LKW-Nachtfahrverbot

LKW-Nachtfahrverbot auf Falkenhagener- und Nauener Straße

Die BISF beantragte bereits im Juli 2003 beim Straßenbauamt Potsdam ein LKW-Nachtfahrverbot zur Lärmentlastung der betroffenen Anwohner in Nauener und Schönwalder Straße.

Erst nach erneuter Erinnerung durch die BISF im Oktober 2003, antwortete das Brandenburgische Straßenbauamt und weist das Thema von sich.

Nach weiterem Drängen der BISF beschließt schließlich die neugewählte Stadtverordnetenversammlung Falkensee, auf Antrag der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und dem ABÜ im Januar 2004, dass die Stadt Falkensee selbst ein LKW-Nachtdurchfahrverbot beantragt.

Doch das LKW-Nachtdurchfahrverbot wurde wieder abgelehnt.
In der Begründung heißt es:

…“, dass nach einer neuen aktuellen Lärmberechnung vom 7.5.2004 die Grenzwerte bei Tag und Nacht wiederum nicht überschritten werden und dass das Unfallgeschehen von LKW in den genannten Straßen gleich null sei,“…

Trotz dreimaliger Einladung durch die Stadtverwaltung Falkensee hat der Landkreis die Bitte zur Erläuterung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr nicht wahrgenommen. Nach zweimaligem Nichterscheinen, erhielt der Ausschuss ein Fax (vom 30.5.2005, unterzeichnet vom 2. Beigeordneten Dr. Kellner), in dem begründet wurde:
…“Da ich nicht erwarte, dass in der anberaumten Ausschusssitzung substantielle neue Argumente für ein Nachtfahrverbot vorgetragen werden, sehe ich für die Teilnahme eines Mitarbeiters der Landeskreisverwaltung keinen Bedarf.“

Ein nochmaliges Schreiben des Ausschusses blieb ohne Antwort.

Im Jahr 2008 kam das Thema wieder auf die Tagesordnung – diesmal als eine konkret vorgeschlagene Maßnahme aus dem (von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen) Lärmaktionsplan der Stadt. Als eine ihrer ersten Verkehrsmaßnahmen lehnte die neue Zählgemeinschaft aus SPD und CDU jedoch Anfang 2009 das von den Grünen zum wiederholten Mal beantragte LKW-Nachtdurchfahrverbot wiederum ab. Trotz Legitimation und Nachweis durch den Lärmaktionsplan !

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleiben also weiter ohne die erhoffte Entlastung. Bürgermeister Müller beharrt darauf, ohne die Nordumfahrung fehle eine alternative Route für die Lkw. Im Grunde fehlt es jedoch allein an einem einfachen Beschilderungskonzept. Mit ein paar Schildern könnten die unerwünschten LKW über die B5 nach und von Berlin zur Autobahn geleitet werden. Doch damit wäre für die Befürworter eine wichtige Begründung für die umstrittene Nordumfahrung hinfällig…

Stattdessen wird die Nordumfahrung mit der Begründung einer zu hohen Verkehrsbelastung in der Falkenhagener- und Nauener Straße für viele Millionen Euro weiter geplant.

Günter Chodzinski