Endgültiges AUS für die Nordumfahrung im Dezember 2024
Jetzt wurde es offiziell. Die Gemeinde Schönwalde hatte die Nase vorn. Mit Datum vom 19. Dezember 2024 veröffentlichte sie in ihrem Amtsblatt die „Bekanntmachung des Landesamt für Bauen und Verkehr über den Beschluss zur Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Landesstraße L20/L201, Ortsumgehung Falkensee (Ost und West).
25 Jahre nach Gründung der BISF und 16 Jahre, 6 Monaten und 15 Tage nach dem Antrag des Landesbetrieb Straßenwesen vom 10. April 2008 ist die Planung für die Nordumfahrung mit Schreiben des Landesbetriebs vom 25.10.2024 auch formal beendet. „Die seit Auslegung der Planunterlagen bestehende Veränderungssperre ist aufgehoben“. Damit sind Baubeschränkungen, mit denen der Landesbetrieb und die Stadtverwaltung verschiedentlich ihr Nichts-tun begründet hatten, außer Kraft getreten.
Pressemitteilung der BISF zum „Aus“ für die Nordumfahrung
Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) nimmt hocherfreut zur Kenntnis, dass die Falkenseer Nordumfahrung endgültig Geschichte ist. Im Amtsblatt für die Stadt Falkensee vom 21. Dezember ist die formale „Bekanntmachung über den Beschluss zur Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Landesstraße L 20/L201, Ortsumgehung Falkensee“ enthalten. Demnach erklärte der Vorhabenträger, der brandenburgische Landesbetrieb Straßenwesen, gegenüber der zuständigen Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde, die betreffenden Projektplanungen nicht weiter zu verfolgen.<br>Genau 25 Jahre nach Gründung der BISF ist damit das endgültige „Aus“ für die Nordumfahrung besiegelt! Zur Erinnerung: Seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts plante der Landesbetrieb Straßenwesen den Neubau der Landesstraße 201 im Norden der Stadt, durch Naturschutzgebiete hindurch und direkt am Falkenhagener See vorbei. Im Jahr 2008 startete der Landesbetrieb das notwendige Planfeststellungsverfahren, das großen Widerspruch erntete und nie zu Ende geführt wurde. Immer strengere Umweltschutzvorschriften ließen das Vorhaben in den letzten Jahren immer unwahrscheinlicher werden.<br>Die BISF gründete sich 1999, um gegen das monströse und teure Bauvorhaben vorzugehen, das die lebenswerte Natur im Norden Falkensees verschandelt hätte. Neben negativen Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz konnte die BISF auch nachweisen, dass die verkehrlichen Effekte äußerst gering gewesen wären, da nur vergleichsweise wenige Fahrzeuge nach den Prognosen die Umfahrung genutzt hätten und viele Fahrzeuge weiterhin durch bzw. in die Stadt gefahren wären.<br>Günter Chodzinski, seit Anfang an Vorsitzender der BISF: „Die Freude ist riesig! Es ist schon eine Ironie des Schicksals, dass gerade im Jahr unseres 25-jährigen Jubiläums die Nordumfahrung endgültig begraben wird. Das werden wir noch auf unserem Neujahrsempfang Anfang nächstes Jahres gebührend feiern.“<br>Marc-Oliver Wille, Verkehrsexperte der Bürgerinitiative, ergänzt: „Mit dem Aus der Nordumfahrung entfallen für die Stadt Falkensee auch die Beschränkungen durch die freigehaltene Trasse. So kann nun endlich etwa am Gewerbegebiet Nord frei und zum Wohle der Stadt geplant werden. Ich hoffe, dass die Stadtverwaltung die Chancen ergreift und der neue Bürgermeister nicht an überholten Planungen festhält.“<br>Die Trasse der Nordumfahrung sollte vom Kreisverkehr am Spandauer Platz ausgehend an der Südspitze des Falkenhagener Sees entlang führen, durch das Wäldchen auf die ehemalige und mittlerweile überwiegend zugewachsene Schneise der ehemaligen Grenze einschwenken, sich am Eiskeller und Spandauer Forst vorbei Richtung Schönwalde ziehen und von dort über die naturbelassenen Felder bis zum Bahnübergang an der Nauener Chaussee fortgeführt werden. Die Prognosen bei den Kosten reichten von 30 bis 60 Mio. Euro für den Bau. Aus Sicht der Bürgerinitiative Geld, das an anderer Stelle wesentlich besser angelegt war.<br>Chodzinski: „Wir können schon stolz sein, dass wir uns als anfangs kleiner Verein gegen die scheinbar übermächtigen Planer beim Landesbetrieb und die Befürworter in Stadt und Land behaupten konnten. Letztlich haben sich die besseren Argumente für Natur- und Umwelt und die Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. Dies kann auch ein Ansporn mehr Bürgerbeteiligung und für andere Bürgervertretungen sein, sich nicht alles gefallen zu lassen.“
Zur Historie (Im Originalton, zuletzt 2018):
Mit der so genannten „Nordumfahrung“ Falkensees sollten nach Vorstellung der Straßenplaner im Land Brandenburg die innerstädtischen Landesstraßen L20 und L201 entlastet werden. Nach den vorliegenden Unterlagen lassen sich die erwarteten verkehrlichen Entlastungen kaum darstellen, im Gegenteil würde die etwa 10 km lange Umgehungsstraße mehr Verkehr anziehen.
Zudem würde das Naturschutzgebiet zwischen Falkensee und Spandau sowie rund um den beliebten Falkenhagener See dauerhaft zerstört werden. Seltene Tierarten würden bedroht werden.
Zurzeit läuft – nach mehr als zehn Jahren Planung und nun schon seit Frühjahr 2008 – das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung, in dem die Zulässigkeit dieses Bauvorhabens geprüft werden soll. Auch hier schlägt den Planern häufig Ablehnung entgegen, wie tausende von Einwendungen in den Jahren 2008 und 2009 gezeigt haben. Der nächste Schritt im Verfahren ist der Erörterungstermin, in dem die Argumente zwischen Planern und Einwendern öffentlich ausgetauscht werden sollen. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest.
- Etwa 7.500 Bürgerinnen, Bürger und Institutionen haben in den Jahren 2008 und 2009 Einwendungen eingereicht.
- Die BISF hat über die beratenden Anwälte ihre ausführliche Stellungnahme aus dem Jahr 2008 ergänzt und weitere Argumente gegen die Trasse gefunden.
- Die Einwendungen werden immer noch von den zuständigen Behörden bearbeitet; das Verfahren stockt.
- Die BISF ruft die Verkehrsplaner auf, Verbesserungen für die Nutzer im bestehenden Straßennetz umzusetzen, ohne auf die fragwürdige Ortsumgehung zu warten.
- Die Einschätzung eines neutralen Verkehrsexperten zu den Folgen der Nordumfahrung lesen Sie hier.
mit dem Google Earth
Plugin.
Zum aktuellen Planungsstand der Nordumfahrung L20n.
Bitte PC Lautsprecher anschalten und auf das Bild klicken!
- Die Einwendung im Planfeststellungsverfahren umfasst über 300 Seiten und 13 Naturschutzgutachten sowie Anlagen.
- Im Herbst 2009 haben wir weitere 200 Seiten ergänzt.
- Lesen sie mehr dazu!
Haben Sie auch Fragen an RA Schmidt-Wottrich?
Die FAQ-Liste finden Sie hier.
Auf unseren Seiten können Sie sich umfassend über den Planungsstand informieren: Die geplante Trasse durch den Norden Falkensees können Sie sich auf verschiedene Art und Weise ansehen. In der Rubrik Planfeststellungsverfahren haben wir die relevanten Fakten und die Stellungnahmen zur vorliegenden Planung aufbereitet.
Zuvor hatte das Raumordnungsverfahren stattgefunden; hierüber informieren wir Sie in einem separaten Abschnitt.
Im Punkt Öffentlichkeitsarbeit haben wir die Aktionen der BISF gegen die Straße und für ein schönes Falkensee zusammengestellt. Einen aktuellen Überblick über die laufende Berichterstattung erhalten Sie auch in unserem BISF Blog.