- Bereits 2009 hatte die BISF eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans abgegeben.
- Bei einer Anhörung im Infrastrukturausschuss des Landtages am 17. Februar 2011 gab es viele Proteste gegen den Planentwurf. Die BISF konnte ihre Ablehnung überzeugend präsentieren; der Bürgermeister verteidigte das Vorhaben. Den Vortrag der BISF vor dem Ausschuss finden Sie in diesem Artikel.
- Mit der Abstimmung im Juni 2011 ist die „Nordumfahrung“ Falkensee weiter im Plan enthalten. Weil sie aber rechtswidrig nicht überprüft wurde, gibt es nun weitere Angriffspunkte.
Landesstraßenbedarfsplan 2010/11
2009: Erste Untersuchungen
Im brandenburgischen Landesstraßenbedarfsplan sind alle Landesstraßen aufgenommen, die in Zukunft gebaut werden sollen. Das Ministerium hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den seit 1995 bestehenden Plan fortzuschreiben. Die Ergebnisse dieser Untersuchung mit den vorgesehenen Ausbaumaßnahmen lagen im Sommer 2009 im Entwurf vor. Bis 30. Oktober 2009 konnten Stellungnahmen eingebracht werden.
Die BISF hatte große Bedenken gegen die beiden ursprünglich geplanten Maßnahmen L20n/L201n Ortsumfahrung Falkensee (Nr. 4 in der Grafik) („Nordumfahrung“, siehe auch hier) und die L172n Ortsumfahrung Hennigsdorf/ortsferne Variante (3). Wir lehnen beide Vorhaben ab und fordern im Gegensatz dazu eine Aufnahme des Lückenschlusses zwischen dem verlängerten Brunsbütteler Damm auf Berlin-Spandauer Seite und der bestehenden L 20 bei Dallgow-Döberitz. Diese Verbindungsstraße könnte für deutliche verkehrliche Entlastungen sorgen. Die L172n Ortsumfahrung Hennigsdorf/ortsferne Variante hat in der Landesplanung keine Priorität; die BISF forderte deshalb die Herausnahme aus dem Bedarfsplan.
Varianten: (1) OD Henningsdorf, (2) OU Henningsdorf ortsnah, (3) OU Henningsdorf ortsfern, (4) OU Falkensee
Informationen zu der von der BISF eingereichten Stellungnahme finden Sie auf der nächsten Seite (Link „Stellungnahmen“).
2010: Entwurf zum Bedarfsplan vorgestellt / „Nordumfahrung“ immer noch drin / Vorgehen ist rechtswidrig
Nach einer Überarbeitung wurde der Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans im Frühjahr 2010 durch den Infrastrukturminister Vogelsänger vorgestellt. Neubaumaßnahmen wurden wegen fehlender Finanzmittel stark zusammengestrichen, Priorität soll der Erhalt bestehender Straßen haben. Die Nordumfahrung Falkensees ist trotz des geringen Nutzens, der hohen Kosten und der vorhandenen Umweltproblematik – im Gegensatz zu anderen Straßen – weiterhin im Entwurf enthalten, die Ortsumfahrung Hennigsdorf/ortsfern hingegen ist gestrichen worden. Auch eine Anbindung des Brunsbütteler Damms wurde nicht in den Entwurf aufgenommen.
Die Aufnahme der Nordumfahrung in den Plan widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen, denn die Maßnahme wurde bei der Überarbeitung des Plans nicht wie vorgesehen nach verschiedenen Kriterien aktuell überprüft, sondern einfach als „indisponibel“ (unveränderbar) gekennzeichnet und unüberprüft in den neuen Plan übernommen. Dies ist gesetzlich nicht vorgesehen und nach Einschätzung der BI rechtswidrig. Der Nutzen der Straße hat sich, u.a. wegen zurückgehender Verkehrszahlen, zuletzt weiter verringert; der Schaden durch eine zerstörte Umwelt wäre immens. Die BISF konnte auch einige Landespolitiker für dieses Problem sensibilieren, so dass eine Anhörung im Infrastrukturausschuss des Landtages mit Teinahme der BI durchgesetzt werden konnte – ein kleiner Erfolg!
2011: Anhörung und Verabschiedung des Gesetzes
Auf der öffentlichen Anhörung am 17.2.2011 konnte die BISF den Ausschussmitgliedern ihre ablehnende Haltung und die Rechtswidrigkeit deutlich machen und überzeugte mit der gehaltenen Rede. Bürgermeister Heiko Müller hatte dem nicht viel entgegenzusetzen und fiel eher durch widersinnige Aussagen, falsche Zusammenhänge und abwertende Bemerkungen über die BISF auf (zu den Ausschussmitgliedern: „Es darf nicht die Professionalität der Gegenwehr, gegen ein solches Projekt, dafür entscheidend sein, ob ein solches Projekt zur Realisierung kommt.“ oder „Die präsentieren nur schräge Zahlen“).
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der verlagerungsfähige Anteil des Durchgangsverkehrs ist in Falkensee mit 8% extrem gering, so dass kein wesentlicher Nutzen einer Umfahrung zu erwarten wäre; die Einwohner Falkensees (deren Anzahl ggf. noch leicht zunehmen wird) produzieren hingegen aber Binnen-, Quell- und Zielverkehr, der gerade nicht aus dem Ort zu verlagern wäre und immer auf den Stadtstraßen verbleiben würde – daher sind steigende Einwohnerzahlen kein Grund für eine Ortsumfahrung.
Die Rede von Bürgermeister Heiko Müller vor dem Infrastrukturausschuss am 17.2.2011 können Sie hier anhören:
Video Anhörung Landstaßenbedarfplangesetz
Bürgermeister Müller hat keine Folien verwendet.Die Stellungnahmen der BISF zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplan-Gesetzes, die zur Anhörung am 17.2. eingereicht wurden, finden Sie hier als Text und als Präsentation.
Den Vortrag von Marc-Oliver Wille von der BISF vor dem Infrastrukturausschuss können Sie sich hier ansehen:
Über die Rechtswidrigkeit bei der Erstellung des Landesstraßenbedarfsplans gibt zudem eine Pressemitteilung Auskunft.
Am 16. Juni 2011 beriet der Ausschuss abschließend über das Thema. Hinter den Kulissen gab es dem Vernehmen im Vorfeld nach große Unstimmigkeiten, insbesondere die Ortsumfahrung Falkensee stand auf der Kippe, da die Notwendigkeit einer Aufnahme stark in Zweifel gezogen wurde. Die Fraktion der Grünen thematisierte öffentlich die Rechtswidrigkeit des Gesetzentwurfs. Letztlich stimmte die Regierungskoalition aus SPD und Linken dem Entwurf zu – obwohl die Linken deutliche Bedenken äußerten. Festzuhallten ist, dass diese Entscheidung eine rein politische war und nicht auf verkehrlichen und umweltfachlichen Gründen basierte. Eine Woche später stimmte auch der Landtag dem umstrittenen Gesetzentwurf zu.
Mehr zu den Auswirkungen auf die Nordumfahrung und das laufende Planfeststellungsverfahren lesen Sie im Menüpunkt „Nordumfahrung Falkensee“.