Vorgelegte Planungen sind „nicht genehmigungsfähig“
Zum Ablauf der Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Ortsumgehung Falkensee haben in diesem Jahr mehr als 3.000 Bürger in Berlin-Spandau ihre Ablehnung gegen das umstrittene Bauprojekt geäußert. Bereits im letzten Jahr konnten im Landkreis Havelland etwa 3.500 Einwendungen verzeichnet werden, so dass nun mehr als 6.500 Menschen den Planungen des Landesamtes für Straßenwesen in Brandenburg eine klare Absage erteilen.
Viele Spandauer waren entsetzt über die vorgestellten Planungen und äußerten ihre Verwunderung, dass es zuvor keine Information darüber gab. Der Baustadtrat von Spandau, Carsten-Michael Röding, erklärte wiederholt, dass der Bezirk keine Ambitionen habe, die Straße zu unterstützen. Sogar die Industriegewerkschaft „Bauen Agrar Umwelt“, deren Mitglieder von einem Straßenbau profitieren würden, hält die Nordumfahrung für eine „ausgesprochene Schnapsidee“.
Die Anwälte der Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) erklären, dass die jetzt vorgelegten Planungen für die „Nordumfahrung“ nicht genehmigungsfähig sind. Auf einen Bau könne unter den gegebenen Umständen nicht mehr gehofft werden. Die Trasse soll gemäß den Vorstellungen der Planer durch die Naturschutzgebiete zwischen Falkensee, Schönwalde und dem Eiskeller in Berlin-Spandau führen und den Falkenseer Ortsteil Falkenhöh durchschneiden. Nach Untersuchungen von Verkehrsexperten ist der verkehrliche Nutzen der Umfahrung sehr gering, die Zerstörungen der Natur umso größer.
Die BISF, die das Bauvorhaben als unnötig und schädlich ablehnt, fordert die Straßenplaner auf, endlich für geeignete Alternativen zu sorgen. So sollte zum Beispiel der Kreisverkehr am Spandauer Platz in Falkensee zügig ausgebaut werden, um Stausituationen zu vermeiden. Es wäre aus Sicht der BISF unverantwortlich, wenn über Jahre an diesem neuralgischen Punkt nichts verändert wird, weil die Entscheidungsträger auf die – nicht genehmigungsfähige – Nordumfahrung warten. Außerdem sollte endlich die Verlängerung des Brunsbütteler Damms bis zur L 20 konkret geplant werden.
Und es sind nicht nur SpandauerInnen, sondern auch Menschen aus anderen Berliner Bezirken gegen diese unsinnige Schnellstraße durch ihr beliebtes Wander-, Naherholungs- und Naturschutzgebiet.
So sammelten z. B. die „Bäume am Landwehrkanal“ allein in Kreuzberg ca. 70 Unterschriften unter die BISF-Sammeleinwendung.