Leserbrief in der MAZ vom 10.10.2009
ZU FALKENSEER WAHLVERSPRECHEN
Das ist rekordverdächtig! Nur drei Tage nach der Landtagswahl haben es die Falkenseer CDU und SPD geschafft, ihr erstes „Wahlversprechen“ zu brechen. Und das kam so: Im Vorfeld der Wahl am 27. September haben beide Parteien noch erklärt, dass sie sich für die Verlängerung des Brunsbütteler Damms von Spandau bis zur Landesstraße 20 im Landkreis Havelland einsetzen. Das steht so in ihrer Koalitionsvereinbarung. Das hat Frau Richstein (CDU) zum Beispiel auf dem Falkenseer Stadtfest zugesagt. Auch Bürgermeister Heiko Müller (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen. Ganze drei Tage nach der Wahl haben sich dann in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung CDU und SPD plötzlich dagegen ausgesprochen, die Anbindung des Brunsbütteler Damms zu unterstützen und dies als Maßnahme in den aktuellen Landesstraßenbedarfsplan aufzunehmen.
Ein Sinneswandel innerhalb von wenigen Tagen? Wenn Politiker in so kurzer Zeit eine völlige Kehrtwende vollziehen, machen sie sich ziemlich unglaubwürdig.
Marc-Oliver Wille,
Falkensee