Fragen an die Bürgermeisterkandidaten(in)

6 Gedanken zu „Fragen an die Bürgermeisterkandidaten(in)“

1. 1.)Die Regionalbahnverbindungen müssen wieder auf den Stand von vor 5 Jahren versetzt werden. Hinsichtlich der wünschenswerten Busverbindungen muss nach Alternativen wie beispielsweise dem Bürgerbus gesucht werden.
   2.)Wir können überhaupt kein Regionalbahnangebot sicherstellen, denn wir sind nicht die Deutsche Bahn AG. Als Bürgermeister von Falkensee würde ich mich mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und den entsprechenden Verbänden zu einer Agenda zusammenschließen.
   3.)Wenn die LKW-Durchfahrten nach Fertigstellung der Nordumfahrung nicht merklich nachlassen werde ich diese Option in die Politische Diskussion einbringen.
   4.)Die Spandauer Strasse ist weitestgehend eine Landesstrasse. Hier haben sich aber gerade in den letzten Jahren gemeinsame Schnittpunkte ergeben die es weiter zu vertiefen gilt,
   5.)Ich glaube ernsthaft, dass unser Maß an Einflussmöglichkeiten gen null geht. Nichts desto Trotz müssen unsere Landesvertreter hier in die Pflicht genommen werden.
   6.)Dem Verkehrskonzept „shared space“ stehe ich ausgesprochen skeptisch gegenüber weil ich der Auffassung bin, dass eine Stadt wie Falkensee in Größe und Lage auf bestimmte Sammelstrassen nicht verzichten kann. Dennoch sage ich, es sind gerade die unerwarteten revolutionären Änderungen die Motor unserer gesellschaftlichen Entwicklung waren. Und wir Deutschen haben viele Jahre gebraucht um den Kreisverkehr die gleiche Wertigkeit zu geben wie unsere europäischen Nachbarn. Open Your Mind
   7.)Hier werde ich ganz bewusst keine Stellung beziehen. Der Bürgermeister Falkensees ist gleichzeitig auch politischer Repräsentant der Stadt. Als solcher hat er nicht nur die mehrheitlich demokratisch gefällten Entscheidungen zu tolerieren, vielmehr ist es seine Aufgabe eben auch diese umzusetzen, und dies unabhängig von seiner ganz persönlichen Meinung.
   8.)Es gibt hier ganz konkrete Ansatzpunkte. Die Unterstützung des Projektes „Bürgersolaranlage“, Energieeinsparung durch Wärmedämmung oder Energiesparfenstern (das Rathaus selbst ist hier ein unrühmliches Beispiel). Aber auch neue Wege sind vorstellbar, wie beispielsweise ein Prämiensystem für unsere Hausmeister welches an messbaren Energieeinsparungen für öffentlichen Gebäude gekoppelt ist. Als studierter Betriebswirt fallen mir hier eine Vielzahl von Abrechnungsmodellen ein.

2. 1. Welches ÖPNV-Konzept streben Sie für Falkensee als Mittelzentrum an, auch unter dem Aspekt der Bedarfsversorgung für die Nachbargemeinden?

   Es krankt in Falkensee an einer optimalen Verbindung der Bahnhöfe. Oft fahren die Busse fast leer durch die Stadt, die Verbindung an die Regionalzüge sind verbesserungswürdig. Mir ist bewußt, dass wir nicht mit deutlichen finanziellen Steigerungen beim Havelbus rechnen können. Also müssen kreative Lösungen gefunden werden. Es sollten in Zukunft kleinere Busse angeschaftt werden, die günstiger im Verbrauch und in der Anschaffung sind. Mit großem Interesse verfolge ich das Projekt des Bürgerbusses in Brieselang. Vielleicht könnten wir aus deren Erfahrung für Falkensee und Nachbargemeinden profitieren.

   2. Wie wollen Sie das Regionalbahnangebot bei zunehmender Auslastung der Gleise durch den ICE Berlin-Hamburg für Falkensee sicherstellen bzw. verbessern?

   Bis zum Bahnhof Spandau gibt es die Möglichkeit des Ausbaus durch ein drittes Gleis. Diese Möglichkeit muß für die Regionalbahn offengehalten werden. Eine Gleichstrom S- Bahn erscheint mir dabei weder wirtschaftlich – noch für die NutzerInnen positiv zu sein. Wir Grüne haben uns darum gemeinsam mit Verkehrswissenschaftlern sehr intensiv mit einer anderen Lösung beschäftigt. Wir schlagen vor, die Regionalbahn so zu verbessern, dass sowohl ein zeitlicher Takt von 20 Minuten, als auch bessere Technik dazu führen würde, dass der Öffentliche Nahverkehr zwischen Berlin und Nauen attraktiver wird. Ausführlich haben wir das in unserem Modell – nachzulesen auf unserer homepage http://www.gruene-havelland.de beschrieben.

   3. Werden Sie ein LKW-Nachtfahrverbot auf der Nauener- und Schönwalder Straße durchsetzen?

   Die AnwohnerInnen der beiden Straßen haben doch recht, besonders nachts stört der LKW – Verkehr durch Falkensee. Da ich davon ausgehe, dass dieses kein Verkehr von Falkenseer Unternehmern ist, wäre ein Nachtfahrverbot der richtige Weg. Das ist auch darum politisch durchsetzbar, da es ja durchaus Umfahrungsmöglichkeiten auf der B5 gibt. Also ein klares Ja zu dieser Frage.

   4. Was wollen Sie zur Lösung der Stausituation auf der Spandauer Straße unternehmen?

   Die Stausituation auf der Spandauer Straße wird jedenfalls nicht dadurch gelöst, dass zusätzlicher Verkehr über die Nordumfahrung angelockt wird. Ich gehe davon aus, dass bei Umsetzung der Pläne zur Nordumfahrung auch die Spandauer Straße 4 -spurig ausgebaut wird.
   Da ich gegen die Nordumfahrung bin, gibt es aus meiner Sicht nur die Möglichkeit, den Verkehr – der ja besonders Berufsverkehr ist – durch eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs auf die Schiene zu verlagern.

   5. Wie wollen Sie den Anschluss des Brunsbütteler Damms, der auf der Berliner Seite bis zur Landesgrenze schon ausgebaut ist, an die L20 vorantreiben?

   Hier will ich aktiv dazu beitragen, den Dallgowern/Seeburgern die Notwendigkeit klar zu machen. Da ja die Gemeinde Dallgow Grundstückseigner ist, müssen die auch bereit sein, diese Straße – die dann vom Land finanziert würde – auch mitzutragen.

   6. Was halten Sie von dem Verkehrskonzept “shared space“, und wie würden Sie es in Falkensee umsetzen?

   Ich finde jede Idee gut, die die schwächsten Teilnehmer im öffentlichen Verkehr besserstellt. Die Erfahrungen mit shared space zeigen jedenfalls, dass geringe Eingrenzungen des motorisierten Verkehrs für die anderen VerkehrsteilnehmerInnen einen deutlichen Gewinn an Sicherheit bringt. Und es besteht auch die berechtigte Hoffnung, dass der innerstädtische Verkehr in Falkensee unproblematischer wird.
   Diese Art der Verkehrsplanung wäre aus meiner Sicht ein besonders gutes Beispiel, wie in der Stadt Falkensee mit der lokalen Agenda und anderen an Verkehrspolitik interessierten BürgerInnen eine andere Rathauspolitik umgesetzt werden könnte.

   7. Wie positionieren Sie sich zur geplanten Trasse der Nordumfahrung und welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die noch nicht verlärmten Wohngebiete und Naturschutzräume bzw. FFH Gebiete zu schützen?

   Ich bin klar gegen die Nordumfahrung, weil diese Planung die Verkehrsprobleme in Falkensee nicht löst. Dass den AnwohnerInnen in der Nauener und Schönwalder Straße vorgegaukelt wird, dass es nach dem Bau der Umfahrung ruhiger würde, empfinde ich schon als Wählertäuschung.
   Ich habe sehr gute Kontakte zu der europäischen Ebene, die ich auch nutzen werde. Unsere brandenburger Europaabgeordnete Elisabeth Schrödter hat auch in der Vergangenheit durch beharrliches Nachbohren erreicht, dass die ökologischen Auflagen immer höher werden. Daran möchte ich gerne mitarbeiten.

   8. Welche Maßnahmen wollen Sie zum Klimaschutz ergreifen?

   Der Klimawandel geht uns alle an, und darum müssen wir uns auch alle um deutlich effektiveren Klimaschutz kümmern. Ich will nicht mit den Fingern auf andere zeigen, sondern Angebote machen und diskutieren, wie vor Ort ganz konkret die notwendigen Klimaschutzziele umgesetzt werden können. Ich schlage vor, dass unter Moderation der Stadt ein lokales Klimabündnis entsteht, in dem Projekte besprochen und beschlossen werden. Projekte im Bereich der Wärmedämmung, beim Energiesparen, bei der Förderung der alternativen Energien, wie es z.B. bei Solarlokal schon gezeigt wurde.

3. Fragen an die Bürgermeisterkandidaten(in)

   1) Welches ÖPNV-Konzept streben Sie für Falkensee als Mittelzentrum an, auch unter dem Aspekt der Bedarfsversorgung für die Nachbargemeinden?

   Derzeit ist nicht zu erkennen, dass eine grundsätzliche Veränderung des ÖPNV-Konzeptes für Falkensee und Umgebung umsetzbar ist. Auch zukünftig wird die Kombination von Bahn, Bus und Taxi das wesentliche Grundgerüst für den ÖPNV sein. Natürlich wird es ein zentrales Ziel bleiben, die Angebote insbesondere von Bus und Bahn weiter auszubauen. Im Busbereich betrifft das sowohl die Taktfrequenzen als auch die Linienführung. Ein Ausbau des Angebotes ist hier allerdings nur in enger Kooperation mit dem Landkreis möglich.
   Im Bereich der Bahnangebote halte ich den jahrelangen Streit um S-Bahn oder Regionalbahn für eher nicht hilfreich. Letztendlich geht es den Bahnnutzern weniger darum, welche Farbe ein Zug hat, wie er heißt, oder wie er mit Strom versorgt wird. Es geht den Bahnkunden darum, welche Taktfolge die Bahn bietet, wie lange man von Falkensee zum Zielbahnhof braucht, wie oft man umsteigen muss, wie zuverlässig die Bahn kommt und welcher Komfort die Züge bieten.
   Derzeit ist das RB-Angebot gegenüber der S-Bahn attraktiver. Deswegen setze ich mich dafür ein, das RB-Angebot zu verstetigen und möglichst auszubauen. Allerdings sollten wir realistisch sein. Der größte Teil der für Falkenseer Bahnkunden interessanten Strecken liegt nicht auf Brandenburger sondern auf Berliner Gebiet. Wir sind also in hohem Maße von Entscheidungen des Landes Berlin abhängig. Berlin setzt aber klar auf die S-Bahn. Die Regionalbahn-Angebote auf Berliner Gebiet sind seit Jahren umstritten. Sollte sich Berlin mit dem Ziel durchsetzen, die S-Bahn über Berlin-Spandau hinaus bis zur Hackbuschstraße zu verlängern, wird dies gravierende Auswirkungen auf die Bestellung der Regionalbahn haben. Berlin wird sich dann aller Voraussicht nach aus der Finanzierung der Regionalbahn auf dieser Strecke zurückziehen. Brandenburg wird die Bestellung der Regionalbahn auf Berliner Gebiet nicht auf Dauer aufrecht erhalten. Mit einer massiven Verschlechterung des Bahnangebotes im Regionalbahnbereich wäre die S-Bahn dann das attraktivere Angebot. Deswegen muss zwingend die Option für die S-Bahn für diesen Fall aufrecht erhalten bleiben. Aber auch im Rahmen der Diskussionen um den Klimaschutz, Feinstaubbelastungen usw. wird die Bedeutung der schienengebundenen ÖPNV-Angebote in den nächsten Jahren stark zunehmen. Auch aus diesem Grunde müssen die Trasse nach Berlin und möglichst auch die Mitfinanzierungsverpflichtungen des Bundes für weitere Gleise erhalten bleiben.
   Nach wie vor halte ich zusätzliche Halts des RE zumindest im Berufsverkehr in Seegefeld, Finkenkrug und Brieselang für sinnvoll.
   Da Falkensee flächenmäßig durch Buslinien sehr schlecht erschließbar ist, soll in der Stadt insbesondere für weniger mobile Personengruppen wie Senioren, Behinderte und Müttern mit Kindern ein zusätzliches Angebot nach dem Grundprinzip eines Rufbusses eingerichtet werden. Dieses Projekt ist unterdessen unter dem Arbeitsbegriff „Seniorentaxi“ öffentlich geworden.

   2) Wie wollen Sie das Regionalbahnangebot bei zunehmender Auslastung der Gleise durch den ICE Berlin-Hamburg für Falkensee sicherstellen bzw. verbessern?

   Ich gehe davon aus, dass in einigen Jahren die technische Kapazität der Gleise zwischen Falkensee und Berlin-Spandau an ihre Grenzen stößt. Deswegen muss die Option erhalten bleiben, zwischen Berlin-Spandau, Falkensee und möglichst Nauen weitere Gleisanlagen zu errichten. Dies sollte ein gemeinsames Interesse der Kommunen entlang der „Hamburger Bahn“ sein.

   3) Werden Sie ein LKW-Nachtfahrverbot auf der Nauener- und Schönwalder Straße durchsetzen?

   Da es sich bei der Nauener Straße um eine Landesstraße handelt, halte ich ein Nachtfahrverbot zwar für wünschenswert, aber für unrealistisch. Die Entlastung der Nauener Straße vom LKW-Durchgangsverkehr wird im Rahmen der Inbetriebnahme der Nordumfahrung erfolgen.

   4) Was wollen Sie zur Lösung der Stausituation auf der Spandauerstraße unternehmen?

   Die Stausituation auf der Spandauer Straße entsteht durch den oberhalb der Kapazität liegenden Verkehr auf dieser Straße. Unabhängig von der zu hohen Fahrzeugzahl sind aber mindestens 3 Problempunkte zu identifizieren: Die Rathauskreuzung, der Kreisverkehr und die Ampeln zwischen Kreisverkehr und Stadtgrenze. Die Stausituation an der Rathauskreuzung wird sich mit der Inbetriebnahme der Nordumfahrung vermindern. Bei den Ampeln zwischen Kreisverkehr und Stadtgrenze sehe ich Optimierungspotenzial. Der eigentliche Knackpunkt ist aber der Kreisverkehr. Der Kreisverkehr in der derzeitigen Bauform ist dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen. Deswegen ist vorgesehen, diesen Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Bau der Nordumfahrung zu erweitern.

   5) Wie wollen Sie den Anschluss des Brunsbütteler Damms, der auf der Berliner Seite bis zur Landesgrenze schon ausgebaut ist, an die L20 vorantreiben?

   Der Ausbau des Brunsbüttler Damms bis zur Umgehungsstraße könnte zu einer Entlastung der Spandauer Straße führen. Die Stadt Falkensee hat allerdings nur begrenzten Einfluss auf die dazu notwendigen Entscheidungen. Direkt im Entscheidungsverfahren stehen das Land Berlin, das Land Brandenburg und die Gemeinde Dallgow-Döberitz. Bisher konnten die Interessen des Landes Berlin und der Gemeinde Dallgow-Döberitz nicht in Übereinstimmung gebracht werden. Die Stadt Falkensee kann hier nur versuchen zu moderieren und alle diesbezüglichen Projekte positiv zu begleiten. Dies werde ich selbstverständlich tun.

   6) Was halten Sie von dem Verkehrskonzept „shared space“, und wie würden Sie es in Falkensee umsetzen?

   In großen Bereichen Falkensees ist mit dem Einrichten von Tempo-30-Zonen das Grundkonzept von „shared space“ bereits umgesetzt. So wurden zwischenzeitlich auch viele Anliegerstraßen nach diesem Konzept gebaut. Hier gilt Rechts-vor-Links und Fußgänger, Fahrradfahrer, Autos und LKW nutzen mangels Gehwegen die selben Flächen. Die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet halte ich nicht für machbar. Schon die gemeinsame Nutzung der Verkehrsflächen in den Anliegerstraßen ist bei den dortigen Anwohnern stark umstritten. Insbesondere ältere Menschen und Kinder benutzen diese Straßen eher ungerne. Die Vermischung von Fuß-, Rad- und KFZ-Verkehren auf den derzeitigen Haupterschließungsstraßen würde wegen der Weitläufigkeit der Stadt und den ausgeprägten Quell-Ziel-Verkehren nicht nur zu einer stark zunehmenden Belastung der Wohngebiete, sondern auch zu einem eher steigenden Risiko auf den bisherigen Haupterschließungsstraßen führen. 40000 Einwohner mit einem hier feststellbaren und für andere Städte völlig untypischen Anteil an Berufspendlern sind als Ursache eines überdurchschnittlichen Verkehrsaufkommens zu identifizieren und ein gewichtiger Grund gegen ein Pilotprojekt „shared space“.
   Ich halte das in Falkensee umgesetzte Konzept eines Netzes von Haupterschließungsstraßen und dem Ausweisen des gesamten sonstigen Straßennetzes im Rahmen von Tempo-30-Zonen für richtig.

   7) Wie positionieren Sie sich zur geplanten Trasse der Nordumfahrung und welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die noch nicht verlärmten Wohngebiete und Naturschutzräume bzw. FFH Gebiete zu schützen?

   Ich halte die Nordumfahrung für einen wichtigen Baustein für die Zukunftsfähigkeit Falkensees und die Bereiche nördlich und westlich der Stadt. Völlig unabhängig von unseren Wünschen hat sich die Einwohnerschaft in Falkensee seit 1990 quasi verdoppelt. Ähnliches gilt für viele Nachbargemeinden. Diese Entwicklung darf niemand überraschen. Die Entwicklung unserer Region wurde durch Krieg und brutal unterbrochen und vollzieht sich jetzt wie im Zeitraffer. Eine Verdopplung der Einwohner führt fast zwangsläufig auch zur Verdopplung des Verkehrs. Für unsere Region trifft das umso mehr zu, weil viele Einwohner von Falkensee und der Nachbargemeinden ihren eigentlichen Lebensmittelpunkt eher in Berlin sehen oder haben.
   Dieser Bevölkerungszuwachs erzwingt damit eine ausreichend Infrastruktur – dazu gehören die Straßen. Richtig ist, dass die Anlieger der Nordumfahrung durch den Bau und Betrieb der Straße zusätzlich belastet werden. Auf der anderen Seite wird die mit der Nordumfahrung einhergehende Verlagerung von Verkehr zur Entlastung der Anlieger anderer Straßen führen. Wichtig ist mir, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vielfältige Schutzmaßnahmen für die Anlieger der neuen Trasse festgelegt werden. Im Rahmen des deutschen Rechts sind hier auch Maßnahmen durchsetzbar, die für die Anlieger vorhandener hoch belasteter Straßen nicht erreichbar sind.
   Der jetzige Planungsstand und das bevorstehende Planfeststellungsverfahren sind der richtige Rahmen für die Festlegung der notwendigen Schutzmaßnahmen. Die Stadt soll und wird dieses Verfahren konstruktiv im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch mit Blick auf die schützenswerten Naturräume begleiten.

   8.) Welche Maßnahmen wollen Sie zum Klimaschutz ergreifen?

   Einen deutlichen Schwerpunkt muss die Stadt auf die Energieeffizienz legen. Dabei geht es insbesondere um die vielen stadteigenen Gebäude. Aber auch der Einsatz regenerativer Energien scheint mir geboten. Da Windkraftanlagen und Anlagen im Bereich von Bioenergie für Falkensee eher auszuschließen sind, müssen die Schwerpunkte im Bereich Solarenergie und eventuell Erdwärme, z.B. mit Wärmepumpen gesetzt werden. Diese Konzepte müssen sowohl bei den anstehenden Neubauten, wie auch bei vorgesehenen Sanierungen einbezogen werden.

   Heiko Müller,
   im September 2007

4. Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihre Fragen öffentlich zu beantworten. Ich bemühe mich aus Gründen der Lesbarkeit um kurze, knappe Antworten. Wer diese lieber im Dialog vertiefen möchte, kann mir unter email@cdu-falkensee.de eine E-Mail schicken.

   1. Der ÖPNV – hier der Busverkehr im Falkenseer Stadtgebiet und in die Nachbargemeinden – bewegt sich in einem Spagat zwischen dem Bedürfnis möglichst viele Gebiete mit einer guten Vertaktung anzubinden und der oftmals nur geringen Auslastung, verbunden mit einem niedrigen Kostendeckungsgrad. Nennenswert mehr Geld wird der Landkreis, in dessen Zuständigkeit der ÖPNV liegt, nicht aufwenden können, um das bestehende Angebot zu verstärken. Deshalb ist es umso wichtiger, eine Analyse der derzeitigen Verbindungen vorzunehmen und zu prüfen, ob es Optimierungsmöglichkeiten gibt. Dabei muss die Stadt die Interessen der Bürger/innen bündeln, diese mit den Bedürfnissen der Nachbargemeinden abstimmen und gegenüber dem Landkreis vertreten.

   Ein ÖPNV-Konzept für Falkensee muss eine ausreichende Anbindung an öffentliche Einrichtungen, wie beispielsweise das Rathaus und die Schulen, das künftige Bürgerzentrum, das Gesundheitszentrum und die Bahnhöfe im Stadtgebiet gewährleisten. Ein Umlandkonzept muss berücksichtigen, dass Falkensee für unsere Nachbargemeinden Zentrumsfunktion hat. Ziel des ÖPNV soll es sein, nicht nur nicht motorisierte Menschen schnell an ihr Ziel zu bringen, sondern auch Autofahrer/innen dazu zu bewegen, den Bus zu nehmen. Wo der Havelbusverkehr möglicherweise nicht ausreicht und umgestaltet werden kann, ist über alternative Modelle, wie beispielsweise den Bürgerbus, nachzudenken.

   Zu einem ÖPNV-Konzept gehört neben dem Busverkehr auch der Bahnverkehr. Dazu habe ich mich ausführlich gegenüber dem Arbeitskreis Bahn des Bürgervereins Finkenkrug positioniert. Meine Ausführungen sind im Internet abrufbar. Kurz zusammengefasst möchte ich die hiesigen Leser/innen wissen lassen:

   Als Bürgermeisterin werde ich mich bei den Aufgabenträgern des SPNV (Länder Brandenburg und Berlin) und des übrigen ÖPNV (Landkreis Havelland) dafür einsetzen, dass das Regionalbahnangebot an Attraktivität gewinnt. Dazu gehört für mich ganz klar die Einflussnahme u. a. auf die Streckenhalte, Taktzeiten, Betriebszeiten, abgestimmte Umsteigemöglichkeiten, Pünktlichkeit und die Endhaltepunkte. Das Regionalbahnangebot darf in unserer Region nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen nicht verschlechtert werden. Gute Auslastungszahlen sprechen darüber hinaus ihre eigene Sprache. Eine Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee lehne ich ab, weil es hinsichtlich Fahrtdauer, Komfort und Umsteigezwang gegenüber der Regionalbahn das deutlich schlechtere Angebot wäre. Auch in Hinblick auf Finkenkrug und die Umlandgemeinden Brieselang und Nauen würden deutliche Verschlechterungen eintreten, was sicherlich in vielen Fällen einen Umstieg auf das Auto provozieren würde. Warum also für viel Geld etwas bauen, das für unsere Region keine Vorteile bringt?

   2. Ich setze mich für die Option auf ein drittes Regionalbahngleis ein. Dies ist eine langjährige Position der CDU, um mögliche Engpässe auf den vorhandenen Gleisen zu vermeiden. Die Option, Fläche für ein Gleis vorzuhalten, das entweder der Regionalbahn oder der S-Bahn dienen soll, lehne ich ab. Ich setze mich – aus den oben genannten Gründen – ganz klar für eine Verbesserung des Regionalbahnverkehrs ein.

   3. Ja. Ich kann die Klagen der Anwohnerwohner/innen nachvollziehen. Für mich gibt es keine verkehrliche Notwendigkeit, auf diesen Straßen einen nächtlichen LKW-Verkehr abzuwickeln, da es für Falkensee die B 5 als Umfahrungsmöglichkeit gibt. Die Entscheidung über ein Nachtfahrverbot liegt aber nicht allein bei der Stadt Falkensee, weshalb diese nur ein entsprechendes Votum abgeben kann.

   4. Die Situation müsste im Detail von Verkehrsplanern analysiert werden. Spekulationen über mögliche Stauursachen, die nicht allein durch die starke Inanspruchnahme hervorgerufen werden, sondern z. B. durch ungünstige Ampelschaltungen, unzureichende Kapazitäten der aufnehmenden Straßen, usw., sind da nicht hilfreich. Nach Auswertung der Analyse würde ich bemühen, die aufgezeigten Schwachstellen im Dialog mit dem Straßenlastträger zu beseitigen.

   5. Den Anschluss des Brunsbütteler Damms halte ich für erstrebenswert. Damit wäre vermutlich nicht nur eine Entlastung der Spandauer Straße gegeben, sondern auch eine direktere Anbindung nach Berlin-Spandau für das Gewerbegebiet Süd. Die Trasse würde jedoch über Berliner und Dallgow-Döberitzer Gebiet führen, weshalb Falkensee an dem Entscheidungsprozess nicht direkt beteiligt ist. Da ich als Bürgermeisterin darauf Wert legen werde, dass Entscheidungen, die Falkensee und die Nachbargemeinden gleichermaßen betreffen, gemeinsam getroffen werden, werde ich auch zu diesem Thema die konstruktive Zusammenarbeit suchen und mich in Dallgow-Döberitz, aber auch in Berlin aktiv für die Falkenseer Interessen einsetzen.

   6. „Shared space“ ist eine interessante Idee, die sicherlich eher in kleinen, abgeschlossenen Verkehrsbereichen ihre Wirkung entfalten kann. Ob „shared space“ auch flächendeckend Sinn macht bzw. wirklich zu dem erhofften Gewinn an Verkehrssicherheit führt, sollte anhand der Modellprojekte, die europaweit laufen, ausgewertet werden. Ich bin bereit, mich mit „shared space“ auseinanderzusetzen, plädiere aber dafür, Erfahrungen der Modellkommunen abzuwarten.

   7. Die CDU hat sich hinsichtlich der Nordumfahrung bereits seit langem zustimmend positioniert. Wir begrüßen eine weiträumige Umgehung des Ortes, weil der deutlich gewachsene und weiter wachsende Kfz-Verkehr bereits zu einer deutlichen Verschlechterung der betroffenen innerstädtischen Lagen geführt hat. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die nördliche Umgehung für einige Bewohner/innen eine Verschlechterung ihres Wohnumfeldes darstellt und dass die Trasse einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt. Wir haben die unterschiedlichen Interessen sorgfältig abgewogen und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Diese haben wir zugunsten einer Entlastung der innerstädtischen Trasse, für eine wirksame Schulwegsicherung und einen sichereren Fahrradverkehr getroffen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung haben wir bei unseren Überlegungen nicht außer Acht gelassen. Ich werde mich als Bürgermeisterin entschieden dafür einsetzen, dass die Auswirkungen, die die Nordumfahrung für die dann betroffenen Anwohner/innen und für die Natur mit sich bringt, auf ein Minimum reduziert werden.

   8. In Sachen Klimaschutz kann die Stadt Falkensee in zweierlei Hinsicht etwas bewegen: Erstens als Energieverbraucherin selbst, und zweitens als Unterstützerin von Projekten, die helfen, Energie einzusparen oder regenerative Energien zu fördern. Beispielhaft sei hier nur die Unterstützung der Bürgersolaranlagen genannt. Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Stadt Falkensee ein Konzept erarbeitet, wie sie zum Klimaschutz beitragen kann. Ebenfalls werden in Zukunft alle Beschlüsse auch dahin gehend betrachtet, dass möglichst wenig Energie verbraucht oder Verkehr erzeugt wird. Diese Beschlüsse werde ich als Bürgermeisterin entschieden umsetzen.

   Daniela Zießnitz, 10.09.2007

5. Das inhaltsarme Polit-Geschwurbel der Kandidaten – mit Ausnahme von Herrn Strehl – ist nur schwer zu ertragen. Großes Wortgeklingel mit Betroffenheitstouch, der Bürgernähe suggerieren soll. Kleine Kommunalpolitiker ahmen ihre Bundesvorbilder nach, ohne zu merken, dass bereits diese jegliche Glaubwürdigkeit beim Wähler eingebüßt haben. Armes Falkensee, denn bei solchen Karikaturen bleibt die Problemlösung auf der Strecke.

6. 1. Welches ÖPNV-Konzept streben Sie für Falkensee als Mittelzentrum an, auch unter dem Aspekt der Bedarfsversorgung für die Nachbargemeinden?

   Wir brauchen ein integriertes ÖPNV-Konzept für das gesamte östliche Havelland, bei dem wir über den Tellerrand Falkenseer Bedürfnisse hinausblicken. Bei Fragen wie etwa der Schülerbeförderung müssen wir zu Lösungen kommen, die den Individualverkehr unnötig machen. Das spart Kosten und ist umweltfreundlicher. Ebenso brauchen wir aber auf der anderen Seite mehr individualisierte, sprich flexiblere Beförderungsangebote, z.B. Bürgerbusse. Die Debatte um das Gesundheitszentrum hat gezeigt, dass insbesondere ältere Mitbürger auf solch ein Angebot angewiesen sind. Allerdings muß dabei auch auf die Wirtschaftlichkeit und den Bedarf des ÖPNV-Angebots geachtet werden.
   Schließlich muß auch bedacht werden, dass mit zunehmender Entwicklung des Falkenseer Stadtzentrums auch der binnenstädtische Verkehr zunehmen wird.

   2. Wie wollen Sie das Regionalbahnangebot bei zunehmender Auslastung der Gleise durch den ICE Berlin-Hamburg für Falkensee sicherstellen bzw. verbessern?

   En zukünftiger schienengebundener pünktlicher Nahverkehr zur Großstadt Berlin und zurück wird mit zunehmenden Fernverkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin wohl nur mit einer zusätzlichen Gleisanlage zu gewährleisten sein. Dafür sollte man sich die Option für eine dritte Gleisanlage offen halten. In Hinblick auf die Kooperation mit den Berliner Verkehrsbetrieben und dem Bund – was von Vorteil bei der Finanzierung des SPNV wäre – darf die Möglichkeit eines S-Bahn-Lückenschlusses in Falkensee, ggf. bis nach Finkenkrug nicht vorzeitig verworfen werden. Berlin wird keinen Brandenburger Regionalbahnverkehr bezuschussen. Daher finanziert jetzt schon das Land Brandenburg Regionalbahnverkehr auf Berliner Gebiet. Diese Gelder könnten aber auch gut zur Verbesserung des ÖPNV zwischen den Kommunen im östlichen Havelland (Falkensee, Brieselang, Wustermark, Elstal, Dallgow-Döberitz, Schönwalde) verwendet werden, wenn dafür das Land Berlin sich an der Finanzierung des Regionalbahnverkehrs zwischen Falkensee und Spandau bzw. Berlin-Charlottenburg beteiligt.

   3. Werden Sie ein LKW-Nachtfahrverbot auf der Nauener- und Schönwalder Straße durchsetzen?

   Abgesehen von der Frage der rechtlichen Zuständigkeit gibt es für den LKW-Verkehr auf der Nauener und Schönwalder Strasse zurzeit keine Ausweichmöglichkeit. Mir liegen keine Zahlen zur Intensität des LKW-Verkehrs auf der Nauener und Schönwalder Strasse vor, aber ohne die Nordumfahrung bieten sich keine Alternativen zu diesen Strassen. Insofern würde ich zunächst das genaue Ausmaß des LKW-Nachtverkehrs prüfen lassen wollen.

   4. Was wollen Sie zur Lösung der Stausituation auf der Spandauerstraße unternehmen?

   Ich werde erst einmal prüfen, wo die genauen Ursachen für die Stausituation auf der Spandauerstrasse liegen. Ebenso würde ich die Problemlage genau analysieren wollen. Als direkt betroffener – ich wohne in der Berliner Strasse! – scheinen mir nämlich nicht nur die Stauungen in Verkehrsstoßzeiten problematisch zu sein, sondern auch die Verkehrssicherheit der Anwohner in den von der Spandauer Strasse abgehenden Strassen (Humboldtallee, Leipziger Str., Pestalozzistr.) als auch die Attraktivität der Ladenzeile der Gartenstadt Falkenhöh entlang der Spandauer Strasse. Wenn man den Verkehrsfluß an der Spandauer Strasse verbessern, sprich beschleunigen möchte, muß man ins Kalkül ziehen, dass die Gefährlichkeit des Verkehrs für Passanten zu Fuß (etwa an den Einkaufsmärkten Kaiser’s und Plus, sowie für die Geschwister-Scholl-Schule und die Kita Berliner Strasse) steigt.
   Da mir diese Punkte noch nicht klar sind, würde ich daher in diesem Fall eine genaue Analyse des gesamten Komplexes „Falkenhöh“, einschließlich einer Problemanalyse und Bürgerbefragung anstreben und erst danach konkrete Vorschläge unterbreiten.

   5. Wie wollen Sie den Anschluss des Brunsbütteler Damms, der auf der Berliner Seite bis zur Landesgrenze schon ausgebaut ist, an die L20 vorantreiben?

   Als Bürgermeisterkandidat habe ich noch kein Bild davon, warum eigentlich der Lückenschluss zwischen Brunsbüttler Damm und L 20 noch immer nicht erfolgt ist. Freilich würde dieser Lückenschluss schon einen guten Beitrag dazu leisten, den Verkehr auf der Spandauer Strasse zwischen Spandau und dem Falkenseer Kreisverkehr Spandauer Strasse zu verringern.

   6. Was halten Sie von dem Verkehrskonzept „shared space“, und wie würden Sie es in Falkensee umsetzen?

   Ich stehe jedem neuen Vorschlag zur Verkehrgestaltung in Falkensee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Das Konzept „shared space“ ist aber vorwiegend nur als ein Instrument der Verkehrsberuhigung in Innenstädten, also in eingegrenzten Quartieren umsetzbar. Damit ist im Grunde dieses Konzept bereits jetzt in manchem Anliegerstrassengebiet Falkensees gängige Praxis, ohne dass es als „shared space“ offiziell bezeichnet wird. Für Hauptstrassen, insbesondere aber für das jetzige Falkenseer Stadtzentrum um den Falkenseer Bahnhof scheint mir das Konzept nicht anwendbar, denn es fehlen Ausweichstrassen für den Durchgangsverkehr. Man sollte die Anwendung spezifischer Verkehrskonzepte im jeweiligen Fall gesondert prüfen. Pauschale Lösungen helfen nicht.

   7. Wie positionieren Sie sich zur geplanten Trasse der Nordumfahrung und welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die noch nicht verlärmten Wohngebiete und Naturschutzräume bzw. FFH Gebiete zu schützen?

   Nach meinem jetzigen Informationsstand ist die Nordumfahrung als Entlastung für den Innenstadtverkehr sinnvoll. Bereits jetzt wird die Humboldtallee in ähnlicher Weise genutzt, allerdings mitten durch das Wohngebiet. Schwierig ist die Abwägung beim Lärmschutz, denn durch die Nordumfahrung würden zwar neue Wohngebiete betroffen, bisherige Wohngebiete würden aber wesentlich entlastet werden. Beim Neubau der Nordumfahrung sollten daher alle möglichen bzw. unterschiedlichsten Schallschutzmaßnahmen verwendet werden, um die Lärmbelästigung in gesetzlich vorgeschriebenen, aber auch der Wohnqualität der Anwohner Rechnung tragenden Grenzen zu halten.

   8. Welche Maßnahmen wollen Sie zum Klimaschutz ergreifen?

   Als Bürgermeister werde ich bei allen öffentlichen Gebäuden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auf umweltschonende Bauweisen und Maßnahmen Wert legen, z.B. hinsichtlich des Energieverbrauchs, der Wärmedämmung oder der CO2-Emmissionen.
   Vorstellbar wäre auch die aktive Werbung für neue Verkehrsantriebe und Verbrennungsstoffe, z.B. Autogas. Aktiver Umweltschutz kann meines Erachtens nur dann nachhaltig sein, wenn er von den Menschen aktiv gewollt und langfristig betrieben wird, aber auch dem Einzelnen Vorteile bringt. Die konkreten Vorteile umweltschonender Maßnahmen, z.B. durch eine Steigerung der Luftqualität in der Stadt und damit der Steigerung der Lebensqualität müssen erkennbar sein.
   Das gilt ähnlich für die Förderung von Solartechnik. Ökonomie und Ökologie müssen kein Widerspruch sein. Es gibt Firmen, die durchaus wirtschaftliche Solartechnik anbieten, ohne dass dafür hohe staatliche Zuschüsse von seiten der Kommune notwendig wären. Je größer die Flächen für Solartechnik, umso wirtschaftlicher der Betrieb. Nicht viele kleine Anlagen, sondern großflächigere Anlagen könnten hier eine Lösung sein. Ich sehe meine Aufgabe als Bürgermeister darin, vor allem den Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet anzuregen und organisatorisch zu unterstützen.

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