MAZ vom 08.07.09
Bau In mindestens drei Falkenseer Straßen bahnt sich Rechtsstreit mit der Stadt an
FALKENSEE Der Streit zwischen Anwohnern der Falkenseer Käthe-Kollwitz-Straße und Stadtverwaltung um Art und Umfang des Anliegerstraßenbaus wird voraussichtlich vor Gericht entschieden. Zwei der vom Ausbau betroffenen Anwohner haben kürzlich die Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung (SVV) genutzt, um ihre Kritik am geplanten Standardausbau zu erneuern. Sie lehnen ihn ab, weil er nach ihrer Meinung die Kosten für die Anwohner unnötig in die Höhe treibt.
Im Gemeindestraßen-Leitfaden sei eine kostengünstigere Variante vorgesehen, die sich auf die Käthe-Kollwitz-Straße anwenden lasse. Um eine „Prozesslawine“ zu vermeiden, schlugen die Anwohner der Stadtverwaltung vor, ein „Fachgespräch“ mit Experten der zuständigen Landesbehörden zu organisieren. Das Gutachten zum Ausbau der Käthe-Kollwitz-Straße, welches die Stadt in Auftrag gegeben hatte, enthalte Mängel. Darüber müsse geredet werden. Bürgermeister Heiko Müller konterte, es seien in diesem Fall bereits „alle relevanten Experten“ gehört worden, zuletzt bei einer großen Runde mit Anwohnern Anfang Juni im Rathaussitzungssaal. „Wir können diese Fachgespräche nicht beliebig oft wiederholen, irgendwann muss die Straße gebaut werden“, sagte der Bürgermeister. Im Gemeindestraßen-Leitfaden, von den Anwohnern immer als Diskussionsgrundlage bemüht, heiße es zum alternativen Straßenbau „kann“, nicht „muss“. Heiko Müller: „Der Gemeindestraßen-Leitfaden ist keine automatische Lösung für alle Probleme.“ Es müsse stets das gesamte Verkehrssystem einer Stadt mit allen Besonderheiten betrachtet werden.
Auch anderswo in Falkensee rumort es bekanntlich im Zusammenhang mit dem Anliegerstraßenbau und seinen Folgen. In der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße hat der Verkehr stark zugenommen – hier nahm deshalb die Interessengemeinschaft „Ruhiges Falkensee“ ihren Ursprung. Die Anwohner argumentieren, dass die Verkehrsmenge nicht mehr vereinbar sei mit der Definition einer Anliegerstraße, sondern Hauptstraßencharakter habe. Sie haben vorgeschlagen, den Verkehr umzuleiten und drohen zu klagen, sollte es kein Einlenken geben. Juristischen Beistand wollen sich auch Anwohner der Veltener Straße besorgen – auch sie stöhnen unter Verkehrszunahme nach Ausbau. Den von der SVV beschlossenen Gehwegbau halten sie für das falsche Gegenmittel. Andere Anwohner haben derweil Widerspruch gegen die Zahlung ihrer Anliegeranteile geltend gemacht.
Stefan Kuschel