MAZ vom 29.03.08
Stefan Kuschel zum Planfeststellungsverfahren für die Falkenseer Ortsumfahrung
Soll man das nun glauben? Oder ist das wieder einer dieser Termine, die doch nicht gehalten und verschoben werden? Infrastrukturminister Reinhold Dellmann ließ gestern jedenfalls nach Falkensee ausrichten, dass das Planfeststellungsverfahren für den Nordteil der Ortsumfahrung im April beginnen wird. Sollte das zutreffen, erhielte der Kommunalwahlkampf zusätzliche Brisanz. Zwar gibt es einen Beschluss der Stadtverordneten, der den Bau des umstrittenen Projekts fordert. Aber der Graben zwischen Befürworten und Gegnern wird immer breiter, und er verläuft quer durch die Zählgemeinschaft aus CDU, Grünen und ABü. Fängt das Verfahren nun wirklich an, bedeutet das: Farbe bekennen, dafür oder dagegen. In einem Wahljahr aber ist das schwer – anders gesagt, sind potenzielle Wähler sehr leicht zu verprellen.
Alle Argumente pro und kontra sind hinlänglich bekannt. Der lange Zeitverzug hat allerdings den Gegnern mächtig Auftrieb verschafft. Sie sind im moralischen Vorteil, garnieren plausible Bedenken und Gegenmeinungen mit Mutmaßungen über Planungsfehler und Versäumnisse, freuen sich über regen Zulauf und haben erreicht, dass ihnen im Zweifel mehr Glaubwürdigkeit attestiert wird als den Befürwortern. Es wird spannend.
Hat man 10 Mal feuer gerufen und hat es 10 Mal nicht gebrant, dann ist die Glaubwürdigkeit normalerweise schon längst dahin. Wenn es sich um das Verkehrsministerium in Potsdam handelt, muss man trotzdem wachsam sein, denn unter den Blindgängern könnte immer noch ein Spätzünder sein.