CDU-Mitglied will große Koalition nicht mittragen

POLITIK: Ludger Ramme gibt Mandat zurück

MAZ vom 06.01.2009

FALKENSEE – Ludger Ramme (CDU) hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Falkenseer Stadtverordneter zurückgegeben. Sein Amt übernimmt ein Nachrücker aus dem Wahlkreis 4 (Finkenkrug/Waldheim).

Ramme begründet seinen Schritt mit dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU: „Ich habe derzeit grundsätzliche Bedenken gegen eine große Koalition und mich seit Beginn der für mich überraschenden Gespräche dagegen ausgesprochen“, sagte Ramme der MAZ. Die CDU werde als „Juniorpartner“ im Land, im Kreis und nun auch auf kommunaler Ebene von dieser Konstellation keinen Vorteil haben, glaubt der Christdemokrat, der den Bürgerverein Finkenkrug mitbegründet und sechs Jahre lang dessen Vorsitz inne hatte. Ramme fürchtet, „dass viele Wähler die Politik meiner Partei nicht mehr hinreichend erkennen werden. Ich sehe auch die parlamentarische Kontrolle des Bürgermeisters und seiner Verwaltung geschwächt. Da ich in meiner Fraktion der Einzige mit diesen Bedenken bin, ziehe ich jetzt die Konsequenzen. Es wäre nicht gut, wenn die Fraktion nicht vollkommen einig in die künftige Arbeit in der SVV ginge“, sagte er.

Fraktionsvorsitzende Barbara Richstein bedauert den Rücktritt, der für sie allerdings keineswegs überraschend kommt, habe doch Ramme nie ein Hehl aus seiner Haltung gemacht. „Er will sich nicht verbiegen lassen, das muss man akzeptieren. Aber ich kann davon ausgehen, dass er uns als Mitglied im Stadtvorstand erhalten bleibt.“ Dort will Ludger Ramme „für eine prinzipientreue und berechenbare Kommunalpolitik“ eintreten.

Seine Bedenken seien nicht gegen die SPD oder gar persönlich gegen deren Vertreter gerichtet, stellte er klar. „Aber der demokratische Wettbewerb zwischen den beiden Volksparteien der Mitte darf nicht der Bequemlichkeit und der Posten wegen ausgesetzt werden“, so Rammes Position. (hm)