Kleine Anfrage an die Landesregierung der Landtagsabgeordneten Anita Tack
www.anita-tack.de
Das Planfeststellungsverfahren für die L 20 Ortsumfahrung Falkensee soll im April 2008 beginnen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 821 teilt die Landesregierung mit, dass die Neuführung der L 20/201n die Ortsdurchfahrt Falkensee von großen Verkehrsmengen entlasten würde und zu einer erheblichen Verbesserung der Reise- und Transportzeiten führen würde. Für überörtliche Relationen wird eine Fahrzeitverkürzung von ca. 9 Minuten bei der L 20 und ca. 14 Minuten bei der L 201 angegeben. Zum Nutzen-Kosten-Verhältnis heißt es in der Antwort der Landesregierung: „Die Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) ist für den derzeit noch gültigen Landesstraßenbedarfsplan 1995 getrennt für den östlichen und westlichen Teil der Ortsumgehung Falkensee erfolgt. Danach ergab sich für den Teil Ost ein NKV von 9,3 und für den Teil West ein NKV von 14,6.“ Angesichts des hohen Anteils an Quell-, Ziel- und Binnenverkehr – zusammen 92 Prozent – und des geringen Anteils an Durchgangsverkehr (8 Prozent), ist nicht klar, wie die Ortsumfahrung zur wirksamen Entlastung des innerstädtischen Netzes beitragen kann.
Ich frage die Landesregierung:
1. Aus welchem Jahr stammt die Nutzen-Kosten-Berechnung?
2. Welche Berechnungen führten zu den oben angegebenen Werten für die Nutzen-Kosten-Relation der Nordumfahrung Falkensee? (Bitte erläutern.)
3. Auf Basis welcher Daten wurde die Verkehrsprognose erstellt? Aus welchem Jahr stammen die Daten?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Relevanz der Daten für die Verkehrsprognose? Inwieweit gab es zwischenzeitlich relevante Veränderungen beim Mobilitätsverhalten bzw. durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen vor Ort?
5. Wie begründet die Landesregierung angesichts des hohen Anteils an Quell-, Ziel- und Binnenverkehr die Annahme, dass die Ortsumfahrung neben dem Durchgangsverkehr auch große Teile des Quell-, Ziel- und Binnenverkehrs aufnehmen wird?
6. Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit ist nach Fertigstellung für die Ortsumfahrung vorgesehen?
7. Die Planfeststellung sollte im Frühjahr 2006 eingeleitet werden. Welche Gründe führten zu den erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Planfeststellung?
8. Wie stellt sich die Lärmbetroffenheit für die in Planung befindliche Nordumfahrung dar? Zu welchen Ergebnissen kommt die entsprechende Untersuchung?
9. Welche aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen sind für die Nordumfahrung vorgesehen?
10. Inwieweit wurden im Rahmen der Planerstellung die Maßgaben des Raumordnungsverfahrens berücksichtigt, insbesondere die Maßgaben Nr. 1, 12 und 14?
11. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Planung der Ortsumfahrung bisher entstanden? Mit welchen weiteren Kosten für die Planung wird gerechnet?
12. Welche Kosten werden für den Bau der Ortsumfahrung Falkensee veranschlagt?
13. Inwieweit sieht die Landesregierung in der Optimierung des Verkehrsflusses am Kreisverkehr Spandauer Platz und an der Kreuzung Falkenhagener Straße/Schönwalder Straße eine kostengünstige und effektive Alternative zum Neubau einer Ortsumfahrung?
14. Aus welchen Gründen wurde bisher von der Weiterführung des Brunsbütteler Damms, der von Berliner Seite bis zur Landesgrenze vierspurig ausgebaut wurde, auf Brandenburger Gebiet abgesehen?
15. Wie bewertet die Landesregierung die Erkenntnis aus der Verkehrswissenschaft, dass der Bau neuer Straßen zusätzlichen Verkehr induziert und damit die bestehenden Probleme nicht löst, sondern langfristig verschärft?