VERWALTUNG: „Wir sahen nicht die Dringlichkeit“

MAZ vom 30.05.2009

Plan für Spandauer Straße bekannt

FALKENSEE – Die Falkenseer Stadtverwaltung ist offenbar schon vor Monaten vom Landesbetrieb Straßenwesen Potsdam über einen Entwurf informiert worden, die viel befahrene und stauanfällige Spandauer Straße zwischen Landesgrenze und Kreisverkehr zu verbreitern. Bereits am 26. Februar hat es im Rathaus der Gartenstadt ein Gespräch mit Vertretern Falkensees, Spandaus und der zuständigen Landesbehörde gegeben, teilte Bürgermeister Heiko Müller in dieser Woche in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) mit.

Doch anders als in Spandau, wo Baustadtrat Carsten-Michael Röding jüngst über den Planungsstand informierte, hatten die Verantwortlichen im Falkenseer Rathaus bei diesem sensiblen Thema geschwiegen. „Wir sahen bisher nicht die Dringlichkeit“, sagte Bürgermeister Heiko Müller in der SVV.

Dort hatte sich die Fraktion Grüne/ABü per Anfrage nach dem Kenntnisstand der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang erkundigt. Man befinde sich noch „in einer sehr frühen Planungsphase“, sagte der Bürgermeister. Die Stadtverordneten seien vor geraumer Zeit davon unterrichtet worden, dass der Landesbetrieb Straßenwesen an der Spandauer Straße Vermessungsarbeiten durchführe. Davon abgesehen gebe es im Rathaus ständig Hintergrundgespräche, von denen die Allgemeinheit nicht jedesmal in Kenntnis gesetzt werden könne. Im Fall der Spandauer Straße sei der Planungsstand aus Sicht der Verwaltung noch nicht so gewesen, dass man ihn habe öffentlich machen können.

Wie berichtet, erwägt der Landesbetrieb Straßenwesen, nördlich der Baumreihe eine zweite Trasse zu bauen. In jeder Richtung soll es eine sechs Meter breite Fahrspur inklusive Fahrradweg geben, der Verkehrsfluss insgesamt soll verbessert werden. Dies sei ein „guter Ansatz“, befand Heiko Müller in der SVV.

Falkensee mache sich seit Jahren dafür stark, die Situation auf der Spandauer Straße zu entspannen. „Die Zustände dort sind dauerhaft nicht hinnehmbar,“ so der Bürgermeister. 2008 hatte die SPD-Fraktion gar den Antrag gestellt, die Spandauer Straße vierspurig auszubauen. Heiko Müller zufolge ist dies langfristig auch dann möglich, wenn es nun zunächst nur je eine breite Spur in jede Richtung geben sollte. Denn es sei anzunehmen, dass diese Variante nicht ausreichend sei.

Unklar ist indessen, was auf Spandauer Seite geschieht. Von der Landesgrenze aus bis zur ausgebauten Falkenseer Chaussee müsste ein rund 400 Meter langes Anschlussstück gebaut werden. Der Bezirk hat dafür aber kein Geld und hofft darauf, dass das Land Berlin die Kosten übernimmt.

Die Bürgerinitiative „Schönes Falkensee“ (BISF) hat derweil bekräftigt, dass sie einen vierspurigen Ausbau der Spandauer Straße ablehnt „und diesen als völlig überdimensioniert“ betrachtet. „Entsprechende Überlegungen sind schon deshalb sehr fragwürdig, weil die Stadt mit einem vierstreifigen Ausbau gegen den von ihr selbst beschlossenen Lärmaktionsplan verstoßen würde“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die BISF fordert von der Stadt und dem federführenden Landesbetrieb Straßenwesen, Anwohner, Umweltschutzverbände und insbesondere auch die ansässigen Geschäftsleute an der Spandauer Straße frühzeitig in die Planungen einzubeziehen.

(Von Stefan Kuschel)