Alle Beiträge von Joe

Ruhiges Falkensee auf Eis gelegt

Falkenseer Kurier vom 16.01.2009

Im Lärmaktionsplan der Stadt Falkensee steht es deutlich drin: ein Nachtfahrverbot für LKW auf der Falkenhagener Straße. In der letzten Stadtverordnetenversammlung 2008 wurde der Lärmaktionsplan beschlossen. Im Stadtentwicklungsausschuss Anfang Januar waren wichtige Inhalte schon wieder Makulatur. Bei ihrer Information an den Stadtentwicklungsausschuss verschwieg die Verwaltung das Thema LKW Nachtfahrverbot komplett. Erst auf Nachfrage machte Bürgermeister Müller deutlich, was er von einem Nachtfahrverbot hält: gar nichts. Denn bei einem Nachtfahrverbot auf der Falkenhagener Straße würden sich, so Müller, die LKWs andere Schleichwege durch die Stadt suchen.

Recht hat er, wenn das Fahrverbot nur für einen weiterlesen...

Respekt vor diesem Entschluss

Leserbrief in der MAZ vom 10.01.09

ZU „LUDGER RAMME GIBT MANDAT ZURÜCK“, MAZ VOM 6. JANUAR

Allen, wirklich allen Respekt, Herrn Ramme! Ludger Ramme (CDU) scheint einer der Wenigen zu sein, die Wahlversprechen einzuhalten gedenken, den Wählerauftrag ernst nehmen und zugleich gegenüber ihrem Gewissen verantwortlich sind. Die Koalition von SPD und CDU in Falkensee hat in den ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bereits deutlich gezeigt, dass 1. nicht Bürgerwille, sondern Parteiprogramme entscheiden; 2. Parteiräson und Fraktionszwang vor Überzeugung und Gewissen stehen; 3. nicht Verkehrsberuhigung, sondern ausschließlich das Prestigeobjekt „Nordumfahrung“ gewollt ist; 4. statt einer Entbürokratisierung der Stadtverwaltung diese mit weiterlesen...

Verkehrssicherheit – eine Kostenfrage?

Leserbrief in der MAZ von 10.01.09

ZU „RUTSCHPARTIE IN FALKENSEE“, MAZ VOM 8. JANUAR

Da gibt es die Aussage der mit dem Winterdienst beauftragten Firma Ruwe aus Spandau, sie sei mit vier Fahrzeugen und vier Mitarbeitern in Falkensee und Umgebung im „Dauereinsatz“. Da bekommt der Begriff Dauereinsatz eine ganz neue Bedeutung. Ich habe selten so gelacht. Obendrein wurden und werden offenbar ungeeignete Streumittel eingesetzt. Das Ergebnis erlebt man gerade auf Falkensees Hauptstraßen. Am Montagmittag waren noch nicht mal die Tunnel geräumt. Nach mittlerweile vier Tagen gibt es immer noch spiegelglatte Fahrbahnen und Kreuzungen. Auch der Landesbetrieb für Straßenwesen weiterlesen...

Erste kleine Schritte sollen die Falkenhagener entlasten

VERKEHR: Nachtfahrverbot für Lkw vertagt

MAZ vom 07.01.2009

 

FALKENSEE - Im Dezember hatten die Stadtverordneten den Lärmaktionsplan beschlossen. Am Montag legte die Verwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss einen neun Punkte umfassenden Maßnahmekatalog vor, um den Abschnitt der Falkenhagener Straße zwischen Sonnen- und Bahnhofstraße zu entlasten. Es ist jener Abschnitt, dessen Anwohner am stärksten vom Verkehrslärm geplagt werden, denn alljährlich passieren ihn mehr als sechs Millionen Fahrzeuge.

So sollen jetzt zu den Bushaltestellen am Rathaus barrierefreie Zugänge geschaffen werden. Beidseits der Mittelinsel vor dem Rathaus werden die Borde abgesenkt. Und auch die Einführung weiterlesen...

CDU-Mitglied will große Koalition nicht mittragen

POLITIK: Ludger Ramme gibt Mandat zurück

MAZ vom 06.01.2009

FALKENSEE - Ludger Ramme (CDU) hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Falkenseer Stadtverordneter zurückgegeben. Sein Amt übernimmt ein Nachrücker aus dem Wahlkreis 4 (Finkenkrug/Waldheim).

Ramme begründet seinen Schritt mit dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU: „Ich habe derzeit grundsätzliche Bedenken gegen eine große Koalition und mich seit Beginn der für mich überraschenden Gespräche dagegen ausgesprochen“, sagte Ramme der MAZ. Die CDU werde als „Juniorpartner“ im Land, im Kreis und nun auch auf kommunaler Ebene von dieser Konstellation keinen Vorteil haben, weiterlesen...

Aus dem Ruder gelaufen

Leserbrief in der MAZ vom 03.01.2009 zum Artikel Lärmaktionsplan steht zur Beschlussfassung an vom 17.12.2009 Jetzt ist es von den Stadtverordneten bestätigt: Nicht die Spandauer Straße in Falkensee ist am stärksten von Verkehrslärm betroffen, sondern nur der Abschnitt der Falkenhagener Straße zwischen Sonnen- und Bahnhofstraße. Für diesen Teil werden mehr als sechs Millionen Fahrzeuge im Jahr angegeben, also mehr als 16 500 Fahrzeuge täglich. Für die Spandauer Straße werden die von Bürgermeister Heiko Müller verteidigten Zahlen von angeblich 17 000 Fahrzeugen täglich auf nur noch 8 500 Fahrzeuge reduziert und im Lärmaktionsplan am 17. Dezember 2008 von den Stadtverordneten weiterlesen...

Tiefe Gräben

MAZ vom 02.01.09 MEINUNG   Befürworter und Gegner des Projekts beharren auf ihren Positionen 2008 war in Falkensee und Schönwalde-Glien geprägt vom Meinungstreit um Für und Wider der geplanten Nordumfahrung. Die Argumente bleiben 2009 gültig. Zwei Protagonisten fassen die Positionen zusammen: Für die Befürworter Norbert Ulrich aus der Bürgerinitiative "Pro Nordumfahrung- Mensch, Verkehr, Leben"; für die Gegner Carsten Radtke aus der Bürgerinitiative "Schönes Falkensee".

Auf ein Wort Demokratisch

MAZ vom 02.01.09 Stefan Kuschel über den weiteren Verlauf der Debatte um Falkensees Nordumfahrung Angesichts der vielen Jahrestage und Wahlen im neuen Jahr, wird man in Falkensee womöglich Dankbarkeit empfinden. Nämlich dann, wenn vermutlich schon im Frühjahr ein Thema wiederkehrt, das wenig zu tun hat mit Maueröffnung oder Politik auf Landes-, Bundes- oder Europabene. Auch wenn der Gehalt an Neuigkeiten bei diesem Thema bis auf weiteres erschöpft ist. Ja, die Rede ist von der Nordumfahrung, die die Gemüter von Befürwortern und Gegnern 2008 dauerhaft erhitzt hat und deren Planung in die entscheidende Phase tritt. Die Einwände werden ausgewertet und weiterlesen...

„Richter lassen sich nicht beeindrucken“

 MAZ vom 02.01.2009 Nordumfahrung Kommunalwissenschaftler Michael Nierhaus über gute Argumente und die Dauer von Gerichtsverfahren Michael Nierhaus leitete als Professor für Kommunalrecht lange Jahre das Kommunalwissenschaftliche Institut in Potsdam. Über den aktuellen Stand im Planfeststellungsverfahren zur Nordumfahrung sprach mit ihm Oliver Fischer. MAZ: Herr Nierhaus, die Falkenseer haben sich rege am Verfahren beteiligt und reichlich Einwendungen geschrieben. Dennoch gab es und gibt es immer wieder die Befürchtung, die Nordumfahrung sei nach so vielen Jahren Planung bereits in Sack und Tüten. Haben die Gegner überhaupt noch eine Chance? Michael Nierhaus: Erstmal prüft die Behörde ja die Einwendungen selbst. Wenn sie weiterlesen...

Knallballon und Käfer Nordumfahrung

Im neuen Jahr wird es vor allem um Kritik und Bedenken gehen MAZ vom 02.01.2009 Wie geht es weiter mit der Nordumfahrung? 2009 verspricht Spannung – es wird über die Einwendungen gegen das Straßenprojekt beraten. FALKENSEE Nachdem 2008 das mehrfach verschobene Planfeststellungsverfahren für den Nordteil der Falkenseer Ortsumfahrung endlich begonnen hatte, sorgte eine Terminankündigung für Unmut. Der federführende Landesbetrieb Straßenwesen Potsdam wollte die Planunterlagen ausgerechnet in den Sommerferien in Falkensee und anderen betroffenen Gemeinden auslegen lassen. Erst nach Protesten der Gegner des umstrittenen Straßenbauprojekts wurde der Beginn der Auslegung auf den 1. September verschoben. Vier Wochen lang lagen die weiterlesen...