Märkische Allgemeine vom 5.6.2007
Planfeststellung ab Herbst
STEFAN KUSCHEL
FALKENSEE „Wir dürfen jetzt nicht ,hop oder top’ sagen, sondern müssen eine langfristig wirkende Entscheidung vorbereiten.“ Infrastrukturminister Reinhold Dellmann folgte bei seinem Falkensee-Besuch gestern bei der möglichen S-Bahnverlängerung und der Erweiterung des Regionalbahnangebots der Ansicht seines Parteikollegen Heiko Müller. Der SPD-Bürgermeister-Kandidat plädiert dafür, in Falkensee den Platz für Gleise entweder für die Regionalbahn (was die CDU seit Jahren fordert) oder die S-Bahn frei zu halten. Es sei besser, keine als eine falsche Entscheidung zu treffen. Wann die mehrfach verschobene Präsentation der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse zur S-Bahn und die Erkenntnisse über neue „Varianten“ vorliegen, ist weiter ungewiss.
Handfeste Auskünfte brachte der Gast aus Potsdam bei anderen Themen mit. Bei ihrer nächsten Zusammenkunft am 6. Juli wird die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Falkensee in den Rang eines Mittelzentrums erheben (außerdem auch die Gemeinden Hennigsdorf, Schönefeld, Teltow und Strausberg). Verbunden ist das für die Gartenstadt mit zusätzlichen Fördergeldern, die vor allem für die Sanierung des Zentrums benötigt werden. „Die Landesregierung sieht Falkensee als Schwerpunkt“, sagte Dellmann, „zwar ist Falkensee nicht die ärmste Gemeinde in Brandenburg, aber die Stadt setzt Maßstäbe und wird bei der Bewältigung ihrer Aufgaben von der Landesregierung unterstützt.“ Bis 2011 erhält Falkensee mehr als drei Millionen Euro Fördergeld aus dem Städtebauförderprogramm des Landes. Hilfe sagte Dellmann auch zu „bei den nicht einfachen Verhandlungen mit der Deutschen-Bahn-AG, hier muss die Bahn erkennen, dass es nur gemeinsam geht“. Die Entwicklung des Bahnhofsumfelds stockt, weil die Bahn der Stadt beim Flächenverkauf bislang nicht entgegenkommt.
Das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Nordteils der Falkenseer Ortsumfahrung soll nach Auskunft des Ministers nun endgültig „im Spätherbst“ beginnen. Der Termin war mehrfach verschoben worden. Dellmann zufolge war ein Grund dafür, dass neueste Zahlen aus Verkehrserhebungen in die Vorbereitung einfließen sollten – auf der Falkenseer Trasse sei mit noch mehr Fahrzeugen zu rechnen, als bisher prognostiziert. Der „Grunddissenz“ zwischen Gegnern und Befürwortern der Ortsumfahrung ist aus seiner Sicht nicht aufzuheben, „aber wir haben alle Detailfragen gelöst und die Natureingriffe und den Lärm so weit wie möglich reduziert“. Der Baustart sei abhängig von der Dauer des Klageverfahrens, das die Gegner voraussichtlich anstrengen werden. „Wenn aber das Baurecht da ist, dann wird zeitnah gebaut, ich sehe keine Probleme bei der Finanzierung“, sagte Dellmann. In Falkensee traf er sich gestern auch mit den Kritikern.
Der Infrastrukturminister, Heiko Müller, Bürgermeister Jürgen Bigalke und Baudezernent Harald Höhlig trafen auch mit dem neuen Herlitz-Vorstandvorsitzenden Jan von Schuckmann zusammen. Dabei ging es um die Frage, ob die Buslinie 237 vom Bahnhof Albrechtshof bis zum Herlintz-Ecom-Werk an der Straße der Einheit womöglich doch verlängert werden kann. Um mehr Klarheit über den tatsächlichen Bedarf zu erlangen, soll es nun eine interne Befragung der Mitarbeiter geben. Wie berichtet, hat Herlitz rund 500 Produktionsmitarbeiter aus Tegel nach Falkensee verlegt. Heiko Müller: „Auch im Süden Falkensees steigt die Nachfrage nach Busanbindungen an, es muss überlegt werden, was zusätzlich angeboten werden kann.“
Bürgermeister Jürgen Bigalke war gestern zufrieden. „Der Besuch ist angenehm verlaufen. Der Minister hilft uns, die Sperre bei der Bahn aufzuheben. Wir wollen nicht warten, sondern Geld in die Hand nehmen, und wir erhalten in Größenordnungen städtebauliche Hilfe. Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens ist ein Signal an die stille Mehrheit der Falkenseer, die die Orstumfahrung haben möchte.“