MAZ vom 30.11.2007
Planfeststellungsbeginn erneut verschoben
FALKENSEE Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den Nordteil der Falkenseer Ortsumfahrung ist erneut verschoben worden. Zu rechnen ist nun erst im Januar 2008 damit, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung gestern auf Nachfrage mit. Zur Begründung hieß es, es gebe in den Unterlagen noch „Bearbeitungsbedarf“. Minister Reinhold Dellmann (SPD) hatte bei seinem Falkensee-Besuch im Sommer angekündigt, der mehrfach verschobene Start des Planfeststellungsverfahrens sei in diesem Herbst zu erwarten. Von diesem Termin sind nach Auskunft von Tiefbauamtsleiter Günter Siegert bislang auch die Verantwortlichen im Rathaus ausgegangen.
Das Land beabsichtige, so hatte es der Minister formuliert, das umstrittene Millionenprojekt zügig zu errichten, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen seien. Mit Blick auf die Kosten hatte Reinhold Dellmann formuliert, dass das Geld vorhanden sein werde. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar, dass die Havelregion 2015 die Bundesgartenschau ausrichten und das Land dieses ebenfalls umkämpfte Projekt mit bis zu 20 Millionen Euro fördern wird. Ob diese Unterstützung womöglich Konsequenzen auf die Falkenseer Ortsumfahrung haben kann, ist offen.
Günter Chodzinski, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Schönes Falkensee“, in der die Gegner der Ortsumfahrung organisiert sind, hat indessen nicht mehr mit dem Beginn der Planfeststellung 2007 gerechnet. Der MAZ sagte er gestern: „Wir konnten uns nicht vorstellen, dass das Verfahren mit diesen Unterlagen beginnt, es sei denn, es soll über Weihnachten ausgelegt werden.“ Die BI habe im Sommer einen Vorentwurf der Planungsunterlagen einsehen können – seitdem sei vielen Menschen im Norden Falkensees und in Schönwalde-Glien deutlich geworden, was auf sie zukomme. Verkehr und Schadstoffe würden zunehmen, es werde Lärm produziert, es sei mit massiven Eingriffen in die Natur vor allem am Falkenhagener See zu rechnen. Günter Chodzinski sagt, der Zulauf in die BI „Schönes Falkensee“ sei seit einiger Zeit wieder „riesengroß“. Viele Leute seien entsetzt und hätten Informationsbedarf.
Es gibt in Falkensee allerdings auch eine Bürgerinitiative, die das Projekt unterstützt. Und außerdem etliche Anwohner, die den Baustart seit langem fordern. kusch