MAZ vom 28.01.2009
Kleine Parteien sehen sich von Falkensees Mehrheitsbündnis und vom Bürgermeister ausgegrenzt
FALKENSEE – Wenn Heiko Müller (SPD) heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) seine Pläne für den Umbau der Verwaltung präsentiert, muss er Gegenwind nicht fürchten. Er hat es schriftlich, dass ihm die Mehrheits-Fraktionen von SPD und CDU nicht widersprechen – so steht es in der Vereinbarung über die Kooperation der beiden Parteien, die über 20 Plätze verfügen. Nicht nur das: Festgelegt ist in dem Papier auch, dass Bürgermeister und Beigeordnete wechselseitig „konstruktiv und vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Höchst bedenklich, wie vor allem Grüne, Linke und das Alternative Bündnis (ABü) kritisieren.
So wird es mit Thomas Zylla (CDU, der wohl auch Bürgermeister-Stellvertreter wird), Harald Höhlig und Harald Sempf (beide SPD, Bauverwaltung sowie allgemeine innere Verwaltung) demnächst drei Dezernenten geben, die zugleich selbst Amtsleiter sein und jeweils drei Ämter verantworten sollen. Die Liste weiterer SPD-CDU-Akzente hat schon jetzt beachtliche Länge: Neubesetzung der Aufsichtsräte bei Gegefa und Owa (auch hier soll sich nach dem Ende der alten Zählgemeinschaft aus CDU, Grünen und ABü das neue Kräfteverhältnis widerspiegeln), Verabschiedung des Rekordhaushalts für 2009, Umgang mit Anträgen der „Opposition“ und das Informations-Gebaren in deren neuem Vorstand.
„Mit einer Mehrheit kann man das zwar machen“, sagt die Fraktionschefin der Grünen, Ursula Nonnemacher, „aber demokratisch ist das nicht mehr – wir haben rechtliche Bedenken.“ Ihre Kritik zielt nicht nur auf die SPD und deren im Ortsverein und der Fraktion dominanten Bürgermeister. Sondern auch auf die CDU, die fünf Jahre lang Bündnispartner der Grünen in der SVV war. Ursula Nonnemacher: „Unsere Freunde von der CDU haben sich zu billig an die SPD verkauft.“
Enttäuscht vom neuen politischen Klima ist auch Rosemarie Thürling, Fraktionschefin der Linken. Warum es nun zum Beispiel neue Dezernenten geben müsse, obwohl es lange Konsens gewesen sei, dass man sie nicht braucht, verstehe sie nicht. „Ich teile die Kritik vorbehaltlos, das ist insgesamt katastrophal – eigentlich braucht man nicht mehr in die SVV zu gehen.“ Sie hegt die Hoffnung, dass wenigstens in den Ausschüssen noch wirksam debattiert werden könne. „Ich setze auf den Verstand – es geht um die Stadt, nicht um Mehrheiten.“
Jürgen Sielaff (ABü) sagt es so: „Vor der SVV haben die Fraktionschefs von SPD und CDU sowie der Bürgermeister die Weichen schon gestellt, wenn dann Argumente von der Opposition kommen, sitzen alle da und gucken, weil sie Angst haben, gegen die Vereinbarung zu verstoßen.“ Sielaff will sich sein „Anrecht auf eigene Meinung“ nicht verbieten lassen – „es ist Aufgabe der Stadtverordneten, die Verwaltung zu kontrollieren.“ So findet er es zum Beispiel gefährlich, dass der Bürgermeister, formal Gesellschafter, nun auch in den Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft Gegefa will. „Was hat denn das noch mit Aufsicht zu tun?“
Abwartend zeigt sich einzig die FDP. Der Stadtverordnete Torsten Bathmann sagt: „Wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt. Sollten SPD und CDU aber meinen, alles abbügeln zu müssen, was von uns und anderen kommt, werden sie dafür bei der nächsten Wahl bitter abgestraft werden.“ (Von Stefan Kuschel)