Falkensee hatte sich – anders als Schönwalde – stets dagegen gesträubt, die Akten vor dem 1. September zugänglich zu machen. Ein Brief von der Landesbeauftragten für Datenschutz hat die Falkenseer jetzt aber nachdenken lassen. Eine Akteneinsicht wird vor dem 1. September wohl dennoch nicht gewährt werden, ließ Heiko Müller gestern durchblicken. Begründung: Wenn man es ordnungsgemäß macht, wäre der Verwaltungsaufwand zu groß. „Das Umweltinformationsgesetz gesteht uns diese Entscheidung auch zu“, sagt Müller. Die Prüfung sei aber noch nicht ganz abgeschlossen.
Verwirrung herrscht auch im LBV in Hoppegarten. Dort ist das eigene Schreiben an Oehme derzeit nicht auffindbar. „Nach unserem Stand gibt es kein Problem. Ob die Gemeinden Einsicht gewähren oder nicht, liegt in ihrem eigenen Ermessen“, heißt es dort. Gern gesehen werde die Schönwalder Praktik trotzdem nicht, weil sie das Verfahren verkompliziert. „Wenn die Leute außerhalb der Auslegungsfrist Einwände erheben, werden die Argumente nicht berücksichtigt, und das wäre schade.“
Bodo Oehme verfährt weiter wie bisher. „Die Leute haben ein Recht und das gewähre ich ihnen“, sagt er. Nach seiner Aussage haben bisher „drei bis vier“ Interessierte in die Akten geschaut. (Von Oliver Fischer)