Nordumfahrung: Müller will keinen Rechtsstreit

BRAWO vom 6.5.2012

Falkensee (MZV) Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) will sich auf keine rechtlichen Auseinandersetzungen einlassen, sollte sich im bisher noch laufenden Planfeststellungsverfahren offenbaren, dass ein Bau der Nordumfahrung nach Abklopfen aller Pro- und Contra-Argumente nicht zweckdienlich sei. „Sollte die fachliche Entscheidung so getroffen werden, macht ein Rechtsstreit keinen Sinn. Dann ist das zu akzeptieren und zu respektieren“, sagte er auf Anfrage.

Müller, der weiterhin davon überzeugt ist, dass die Nordumfahrung den Verkehr in der Gartenstadt entscheidend entlasten werde, rechnet allerdings momentan nicht mit einem zeitnahen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.

Dass, wenngleich nicht offiziell, dafür aber hinter vorgehaltener Hand, SPD-intern die Unterstützung für die „Nordumfahrung“ bröckelt, wie gut unterrichtete Kreise bestätigten, sieht Müller entspannt. „Wir sind eine breit aufgestellte Partei. Auch in dieser Frage hängt viel davon ab, mit wem man spricht und wer persönlich betroffen ist. Es gab schließlich schon immer Gegner dieses Projektes“, sagte er.

Fakt sei allerdings, dass die Dringlichkeit des Baus der Nordumfahrung dann wieder größer werden könnte, sobald auf der Bundesstraße 5 die Lkw-Maut eingeführt werde, wie Müller meinte. Und: „Als Stadt haben wir stets klar gesagt, dass es auch gewichtige Argumente gegen das Projekt gibt. Aus unserer Sicht überwiegen die Pro-Argumente, die ich beispielsweise von Gegnern kaum gehört habe, in der Summe aber weiterhin. Der Abstand zwischen beiden Richtungen ist gering, aber klar“, sagte der Bürgermeister.