MAZ vom 28.01.09
Stefan Kuschel über die Kritik der kleinen Parteien am neuen Politikstil in Falkensee
Der Wind hat sich gedreht in Falkensee. Schimpfte in den letzten fünf Jahren die SPD über die „Anti-Bürgermeister-Zählgemeinschaft“ aus CDU, Grünen und ABü, so empören sich jetzt die Kleinen. Das neue Bündnis, das SPD und CDU geschmiedet haben, beschneide demokratische Gepflogenheiten und sei schamlos um Harmonie und Kritiklosigkeit bemüht. Gemach. Verbale Scharmützel wie diese gehören zum Geschäft. Wer die Mehrheit besitzt, der kann nun mal gestalten und entscheiden und hat die Kritik der „Opposition“ daran umsonst. Es ist eine Frage der Größe, Widerspruch nicht nur zu dulden, sondern auf ihn einzugehen. Diese Größe besitzt freilich nicht jeder.
Was am Gebaren von SPD und CDU in Falkensee wirklich ungewöhnlich ist (und auch im Koalitionsvertrag von SPD, CDU, FDP und Bauern plus im Kreistag), das ist der schriftlich fixierte Verzicht auf Dissonanzen. Wenn sich die Parteien untereinander pfleglich behandeln wollen, dann ist das ihre Sache. Bedenklich wird es, wenn sich Gewählte aus Koalitions- und Parteiräson nicht mehr trauen, die Verwaltung und ihre Mitarbeiter anzugreifen. Denn vor allem auch dazu besitzen Volksvertreter ihr Mandat. Immerhin ein CDU-Mann hat sich daran erinnert – und gab es zurück