Brandenburg droht Verfall der Landesstraßen.

Rechnungshof fordert mehr Geld für grundlegende Sanierung

MAZ vom 25.11.2008

POTSDAM – Der Landesrechnungshof fordert von der Landesregierung, mehr Geld für die Instandsetzung der Landesstraßen bereitzustellen. In das rund 5700 Kilometer umfassende Netz fließen jährlich etwa 20 Millionen Euro. In seinem jüngsten Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass die Summe um zweieinhalb Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden müsse, um den Substanzverfall zu stoppen. Was noch schwerer wiegt: Der Nachholebedarf liegt inzwischen ebenfalls bei knapp 23 Millionen Euro. Dabei geht es laut Rechnungshof längst nicht mehr nur um das Ausbessern von Rissen und Löchern, sondern um die großflächige Erneuerung der Trag- und Deckschichten.

Egbert Neumann, Sprecher im Infrastrukturministerium, sieht den Landtag in der Pflicht: „Die Probleme sind bekannt. Für mehr Geld ist der Gesetzgeber zuständig.“ Das Landesstraßennetz ist in das Grundnetz (2600 Kilometer) und das Grüne Netz (3100 Kilometer) unterteilt. Das Grundnetz ergänzt überregional bedeutsame Bundesstraßen, das Grüne Netz hat eher regionale Bedeutung. Nach einer Untersuchung des Rechnungshofs müssten für mehr als die Hälfte des Grundnetzes Sanierungsarbeiten geplant werden. Ein Viertel ist so marode, dass Verkehrsbeschränkungen, wie Tempolimits, unumgänglich sind.

Das Grundnetz habe trotz knapper Mittel Vorrang, so Egbert Neumann. Bei weniger wichtigen Straßen des Grünen Netzes „stehen eben Schilder an Schlaglöchern“.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anita Tack, fordert Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) auf, ein von der Opposition lange eingeklagtes Sanierungskonzept endlich vorzulegen. Laut Tack sind auch viele Brücken in desolatem Zustand und nur noch eingeschränkt nutzbar.

CDU-Verkehrsexperte Wilfried Schrey verlangt, dass der Sanierungsetat für 2009 um zehn Millionen Euro erhöht wird. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, verweist darauf, dass auch die mehr als 15 000 Kilometer Kreis- und Gemeindestraßen teils erhebliche Mängel aufweisen. Sparen könne das Land unter anderem beim Ausbau nicht benötigter Bahnstrecken. (Von Volkmar Krause)