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Grüne, CDU und FDP rügen Bedarfsplan. Rot-Rot möchte 15 Jahre alte Projekte ungeprüft fortschreiben (23.11.10)
Von Matthias Matern
Potsdam/Falkensee – Der Entwurf der brandenburgischen Landesregierung für einen neuen Landesstraßenbedarfsplan stößt bei Opposition und Bürgerinitiativen auf Widerstand. Kritisiert wird vor allem mangelnde Transparenz und fehlende Bedarfsprüfungen bei der Auswahl der Projekte. Auf der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses im Landtag am Donnerstag wollen deshalb Grüne, CDU und FPD eine Anhörung von Experten und betroffenen Gemeinden fordern. Wie berichtet, will die Landesregierung, wegen des angespannten Haushalts die Ausgaben für Neubauprojekte gegenüber dem alten Plan von 1995 deutlich zurückfahren. Insgesamt sollen bis 2024 nur 18 Maßnahmen umgesetzt werden. Neu sind aber lediglich vier Projekte. Der Rest sind Vorhaben, die Rot-Rot offenbar ohne erneute Prüfung aus dem alten Plan übernehmen will.
Gerade einmal 14 der ursprünglich angepeilten 82 Projekte des Landesstraßenbedarfsplan von 1995 sind bis heute realisiert. Bei den 14 Maßnahmen, an den Rot-Rot festhalten will, handelt es sich um fünf Zubringer für den Großflughafen BBI und neun als „indisponibel“, also unverzichtbar, erklärte Vorhaben. Die dafür veranschlagten Kosten belaufen sich laut des Entwurfs auf rund 100 Millionen Euro. Insgesamt sind Bauausgaben in Höhe von 147 Millionen Euro geplant.
„Der Bedarf für die übernommenen Maßnahmen wurde das letzte Mal 1999 überprüft“, kritisiert Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Auch FDP-Verkehrsexperte Gregor Beyer hält die Daten, auf deren Basis die Auswahl getroffen wurde, für nicht ausreichend. „15 Jahre sind ein langer Zeitraum. Es muss kritisch hinterfragt werden, wo es aktuell tatsächlich Bedarf gibt“, sagt Beyer. Zumal der Straßenneubau ohnehin unterfinanziert sei und zahlreiche andere wichtige Projekte gestrichen werden sollen. Auch Rainer Genilke, Sprecher für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in der CDU–Fraktion, hält den Entwurf für nicht transparent genug. So könne es sein, dass bei Maßnahmen, die nicht mehr verfolgt werden sollen, der Bedarf gestiegen ist, während bei denen, die übernommen werden, die Belastung zurückgegangen sei, so Genilke.
Unter den rund 15 Jahre alten Projekten, die Rot-Rot endlich fertig stellen will, befindet sich auch die umstrittene Ortsumgehung von Falkensee (Havelland). Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) kämpft seit mehr als zehn Jahren gegen das Vorhaben. Der Verkehr habe in Falkensee nachweislich abgenommen, meint Marc-Oliver Wille, Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Der geringe Anteil des Durchgangsverkehrs von nur acht Prozent begründet keine millionenteure Ortsumfahrung“, findet er. Sogar der Landesbetrieb Straßenwesen habe jüngst seine Einschätzung des Verkehrsaufkommens nach unten korrigiert, so Wille.
Die Baukosten für die Ortsumgehung sind in der Beschlussvorlage zum Bedarfsplan mit mehr als 17 Millionen Euro angegeben. Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) hält das Projekt für „nach wie vor notwendig“. Die Zahl der Einwohner habe sich seit der Wende verdoppelt und die Verkehrsbelastung sei durch die Berufspendler nach Berlin „deutlich gestiegen“, widerspricht Müller den Gegnern der Ortsumgehung.
Das Festhalten an den alten Projekten wird im Entwurf des Bedarfsplanes mit den bereits entstandenen Kosten für das Land durch deren Planung begründet. Es werde davon ausgegangen, dass der Bedarf weiter bestehe und noch zunehmen werde, hieß es zudem aus dem Landesinfrastrukturministerium am gestrigen Dienstag. In wie weit auch aktuelle Verkehrszählung vorlägen, sei derzeit nicht bekannt.