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Von Jana Haase

Brandenburg hat jahrelang Bundesgeld für Landesstraßen kassiert / Sieben Millionen Euro Rückzahlung (26.11.10)

Potsdam – Das Land Brandenburg hat offenbar jahrelang unrechtmäßig Bundesgelder für den Ausbau und die Unterhaltung von Landesstraßen bezogen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Demnach muss Brandenburg in diesem Jahr insgesamt rund 7 Millionen Euro fälschlich erhaltener Gelder an den Bund zurückzahlen.

Konkret geht es dabei um die Bundesstraße B 2, die vor sieben Jahren teilweise zur „Landesstraße“ L 200 abgestuft wurde. Betroffen war laut Bundesrechnungshof eine Teilstrecke von knapp 45 Kilometern Länge parallel zur neu ausgebauten Autobahn A 11, und zwar von Berlin in Richtung Nordosten bis einige Kilometer südlich von Angermünde. Mit der Abstufung geht die finanzielle Verantwortung für den Ausbau und die Unterhaltung der Straße eigentlich vom Bund auf das Land über.

Brandenburg habe in den Jahren 2003 bis 2008 jedoch „mehrere Baumaßnahmen“ an der neuen Landesstraße „zulasten des Bundes abgerechnet“, heißt es im Bundesrechnungshofbericht weiter. Dabei habe das Land dem Bund insgesamt 5,3 Millionen Euro berechnet. Außerdem hat Brandenburg dem Bundesverkehrsministerium nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes „überschlägig 2 Millionen Euro für die Unterhaltung und den Betrieb dieses Abschnittes der Landesstraße angelastet“.

Die fälschlich bezogene Millionen-Summe muss Brandenburg nun zurückerstatten. Eine erste Zahlung von 5,3 Millionen Euro sei bereits Anfang 2010 überwiesen worden. Die brandenburgische Straßenbauverwaltung habe dem Bundesrechnungshof zudem zugesichert, die für die Unterhaltung der Straße zu Unrecht abgerechnete Summe von etwa 2 Millionen Euro „dem Bund zum Jahresende 2010 zu erstatten“.

Beim Bundesverkehrsministerium sei der Fehler nicht bemerkt worden, weil man darauf vertraut habe, dass sich Brandenburg „an das einvernehmlich abgestimmte Umstufungskonzept hielt“, schreiben die Rechnungsprüfer. Der Bund selbst habe die Straße bis zur Abstufung „ordnungsgemäß unterhalten“.

Das brandenburgische Infrastrukturministerium sah sich gestern nicht in der Lage, eine PNN-Anfrage zum Sachverhalt zu beantworten.

Die Abstufung der B 2 im April 2003 war seinerzeit Teil eines umfangreichen Umstufungskonzeptes. Dabei wurden etwa 64 Kilometer Bundesstraßen in Brandenburg zu Landesstraßen abgestuft und im Gegenzug rund 60 Kilometer Landesstraßen zu Bundesstraßen aufgestuft.

Erst Ende Oktober 2010 hatte das brandenburgische Kabinett den erheblich abgespeckten „Landesstraßenbedarfsplan“ abgesegnet. Dabei handelt es sich um ein Straßenbau-Konzept bis zum Jahr 2024. Unter dem Motto „Erhalt statt Neubau“ hatte das Infrastrukturministerium die ursprünglich vorgesehenen 28 Baumaßnahmen für insgesamt 220 Millionen Euro auf 18 Maßnahmen für knapp 148 Millionen Euro gekürzt. Opposition und Bürgerinitiativen kritisierten das Konzept.