Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee vom 23.6.2008
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Planfeststellungsunterlagen Nordumfahrung Falkensee L20n
Der Bürgermeister verfügt nach eigenen Aussagen seit dem 23.5. über ein Exemplar der Auslegungsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Nordumfahrung.
Dazu haben wir folgende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten:
1.) Auf der Grundlage welcher gesetzlicher Regularien hat die Stadtverwaltung die Auslegungsunterlagen erhalten? Welche Zielsetzungen und Vorschriften sind damit verbunden?
2.) Sind außer der SPD-Veranstaltung in Schönwalde weitere Präsentationen vom Bürgermeister und/oder Baudezernenten in öffentlichen Veranstaltungen anderer Parteien geplant?
3.) Wurde die Stadtverwaltung von der Anhörungsbehörde bereits aufgefordert, Stellung zur Planung der Nordumfahrung Falkensee L 20n zu nehmen? Falls ja, mit welcher Fristsetzung?
4.) Wie soll die Entscheidungsfindung in der SVV verlaufen? In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt erhalten die Stadtverordneten und die SVV-Ausschüsse die Unterlagen zur Einsicht? Ist der Bürgermeister in der Lage, bei den zuständigen Stellen weitere Planungsexemplare anzufordern?
5.) Sind die Unterlagen öffentlich zugänglich? Warum erhalten Falkenseer Bürgerinnen und Bürger, Beteiligte und Betroffene keine Einsicht in die Unterlagen?
6.) Hat der Bürgermeister den Potsdamer Prof. Staadt, der bereits für den Landesbetrieb Straßenwesen im Rahmen der Erstellung der Planungsunterlagen tätig war, zur SPD-Veranstaltung in Schönwalde eingeladen? Mit welcher Zielsetzung? Hat Prof. Staadt einen Auftrag von der Stadtverwaltung erhalten? Wenn ja, was ist Inhalt dieses Auftrages?
U.Nonnemacher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen